Meinung

Volkes Stimme

Ein Eisen schmiedet man am besten, solange es heiß ist. In Sachen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ist das Gegenteil der Fall. Es wird in der Regel vertagt und verschoben, anstatt Tacheles zu reden. Ein neues Gesetz zur Rückgabe annektierter Gebiete soll nun noch mehr Zeit rauben. Die Knesset hat gerade beschlossen, dass jeglicher Rückzug aus Ostjerusalem und den Golanhöhen künftig nicht von einer einfachen, sondern von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament abgesegnet werden muss. Kommt die nicht zustande, gibt es binnen 180 Tagen ein Referendum. Per Volksentscheid bestimmen dann die Israelis selbst, was in ihrem Land geschieht. 180 Tage sind ein halbes Jahr. Und eine verdammt lange Zeit, wenn es um das Pulverfass Naher Osten geht. Gleichzeitig ist es eine Gelegenheit, die mündigen Bürger bei derart einschneidenden Schritten – dem Status der Hauptstadt oder der Rückgabe des Golan an Syrien – mit einzubeziehen. Eine Übereinkunft aus politischer Machtgier wird verhindert, einem Bruderkrieg der Boden entzogen. Der Nahe Osten ist ein ziemlich heißes Eisen, da tut etwas Abkühlung gut. Bevor sich am Ende alle Seiten die Finger verbrennen.

Düsseldorf

Mehr als 600 Dokumente aus NS-Zeit an Gedenkstätten übergeben

Eine im November gestoppte Auktion hat zum Ankauf von mehr als 600 Dokumenten aus der NS-Zeit geführt. Im Düsseldorfer Landtag sind sie nun an Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Archive übergeben worden

 06.07.2026

Hintergrund

UNRWA: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Israel-Lobby

Eine neue Studie der linksparteinahen Stiftung präsentiert jüdische und pro-israelische Organisationen in Deutschland pauschal als Sprachrohre der Regierung in Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  06.07.2026

Bayern

Jüdische Gemeinde München hat einen neuen Vorstand gewählt

Wer die meisten Stimmen erhalten hat - ein Überblick

 06.07.2026

Erfurt

Erkenntnisse aus dem AfD-Parteitag

Während draußen Tausende protestieren, sieht sich die AfD drinnen bereit fürs Regieren. Wer gefeiert wird, wer an Einfluss gewinnt und was es mit einem rätselhaften Star-Wars-Moment auf sich hat

von Jörg Ratzsch, Anne-Beatrice Clasmann und Stefan Hantzschmann  06.07.2026

Berlin

Kommission soll Unrecht an Sinti und Roma aufarbeiten

Auch nach 1945 haben Sinti und Roma in Deutschland Unrecht erlebt. Schon bald soll eine Kommission diesen Teil der Geschichte aufarbeiten. Das hat die Bundesregierung beschlossen

von Alexander Riedel  06.07.2026

Berlin

Wadephul: Irans Zahlung für Minenräumung wäre gerechtfertigt

»Der Iran hat rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint«, sagte der Bundesaußenminister

 06.07.2026

Berlin

Wegen Kritik an Passage zu Judenhass: CDU entfernt Wahlkampfvideo vorübergehend

In den sozialen Medien schreiben Kritiker, die Wahlwerbung setze friedliche Demonstrationen mit Antisemitismus gleich. Die Partei weist dies zurück

von Imanuel Marcus  06.07.2026

Vermummte Menschen mit Holzlatten

Berlin

Antisemitismus-Streit in linkem Jugendzentrum eskaliert

In Berlin-Hellersdorf ist es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen wegen konträrer Positionen zu Israel gekommen

 06.07.2026

Gaza

Hamas kündigt Auflösung der De-facto-Regierung an

Auf einer Pressekonferenz verkündet die Terrororganisation die Abgabe der Koordination der zivilen Verwaltung. Die saudi-arabische Zeitung »Asharq Al-Awsat« schreibt, dies könnte den Weg für eine Übergangsverwaltung aus Fachleuten ebnen

 06.07.2026 Aktualisiert