Meinung

Volkes Stimme

Ein Eisen schmiedet man am besten, solange es heiß ist. In Sachen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ist das Gegenteil der Fall. Es wird in der Regel vertagt und verschoben, anstatt Tacheles zu reden. Ein neues Gesetz zur Rückgabe annektierter Gebiete soll nun noch mehr Zeit rauben. Die Knesset hat gerade beschlossen, dass jeglicher Rückzug aus Ostjerusalem und den Golanhöhen künftig nicht von einer einfachen, sondern von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament abgesegnet werden muss. Kommt die nicht zustande, gibt es binnen 180 Tagen ein Referendum. Per Volksentscheid bestimmen dann die Israelis selbst, was in ihrem Land geschieht. 180 Tage sind ein halbes Jahr. Und eine verdammt lange Zeit, wenn es um das Pulverfass Naher Osten geht. Gleichzeitig ist es eine Gelegenheit, die mündigen Bürger bei derart einschneidenden Schritten – dem Status der Hauptstadt oder der Rückgabe des Golan an Syrien – mit einzubeziehen. Eine Übereinkunft aus politischer Machtgier wird verhindert, einem Bruderkrieg der Boden entzogen. Der Nahe Osten ist ein ziemlich heißes Eisen, da tut etwas Abkühlung gut. Bevor sich am Ende alle Seiten die Finger verbrennen.

Verfassungsschutz

Gesichert rechtsextremistisch? Verhandlung über AfD-Einstufung im März

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen

 12.11.2026

New York

World Jewish Congress zeichnet Mathias Döpfner mit Theodor-Herzl-Preis aus

In seiner Dankesrede warnt der Springer-Chef vor der Normalisierung des Antisemitismus und verteidigt Israels Existenzrecht

 12.11.2026

Teheran

Iran droht mit Attacken auf US-Stützpunkte auch in Europa

Der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, bezeichnet Militärstützpunkte »von Westasien bis Europa« als »legitime Ziele«

 12.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026

Rede zum 9. November

Was nützt die Erinnerungskultur, wenn jüdisches Leben in der Gegenwart bedroht wird?

Sicherheit und Freiheit sind keine besondere Gefälligkeit gegenüber uns Juden, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit

von Lala Süsskind  11.11.2026

Meinung

Wo Jude noch Wucher bedeutet

Wer Sprache von Diskriminierung reinigen will, sollte wenigstens hinsehen, wo Antisemitismus seit Jahrhunderten seine Spuren hinterlassen hat

von Nicole Dreyfus  11.11.2026

Leipzig

Rechtsextremes Weltbild so verbreitet wie seit Jahren nicht

Demokratie ist in Deutschland kein Selbstläufer mehr, wie eine Studie zeigt. Sie belegt auch: Vor allem im Osten Deutschlands breiten sich chauvinistische Einstellungen und autoritäre Ideen aus

 11.11.2026