Meinung

Volkes Stimme

Ein Eisen schmiedet man am besten, solange es heiß ist. In Sachen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ist das Gegenteil der Fall. Es wird in der Regel vertagt und verschoben, anstatt Tacheles zu reden. Ein neues Gesetz zur Rückgabe annektierter Gebiete soll nun noch mehr Zeit rauben. Die Knesset hat gerade beschlossen, dass jeglicher Rückzug aus Ostjerusalem und den Golanhöhen künftig nicht von einer einfachen, sondern von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament abgesegnet werden muss. Kommt die nicht zustande, gibt es binnen 180 Tagen ein Referendum. Per Volksentscheid bestimmen dann die Israelis selbst, was in ihrem Land geschieht. 180 Tage sind ein halbes Jahr. Und eine verdammt lange Zeit, wenn es um das Pulverfass Naher Osten geht. Gleichzeitig ist es eine Gelegenheit, die mündigen Bürger bei derart einschneidenden Schritten – dem Status der Hauptstadt oder der Rückgabe des Golan an Syrien – mit einzubeziehen. Eine Übereinkunft aus politischer Machtgier wird verhindert, einem Bruderkrieg der Boden entzogen. Der Nahe Osten ist ein ziemlich heißes Eisen, da tut etwas Abkühlung gut. Bevor sich am Ende alle Seiten die Finger verbrennen.

Schwerin

Schwesig wirbt für Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung der AfD

Den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen? Gut, findet Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin – und spricht sich für den Vorstoß eines CDU-Ministerpräsidenten aus

 22.10.2026

Hessen

Partnerschaftsverein vermutet politisches Motiv hinter Demontage von Netanya-Schildern

Die Städtepartnerschaft zwischen Gießen und Netanya hat eine große historische Bedeutung

 22.10.2026

Washington D.C./Jerusalem/Teheran

USA und Israel bereiten offenbar neue Angriffe auf Iran vor

Die Streitkräfte beider Länder an konkreten Plänen für eine neue Angriffswelle, die nach den amerikanischen Zwischenwahlen am 3. November beginnen könnte. Wie könnte ein solcher Einsatz aussehen?

 22.10.2026

Washington D.C.

AIPAC beendet direkte Wahlempfehlungen und Wahlkampfspenden

Wie sollen pro-israelische Politiker in den Vereinigten Staaten von nun an unterstützt werden?

 22.10.2026

Berlin

Zentralrat der Juden warnt vor rot-grün-roter Koalition

Schuster: »Im Kampf gegen Judenhass ist dieses Schauspiel ein echter Offenbarungseid«

 22.10.2026

Hannover

Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef erhoben

Ihm werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte

 21.10.2026

Jerusalem

Schicksalswahl in Israel: Es geht um mehr als Netanjahu

Kann der heutige Ministerpräsident trotz des Versagens vom 7. Oktober und dreier harter Kriegsjahre seine Macht behaupten? Oder gelingt es der liberaleren Opposition, ihn nach Jahren an der Regierungsspitze abzulösen?

von Sara Lemel  21.10.2026

Israel

Eizenkot liegt vor Netanjahu, doch Mehrheit bleibt außer Reichweite

In dieser Situation könnten besonders die kleineren Parteien und die arabischen Listen entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung gewinnen

 21.10.2026

Paris

Antisemitische Verschwörungsmythen machen Juden für Ausschreitungen verantwortlich

Die NGO Combat Antisemitism Movement untersuchte Hunderte Beiträge auf der Plattform X. Das Ergebnis ist alarmierend, aber nicht überraschend

 21.10.2026