Kommentar

Viel Lärm um nichts?

Michael Thaidigsmann Foto: Privat

Bald jähren sich die Hamas-Massaker zum ersten Mal. Seit dem 7. Oktober 2023 ist alles anders, auch für die meisten Juden in Deutschland. Die Antisemitismuszahlen sind durch die Decke gegangen. Auf Straßen und Plätzen im ganzen Land schlägt Juden blanker Hass entgegen.

Dass sich die vier demokratischen Fraktionen im Bundestag deshalb um eine gemeinsame Resolution bemühen, wie jüdisches Leben geschützt werden kann, ist zu begrüßen. Denn es braucht den Schulterschluss der Demokraten gerade jetzt. Nicht nur gegen die Gefahr von rechts, auch gegen andere Spielarten des Judenhasses: den von links, den aus der muslimischen Community und auch den in der Mitte der Gesellschaft.

Das Motto »Nie wieder ist jetzt« wirkt jedoch hohl, wenn sich SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch nach monatelangen Verhandlungen nicht auf eine unverbindliche Resolution verständigen können. Denn immer noch gibt es Streit über einzelne Formulierungen.

Ein Grund dafür ist, dass interessierte Kreise versuchen, dem Text sprichwörtlich alle Zähne zu ziehen. An die Medien werden wahre Schauermärchen durchgestochen. Zum Beispiel, dass künftig der Verfassungsschutz eingesetzt werden soll, um Kunst und Wissenschaft zu überwachen. Oder, dass Kritik an Israels Vorgehen in Gaza unterbunden würde.

Lesen Sie auch

Solche Vorhaltungen sind Unsinn. Sie zielen darauf ab, eine gemeinsame Positio­nierung des Bundestages zum Antisemitismus ganz zu verhindern oder den Text zu verwässern. Klar ist aber: Mit einer Entschließung des Parlaments, die keinen Biss hat und nur hehre Worte enthält, ist keinem gedient.

Nein, der Bundestag muss Tacheles reden. Er muss konkrete Handlungsoptionen aufzeigen, wie Juden in Deutschland besser vor Anfeindungen geschützt und wie jüdisches Leben gesichert werden kann. Wer vor den immer gleichen Bedenkenträgern einknickt, die bei jedem staatlichen Handeln gleich die Alarmglocke läuten, braucht am 7. Oktober auch keine Gedenkstunde abzuhalten.

thaidigsmann@juedische-allgemeine.de

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026