Parlament

Verspätete Debatte

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Bundestag Foto: dpa

Der Bundestag hat sich am Mittwochnachmittag mit dem »Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus« befasst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte dabei als Beispiel für die Dringlichkeit der Frage den Angriff auf Rabbiner Daniel Alter im August in Berlin-Schöneberg. Diese antisemitische Gewalttat sei ein »Handlungsauftrag an alle«, sich dafür einzusetzen, dass Menschen wegen ihrer Religion oder Hautfarbe nicht um ihr Leben fürchten müssen. Es sei Aufgabe des Staates und jedes Demokraten, Antisemitismus zu bekämpfen, gleichgültig, in welcher Maske oder Form er daherkäme, betonte Friedrich.

Experten Der rund 300 Seiten umfassende Bericht wurde bereits im Dezember 2011 von einem Gremium um den Historiker Peter Longerich vorgestellt. Die Experten kamen darin zu dem Schluss, das Antisemitismus in vielen Facetten auftrete: Mehr als 90 Prozent aller judenfeindlichen Straftaten würden von Tätern aus dem rechtsextremen Spektrum begangen, auch der Islamismus sei inzwischen ein gefährlicher Träger von Judenhass. Bei einzelnen Personen des linksextremistischen Lagers gebe es außerdem antisemitische Tendenzen, die häufig als Israelkritik verbrämt würden.

Wolfgang Thierse (SPD) bedauerte, dass die Aussprache zum Antisemitismusbericht erst nach fast einem Jahr zustande gekommen ist. Auch er unterstützte den Vorschlag des Bundesinnenministers, dass das Parlament in jeder Legislaturperiode über Antisemitismus debattieren solle. Thierse kritisierte die »Zyklen medialen und politischen Engagements« nach judenfeindlichen Überfällen und stellte fest, dass die »öffentliche Erschütterung« dann nicht lange anhielte. Er forderte eine Bundesstiftung, die mehr als nur »punktuelle« Hilfe leisten könne.

Konsequenzen Zwar gebe es Programme gegen Judenfeindlichkeit, allerdings stünden die oftmals aus finanziellen Gründen vor dem Aus, sagte Petra Pau (Linke). Sie rief dazu auf, dem Bericht »Taten folgen zu lassen« und forderte »das Thema Antisemitismus sollte in der Ausbildung von Pädagogen, Journalisten, Polizisten oder Juristen viel präsenter sein.«

Volker Beck (Bündis 90/Grüne) widersprach dem Abgeordneten Stefan Ruppert (FDP), der zuvor sagte, Antisemitismus käme in »Wellen«. Judenfeindlichkeit sei vielmehr Teil des Alltags, betonte Beck. Kritik übte er auch an der Bundesregierung, die seit Veröffentlichung des Berichts keine konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus umgesetzt habe.

Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) wies dies zurück: Nie sei so viel Geld »für dieses Thema« ausgegeben worden, wie unter der derzeitigen Bundesregierung. Er verwies dabei auch auf den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden. Gabriele Fograscher (SPD) warnte davor, dessen Zuwendungen als »Maßnahme« gegen Antisemitismus zu verstehen. Jüdinnen und Juden müssten sich hier im Land sicher fühlen: Es könne nicht sein, sagte Fograscher, dass man anziehen könne, was man wolle, »nur eine Kippa nicht«.

Lesen Sie das Interview zum Antisemitismusbericht mit Peter Longerich: prelive.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11687

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026