Radikalisierung

Warnung vor »Corona-Terrorismus«

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Foto: imago

Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland hat in diesem Jahr nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zugenommen. »Die Zahl der Rechtsextremisten steigt, auch die der Gewaltbereiten«, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). »Eine Zunahme registrieren wir außerdem bei ‚Reichsbürgern und Selbstverwaltern‘.«

Die linksextreme Szene ist demnach nicht gewachsen, hat sich aber radikalisiert. »Die Zahl der Linksextremisten ist insgesamt konstant geblieben, die Gewaltorientierten nehmen aber auch hier zu«, sagte Haldenwang. »Gewalt gewinnt generell in allen Bereichen zunehmend an Bedeutung.«

interventionen Der Demokratieforscher Wolfgang Schroeder sagte dem Sender Welt: »Wir beobachten das seit Längerem, dass sich ein Milieu gebildet hat, das unabhängig von allen äußeren Interventionen sich eigenständig entwickelt, radikalisiert, gewaltbereit ist und sehr gut vernetzt.«

Hinsichtlich der Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) sagte Schroeder: »Das muss man sehr ernst nehmen. Wir haben das ja auch in der Flüchtlingskrise erlebt, wir werden das jetzt wieder erleben.«

Die Bewegung sei bislang »komplett erfolglos«, so der Politologe. »Und diese Erfolglosigkeit kann dazu führen, dass es eine Hartnäckigkeit gibt, dass man sich selbst als der Letzte fühlt, der hier noch etwas wenden kann. Und der im Auftrag der anderen, die sich nur nicht trauen, den Widerstand organisiert«. In dieser Lage könne es zu Attentaten und zu Mordversuchen kommen. Es scheine ihm sehr offensichtlich zu sein, dass sich »so eine Art Corona-Terrorismusentwicklung« anbahne. kna

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026