Meinung

Volkes Stimme

Ein Eisen schmiedet man am besten, solange es heiß ist. In Sachen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ist das Gegenteil der Fall. Es wird in der Regel vertagt und verschoben, anstatt Tacheles zu reden. Ein neues Gesetz zur Rückgabe annektierter Gebiete soll nun noch mehr Zeit rauben. Die Knesset hat gerade beschlossen, dass jeglicher Rückzug aus Ostjerusalem und den Golanhöhen künftig nicht von einer einfachen, sondern von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament abgesegnet werden muss. Kommt die nicht zustande, gibt es binnen 180 Tagen ein Referendum. Per Volksentscheid bestimmen dann die Israelis selbst, was in ihrem Land geschieht. 180 Tage sind ein halbes Jahr. Und eine verdammt lange Zeit, wenn es um das Pulverfass Naher Osten geht. Gleichzeitig ist es eine Gelegenheit, die mündigen Bürger bei derart einschneidenden Schritten – dem Status der Hauptstadt oder der Rückgabe des Golan an Syrien – mit einzubeziehen. Eine Übereinkunft aus politischer Machtgier wird verhindert, einem Bruderkrieg der Boden entzogen. Der Nahe Osten ist ein ziemlich heißes Eisen, da tut etwas Abkühlung gut. Bevor sich am Ende alle Seiten die Finger verbrennen.

Berlin

»Yalla Intifada«: Gewaltaufruf bei Veranstaltung der Linken Neukölln

Bei einer Wahlkampfkundgebung der Linkspartei in Berlin-Neukölln performte der umstrittene Rapper Dahabflex. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp distanziert sich von dessen Auftritt

 30.08.2026

Querfurt

AfD-Politiker verteidigt russische Armeetasse im Büro

Der AfD-Politiker Tillschneider empfängt einen Journalisten in seinem Wahlkreisbüro. Dort gerät eine Tasse mit rotem Stern in den Blick. Der Politiker will eine Veröffentlichung verhindern? Warum?

 30.08.2026

Förderung

Prien: Hohe Beteiligung bei »Demokratie leben!«

Für den Umbau des Förderprogramms hat die Familienministerin viel Kritik eingesteckt. Doch die CDU-Politikerin sieht sich bestätigt. Zugleich sagt sie: »Ich habe verstanden«

 30.08.2026

Iran-Krieg

Chamenei wirbt für gemeinsame Front gegen USA und Israel

Irans oberster Führer fordert die muslimischen Staaten auf, sich gegen die USA und Israel zu verbünden. Dazu wendet er sich mit einer seltenen Nachricht an die Öffentlichkeit

 30.08.2026

Berlin

Insa-Umfrage: AfD in Sonntagsfrage weiter vorn

Stünde jetzt eine Bundestagswahl an, entschiede sich nur knapp jeder dritte Wähler für eine der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Vorn liegt unverändert eine andere politische Kraft

 30.08.2026

Ina Czyborra

Berlin

Kein Antisemitismusbeauftragter vor der Abgeordnetenhauswahl

Das Auswahlverfahren für eine Ansprechperson an Hochschulen der Bundeshauptstadt ist vorerst gescheitert

 28.08.2026

Birmingham

Ermittlungen gegen früheren Polizeichef wegen Ausschluss israelischer Fußballfans

Der Ausschluss von Anhängern des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv bei dessen Auswärtsspiel im November vergangenen Jahres in Großbritannien hat ein Nachspiel

 28.08.2026

Interim

Christoph de Vries übernimmt zeitweise Amt von Felix Klein

Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt als deutscher Vertreter zur OECD nach Paris. Bis seine Nachfolge geklärt ist, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär seine Aufgaben

von Anna Mertens  28.08.2026

Social Media

Prozess: Mark Zuckerbergs Meta will knapp 17 Milliarden Dollar zahlen

Das historische Verfahren zwischen Tech-Gigant Meta und fast allen US-Bundesstaaten gilt rechtlich nur für die USA. Doch es könnte auch globale Auswirkungen haben

 28.08.2026