Berlin

Verfassungsschutz: AfD-Politiker hetzen gegen Minderheiten

Björn Höcke (AfD), Co-Vorsitzender der AfD in Thüringen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird Foto: picture alliance/dpa

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erkennt vermehrt verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. »Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland«, sagte Haldenwang am Montagabend in den ARD-»Tagesthemen«.

»Da geht es gegen Menschen mit Migrationshintergrund, da geht es gegen muslimische Personen, da geht es gegen Menschen mit anderer geschlechtlicher Orientierung oder anderer Sexualität. Da gibt es auch Strömungen von Antisemitismus«, sagt Haldenwang: »All das nehmen wir innerhalb der AfD wahr in einem Maße, dass durch diesen Hass und durch diese Hetze die Menschenwürde dieser Personenkreise verletzt wird.«

Der radikale Flügel von Björn Höcke habe in den vergangenen Monaten deutlich an Einfluss gewonnen, er habe bei der AfD-Europawahlversammlung, die am Wochenende in Magdeburg zu Ende gegangen ist, sein Personal gestreut. Gemäßigte Stimmen seien in der Partei so gut wie nicht mehr wahrzunehmen.

Den Vorwurf der Parteilichkeit aus der AfD wies Haldenwang, der der CDU angehört, zurück. Seine Neutralität ende dort, »wo wir es mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu tun haben«.

Haldenwang hatte gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht für die Dauer der Parteiversammlung eine Stillhaltezusage abgegeben, nachdem die AfD in einem Eilantrag Äußerungen von ihm als Einflussnahme auf die Aufstellung der Kandidatenliste gewertet hatte.

»Bei der Abgabe einer Stillhaltezusage handelt es sich um ein übliches Vorgehen in derartigen Eilverfahren, um dem Gericht hinreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung zu geben«, begründet er seine Erklärung im Gespräch mit dem Hauptstadtstudio der ARD. Den »Tagesthemen« sagte er, seine Äußerungen seien dem Auftrag des Verfassungsschutzes gefolgt, im Rahmen der wehrhaften Demokratie über verfassungsfeindliche Tendenzen zu informieren. epd

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026