Kommentar

Viel Lärm um nichts?

Michael Thaidigsmann Foto: Privat

Bald jähren sich die Hamas-Massaker zum ersten Mal. Seit dem 7. Oktober 2023 ist alles anders, auch für die meisten Juden in Deutschland. Die Antisemitismuszahlen sind durch die Decke gegangen. Auf Straßen und Plätzen im ganzen Land schlägt Juden blanker Hass entgegen.

Dass sich die vier demokratischen Fraktionen im Bundestag deshalb um eine gemeinsame Resolution bemühen, wie jüdisches Leben geschützt werden kann, ist zu begrüßen. Denn es braucht den Schulterschluss der Demokraten gerade jetzt. Nicht nur gegen die Gefahr von rechts, auch gegen andere Spielarten des Judenhasses: den von links, den aus der muslimischen Community und auch den in der Mitte der Gesellschaft.

Das Motto »Nie wieder ist jetzt« wirkt jedoch hohl, wenn sich SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch nach monatelangen Verhandlungen nicht auf eine unverbindliche Resolution verständigen können. Denn immer noch gibt es Streit über einzelne Formulierungen.

Ein Grund dafür ist, dass interessierte Kreise versuchen, dem Text sprichwörtlich alle Zähne zu ziehen. An die Medien werden wahre Schauermärchen durchgestochen. Zum Beispiel, dass künftig der Verfassungsschutz eingesetzt werden soll, um Kunst und Wissenschaft zu überwachen. Oder, dass Kritik an Israels Vorgehen in Gaza unterbunden würde.

Lesen Sie auch

Solche Vorhaltungen sind Unsinn. Sie zielen darauf ab, eine gemeinsame Positio­nierung des Bundestages zum Antisemitismus ganz zu verhindern oder den Text zu verwässern. Klar ist aber: Mit einer Entschließung des Parlaments, die keinen Biss hat und nur hehre Worte enthält, ist keinem gedient.

Nein, der Bundestag muss Tacheles reden. Er muss konkrete Handlungsoptionen aufzeigen, wie Juden in Deutschland besser vor Anfeindungen geschützt und wie jüdisches Leben gesichert werden kann. Wer vor den immer gleichen Bedenkenträgern einknickt, die bei jedem staatlichen Handeln gleich die Alarmglocke läuten, braucht am 7. Oktober auch keine Gedenkstunde abzuhalten.

thaidigsmann@juedische-allgemeine.de

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 18.11.2026

Rom

Delegitimierung Israels strafbar: Italien verstärkt Kampf gegen Judenhass mit neuem Gesetz

In Italien wurden zuletzt deutlich mehr judenfeindliche Vorfälle registriert als vor einigen Jahren. Nun ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Hass bekämpfen soll

 18.11.2026