Bald jähren sich die Hamas-Massaker zum ersten Mal. Seit dem 7. Oktober 2023 ist alles anders, auch für die meisten Juden in Deutschland. Die Antisemitismuszahlen sind durch die Decke gegangen. Auf Straßen und Plätzen im ganzen Land schlägt Juden blanker Hass entgegen.
Dass sich die vier demokratischen Fraktionen im Bundestag deshalb um eine gemeinsame Resolution bemühen, wie jüdisches Leben geschützt werden kann, ist zu begrüßen. Denn es braucht den Schulterschluss der Demokraten gerade jetzt. Nicht nur gegen die Gefahr von rechts, auch gegen andere Spielarten des Judenhasses: den von links, den aus der muslimischen Community und auch den in der Mitte der Gesellschaft.
Das Motto »Nie wieder ist jetzt« wirkt jedoch hohl, wenn sich SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch nach monatelangen Verhandlungen nicht auf eine unverbindliche Resolution verständigen können. Denn immer noch gibt es Streit über einzelne Formulierungen.
Ein Grund dafür ist, dass interessierte Kreise versuchen, dem Text sprichwörtlich alle Zähne zu ziehen. An die Medien werden wahre Schauermärchen durchgestochen. Zum Beispiel, dass künftig der Verfassungsschutz eingesetzt werden soll, um Kunst und Wissenschaft zu überwachen. Oder, dass Kritik an Israels Vorgehen in Gaza unterbunden würde.
Solche Vorhaltungen sind Unsinn. Sie zielen darauf ab, eine gemeinsame Positionierung des Bundestages zum Antisemitismus ganz zu verhindern oder den Text zu verwässern. Klar ist aber: Mit einer Entschließung des Parlaments, die keinen Biss hat und nur hehre Worte enthält, ist keinem gedient.
Nein, der Bundestag muss Tacheles reden. Er muss konkrete Handlungsoptionen aufzeigen, wie Juden in Deutschland besser vor Anfeindungen geschützt und wie jüdisches Leben gesichert werden kann. Wer vor den immer gleichen Bedenkenträgern einknickt, die bei jedem staatlichen Handeln gleich die Alarmglocke läuten, braucht am 7. Oktober auch keine Gedenkstunde abzuhalten.
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