Meinung

Volkes Stimme

Ein Eisen schmiedet man am besten, solange es heiß ist. In Sachen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ist das Gegenteil der Fall. Es wird in der Regel vertagt und verschoben, anstatt Tacheles zu reden. Ein neues Gesetz zur Rückgabe annektierter Gebiete soll nun noch mehr Zeit rauben. Die Knesset hat gerade beschlossen, dass jeglicher Rückzug aus Ostjerusalem und den Golanhöhen künftig nicht von einer einfachen, sondern von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament abgesegnet werden muss. Kommt die nicht zustande, gibt es binnen 180 Tagen ein Referendum. Per Volksentscheid bestimmen dann die Israelis selbst, was in ihrem Land geschieht. 180 Tage sind ein halbes Jahr. Und eine verdammt lange Zeit, wenn es um das Pulverfass Naher Osten geht. Gleichzeitig ist es eine Gelegenheit, die mündigen Bürger bei derart einschneidenden Schritten – dem Status der Hauptstadt oder der Rückgabe des Golan an Syrien – mit einzubeziehen. Eine Übereinkunft aus politischer Machtgier wird verhindert, einem Bruderkrieg der Boden entzogen. Der Nahe Osten ist ein ziemlich heißes Eisen, da tut etwas Abkühlung gut. Bevor sich am Ende alle Seiten die Finger verbrennen.

Replik

Ein starkes Kurdistan kann Israels Partner werden

In der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen äußert sich die Expertin Ofra Bengio skeptisch zur Chance eines kurdisch-israelischen Bündnisses in Nahost. Eine Replik des Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland

von Ali Ertan Toprak  07.02.2026

Libanon

Kreise: Hochrangiger Hisbollah-Funktionär tritt zurück

Die Hisbollah im Libanon steht unter Druck: Sie soll sich entmilitarisieren. Nun tritt ein prominenter Funktionär zurück

 07.02.2026

Nahost

Trump: Anfang nächster Woche wieder Gespräche mit Iran

Nach den wiederaufgenommenen Verhandlungen mit dem Iran erhöht der US-Präsident mit einer Zoll-Drohung den Druck auf Teheran. Kurz darauf erzählt er, wie die Gespräche aus seiner Sicht liefen

 07.02.2026

Protest

Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit im Iran

Sie wollen den Menschen im Iran eine Stimme verleihen. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich am Brandenburger Tor. Etliche bangen um Angehörige in der Heimat

 07.02.2026 Aktualisiert

Extremismus

AfD: Björn Höcke zitiert abermals Nazi-Parole

Der AfD-Politiker Höcke ist wegen einer verbotenen Nazi-Parole bereits verurteilt worden. Jetzt prüft die Polizei einen neuen Vorfall. Doch Abgeordnete stehen unter besonderem Schutz

 06.02.2026

München

Jüdische Gemeinde erhält Drohbrief mit Patrone

Der Staatsschutz der bayerischen Polizei ermittelt

von Imanuel Marcus  06.02.2026

Berlin/Gießen

Nach Rede im Hitler-Stil: AfD will Mitglied rauswerfen

Mit seiner Rede, die an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress für Aufregung. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss

 06.02.2026

Berlin

Julia Klöckner reist nach Israel

Die Bundestagspräsidentin will sich mit Regierungs- und Oppositionsvertretern austauschen, nach Yad Vashem und zum Nova-Festival-Memorial fahren

 06.02.2026

Kommentar

Strafanzeige als PR-Gag?

Laut und verwegen ist der Genozid-Vorwurf einer Schweizer Gruppierung gegen den Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis. Mit einer Rechtsdebatte hat es aber nichts zu tun

von Nicole Dreyfus  06.02.2026