Den jüngst beschlossenen Härtefonds für jüdische Zuwanderer aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion kritisiert der Geschäftsführer des Tikvah Instituts, Volker Beck, als »völlig unzureichend«. »Das kann und darf nicht das letzte Wort sein«, sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete am Sonntag in Berlin. Neben einer angemessenen Härtefallleistung müssten jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler auch bei der Rente gleichgestellt werden.
KABINETT Am Freitag hatte das Bundeskabinett grünes Licht für den Fonds geben, aus dem Rentnerinnen und Rentner aus den östlichen Bundesländern bei finanziellen Härten künftig Hilfe beantragen können. Berücksichtigt werden sollen demnach auch jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler, die in der DDR oder im Ausland gearbeitet haben. Die Betroffenen können demnach eine antragsabhängige pauschale Einmalzahlung in Höhe von 2500 Euro erhalten. Dies betreffe etwa 180.000 bis 190.000 Menschen.
Für 2500 Euro bekomme man »noch nicht einmal einen Grabstein«, kritisierte Beck, der auch Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. Bundestag und Bundesregierung müssten »ihrer historischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Zuwanderinnen gerecht werden. Man kann nicht anlässlich von Sonntagsreden über das Geschenk wieder erblühenden jüdischen Lebens in Deutschland frohlocken und dann taten- und herzlos der Altersarmut in den jüdischen Gemeinden zusehen«. kna
