Meinung

Versagen auf allen Ebenen

Alles, was in den letzten Tagen über die Affäre um die Thüringer Terrorgruppe NSU bekannt geworden ist, verweist auf ein sehr tief liegendes Problem der deutschen Demokratie: Es gibt nämlich bislang keinen Konsens darüber, dass die Ablehnung von Neonazismus Staatsräson zu sein hat. Es ist außenpolitisch gut und richtig, wenn die Kanzlerin die deutsche Solidarität mit Israel so betont, aber die Ablehnung von jeder Form von Rechtsextremismus ist die innenpolitische Entsprechung dieser Staatsräson.

Wenn es ein Bewusstsein über eine eindeutige Haltung der deutschen Demokratie in dieser Frage gegeben hätte, wären die Pannen rund um die Aufklärung der NSU-Straftaten nicht passiert: Dann wäre allen Ermittlern vom ersten Mord an klar gewesen, dass es sträflich war, die Täter nicht auch im rechtsextremistischen Milieu zu suchen. Und dann wären selbstverständlich nicht wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Täter Ermittlungsakten geschreddert worden.

Versagen Man kann nur hoffen, dass sich Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nicht deswegen in den Ruhestand schicken ließ, weil er weiß oder ahnt, dass noch mehr Pannen aufgedeckt werden. Doch selbst wenn nicht noch Schlimmeres nachkommt: Das Vertrauen in die Rolle der Geheimdienste ist nachhaltig beschädigt. Offensichtlich gibt es ein Versagen auf allen Ebenen: vom Mitarbeiter des Amtes, der genau dann in einem Internetcafé war, als der Inhaber erschossen wurde, aber nichts bemerkt haben will, bis hin zum Behördenleiter, der es versäumt hat, seinen Mitarbeitern zu vermitteln, dass es Rechtsextremismus in Deutschland nicht geben darf. Es stellt sich die Frage, was die Geheimdienste den ganzen Tag machen – und wer sie eigentlich kontrolliert.

Die groben Fehler, auch die bei Polizei und Verfassungschutz, müssen weiter aufgeklärt und ihre Mitarbeiter über die Gefahr des Rechtsextremismus fortgebildet werden. Der Rücktritt von Heinz Fromm ist der erste Schritt. Die Mitarbeiter der Geheimdienste sollten solche fatalen Fehler fürchten und Angst vor der Reaktion der Politik haben, damit sich Fahndungspannen, wie sie in Thüringen mit der NSU passiert sind, nicht wiederholen. Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen zu bekämpfen, muss deutsche Staatsräson sein.

Die Autorin ist Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026