Das Europäische Parlament fordert verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Eine entsprechende Entschließung haben die Abgeordneten am Donnerstag angenommen.
Alle EU-Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer jüdischen Bürger zu gewährleisten, heißt es. Die Parlamentarier fordern führende nationale Politiker auf, antisemitischen Aussagen systematisch und öffentlich entgegenzutreten, und drängen die Mitgliedstaaten dazu, jeweils einen nationalen Koordinator zur Bekämpfung von Antisemitismus zu ernennen.
Die Abgeordneten fordern darüber hinaus eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, insbesondere im Fall von terroristischen Handlungen. Polizeibehörden sollten spezielle Einheiten für die Bekämpfung von Hassverbrechen einrichten. Um die Strafverfolgung effizienter zu machen, sollten alle Mitgliedstaaten die Antisemitismus-Definition der IHRA (Internationale Allianz für Holocaust-Gedenken) übernehmen.
Straftaten Zentralratspräsident Josef Schuster sagte: »Die Resolution des Europa-Parlaments ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Antisemitismus. Die angenommene IHRA-Definition zeigt deutlich, wie viele Facetten Antisemitismus hat. Sie ist ein wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung und Ahndung antisemitischer Straftaten.«
Schuster hoffe, »dass der Deutsche Bundestag dem Beispiel des Europäischen Parlaments folgen und noch in dieser Legislaturperiode die Antisemitismusdefinition annehmen wird. Antisemitismus ist nicht nur ein Problem der jüdischen Gemeinschaft – er geht die gesamte Gesellschaft an!« Deswegen betone er erneut, »wie wichtig ein Sonderbeauftragter für Antisemitismus für unsere Gesellschaft ist.«
Katastrophe Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, begrüßte den Beschluss: Es sei höchste Zeit, dass in ganz Europa eine konzertierte Anstrengung unternommen werde, um Judenhass zu bekämpfen. »Wenn Juden wegen des Antisemitismus gezwungen wären, Europa zu verlassen, wäre das für die Juden traurig, aber für Europa wäre es eine Katastrophe«, so Lauder.
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck begrüßte den Beschluss. Er forderte den Bundestag auf, dem Vorbild der EU zu folgen und zumindest die Annahme einer einheitlichen Antisemitismus-Definition und die fünf Hauptforderungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Dazu gehört die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten bei der Bundesregierung.
Schreiben Der Europäische Jüdische Kongress (EJC) hatte zuvor ein Schreiben an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments gesandt. Darin fordert er sie auf, bei ihrer Abstimmung die Antisemitismus-Definition der IHRA zu unterstützen. Das Schreiben wurde von EJC-Präsident Moshe Kantor und führenden Vertretern der jüdischen Gemeinden in den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Für die jüdischen Gemeinden in Deutschland unterschrieb Zentralratspräsident Josef Schuster. ja
