EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lockerung von Sanktionen gegen den Iran abgelehnt, solange sich an den Repressionen der iranischen Führung gegen die eigene Bevölkerung nichts ändert.
»Eine Aufhebung von Sanktionen wäre verfrüht, denn es gibt einen Grund, warum diese Sanktionen gegen den Iran verhängt wurden. Und dieser Grund ist das Verhalten des Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung«, sagte von der Leyen zum Auftakt der Klausurtagung der Unionsfraktion in Berlin, zu der sie als Gast angereist ist.
Die frühere CDU-Verteidigungsministerin verwies darauf, dass alleine in diesem Jahr schon 17.000 junge Menschen von der iranischen Führung getötet worden seien. »Es ist die Unterdrückung der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte im Iran sowie viele andere Themen, die zu den Sanktionen geführt haben.« Da müsse es zunächst »eine grundlegende Veränderung« geben, bevor die Sanktionen gelockert werden könnten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dem Iran in der vergangenen Woche die Lockerung von Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte es zu einer »umfassenden Verständigung« über ein Ende von Aggressionen gegen Israel und seine Nachbarstaaten, die Öffnung der Straße von Hormus und ein Ende des iranischen Atomprogramms kommen. Ein Ende der Repressionen gegen die iranische Bevölkerung hatte er dabei nicht genannt.
Die EU hatte ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der brutalen Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch einmal verschärft. Damals hatte der Iran die Straße von Hormus noch nicht blockiert. Dieser Schritt erfolgte erst nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs, den die USA und Israel Ende Februar mit Angriffen gegen die Islamische Republik begonnen hatten. dpa
