UN-Menschenrechtsrat

Washington plant, als Beobachter zurückzukehren

Der in Genf ansässige Rat der Vereinten Nationen ist seit langem umstritten. Foto: imago images/photothek

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat am Montag die Rückkehr der Vereinigten Staaten in den wegen zahlreicher Anti-Israel-Resolutionen umstrittenen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angekündigt.

AUßENPOLITIK Der »wirksame Einsatz multilateraler Instrumente« sei ein wichtiges Element einer Außenpolitik, die der Demokratie, den Menschenrechten und der Gleichheit verpflichtet sei. Der Präsident habe das State Department daher angewiesen, »sich unverzüglich und energisch wieder mit dem UN-Menschenrechtsrat zu befassen«, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Statement des Außenministers, Antony Blinken.

»Wir erkennen an, dass der Menschenrechtsrat ein mit Makeln behaftetes Gremium ist, das in Bezug auf seine Agenda, seine Mitgliedschaft und seinen Fokus reformbedürftig ist, einschließlich seines übergroßen Schwerpunkts auf Israel«, so Blinken weiter. Der Rückzug der Trump-Administration im Juni 2018 habe jedoch nicht dazu beigetragen, in dieser Hinsicht positive Veränderungen anzustoßen. Stattdessen hätten »Länder mit autoritären Agenden« die Abwesenheit Amerikas »zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt.«

FÜHRUNGSROLLE Der 2006 gegründete Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf könne, glaubt Blinken, ein Schlaglicht auf jene Länder werfen, die eine schlechte Menschenrechtsbilanz aufwiesen, und er könne zudem als Forum dienen für jene, die sich gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei in der Welt einsetzten. »Um die Unzulänglichkeiten des Rates zu beheben und sicherzustellen, dass er seinem Mandat gerecht wird, müssen die Vereinigten Staaten mit dem vollen Gewicht ihrer diplomatischen Führungsrolle am Tisch sitzen«, so der Außenminister in seiner Erklärung.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Man werde sich zunächst im Rat als Beobachter engagieren, sich dort zu Wort melden und mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um Resolutionen einzubringen. Die Erklärung endete mit den Worten: »Wir sind der festen Überzeugung, dass eine positive Veränderung in Reichweite ist, wenn die Vereinigten Staaten konstruktiv mit dem Rat zusammenarbeiten, in Abstimmung mit unseren Verbündeten und Freunden.«

KEHRTWENDE Als die USA 2018 den Menschenrechtsrat verließen, nannte die damalige US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, ihn eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit« und ein »heuchlerisches« Gremium, das »eine nicht enden wollende Feindseligkeit gegenüber Israel« aufweise.

Gleich in den ersten Tagen seiner Amtszeit hatte Joe Biden eine Kehrtwende in der Außenpolitik angekündigt. Auch in die ebenfalls in Genf angesiedelte Weltgesundheitsorganisation, aus der die USA unter Trump im vergangenen Jahr ausgetreten waren, ist Washington mittlerweile zurückgekehrt.

Der Menschenrechtsrat hat in den knapp 15 Jahren seines Bestehens laut der Nichtregierungsorganisation UN Watch den Staat Israel bereits 90 Mal verurteilt, alle anderen Länder zusammengenommen wurden weniger häufig gerügt. Zudem besteht der Rat aktuell mehrheitlich aus Mitgliedsstaaten, die nicht demokratisch sind und häufig zu den großen Menschenrechtsverletzern gehören. mth

Barcelona

Nach Sturm-Unterbrechung: Gaza-Flottille wieder auf See

Israelfeindliche Aktivisten wollen erneut versuchen, Israels Gaza-Blockade zu durchbrechen. Nach ersten Fehlschlägen soll es nun mit vielen kleinen Booten klappen. Zum Start gibt es aber Probleme

 02.09.2025

Sachbuch

Die Gruppe 47, Günter Grass und die ersten »Shitbürger«

»WELT«-Herausgeber Ulf Poschardt rechnet in seinem neuen Bestseller »Shitbürgertum« auch mit der Kontinuität des deutschen Judenhasses ab. Ein exklusiver Auszug

von Ulf Poschardt  01.09.2025

Meinung

Schlechte Zeiten für Frankfurts Juden

Durch die Radikalisierung der israelfeindlichen Szene ist die jüdische Gemeinschaft der Mainmetropole zunehmend verunsichert. In der Stadtgesellschaft interessiert das jedoch nur wenige

von Eugen El  01.09.2025

Kooperation

Bundesarchiv arbeitet mit Sinti und Roma bei NS-Akten zusammen

Es geht um Akten, die den Massenmord an Sinti und Roma belegen. Sogar nach dem Krieg dienten sie noch für rassistische Forschung. Nun gibt es eine Vereinbarung für ihre Nutzung

von Norbert Demuth  01.09.2025

Jerusalem

Deutsche Studierende gehen trotz Krieg nach Israel

Seit den 70er-Jahren absolvieren Theologiestudierende ein Studienjahr in Jerusalem. Auch jetzt findet das mit Bundesmitteln geförderte Programm an der Dormitio-Abtei statt - wenngleich mit verminderter Teilnehmerzahl

von Burkhard Jürgens  01.09.2025

Barcelona

Israelfeindliche Aktivisten starten neue Flottille in Richtung Gaza

Erneut wollen die Teilnehmer Israels Gaza-Seeblockade durchbrechen. Nach früheren Fehlschlägen soll es nun mit vielen kleinen Booten klappen. Greta Thunberg ist wieder dabei

 01.09.2025

Washington D.C.

USA verweigern Palästinensern Visa

Ein internes Schreiben von Außenminister Marco Rubio legt fest, dass sogenannte Nicht-Einwanderungsvisa für Antragsteller mit palästinensischem Pass generell zu verweigern sind

 01.09.2025

Appell

Nennt ihre Namen!

Deutschland redet geradezu obsessiv über Israel. Über den angeblichen »Völkermord.« Über die Siedlungen. Aber über die deutschen Geiseln spricht fast niemand. Es ist, als existierten sie nicht mehr

von Andreas Büttner  31.08.2025 Aktualisiert

Meinung

Das Gerücht über Israel

Die Geschichte des Antisemitismus ist eine Geschichte der Lüge. Was früher dem Juden als Individuum unterstellt wurde, wird nun Israel als Nation vorgeworfen

von Daniel Neumann  01.09.2025 Aktualisiert