In Sachsen-Anhalt haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Knapp 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Anschließend beginnt die Auszählung. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen.
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Magdeburg. Auf dem Stimmzettel können zwei Kreuze gesetzt werden: Mit der Erststimme wird der Direktkandidat gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Das Parlament wird später wiederum den Ministerpräsidenten wählen.
Zentralrat der Juden warnt vor AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor der AfD gewarnt. »Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vergangene Woche. AfD-Politiker wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien erklärte Gegner der offenen Gesellschaft.
»In zentralen Politikfeldern streben sie radikale Kurswechsel an, die, etwa im Bereich der Erinnerungskultur, einer Aufkündigung unseres bundesrepublikanischen Konsenses gleichkommen würden«, sagte Schuster. Er sehe die Parteien des demokratischen Zentrums nun in der Pflicht.
In allen Umfragen liegt die AfD weit vor der CDU
In allen Umfragen lag die AfD mit ihrem 35 Jahre alten Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei hat eine Alleinregierung zum Ziel erklärt. Die jüngsten Umfragewerte gaben das nicht her.
In der letzten Umfrage vor der Wahl kam die AfD auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze lag in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF bei 23 Prozent. Auf Platz drei folgte die Linke mit 11,5 Prozent, die SPD kam auf 8,5 Prozent, die Grünen standen bei 6 Prozent. Das BSW mit 4 Prozent und die FDP mit 3 Prozent würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und damit den Sprung ins Parlament verpassen.
Schulze will Ministerpräsident bleiben. Für ihn wird sich die Frage nach möglichen Partnern stellen. Sachsen-Anhalt wird aktuell von einem Bündnis aus CDU, SPD und FDP regiert.
