Rechtsextremismus

Verfassungsschützer: Neonazis ziehen nach Ostdeutschland

Kundgebung von Rechtsextremen in Berlin (Symbolfoto) Foto: dpa

Brandenburgs Verfassungsschutzbehörde hat vor einer Bewegung von Rechtsextremisten aus Westdeutschland in die ostdeutschen Bundesländer gewarnt. »Wir sehen eine Bewegung von Rechtsextremisten aus dem Westen nach Ostdeutschland«, sagte der brandenburgische Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Neonazis kauften im Osten des Landes günstig Immobilien, veranstalteten Konzerte oder gründeten neue Gruppierungen.

»Wir registrieren, dass führende Köpfe etwa der rechtsextremen Szene aus den alten Bundesländern, zum Beispiel aus Bayern und Dortmund, nach Brandenburg oder Sachsen gegangen sind. In der Szene sieht man den Osten teilweise als neues ‚Siedlungsgebiet‘«, sagte Müller. Das sei ein gefährlicher Trend, denn oftmals gebe es in den dünn besiedelten Gebieten keine starke Zivilgesellschaft, die sich den Rechtsextremen wirksam entgegenstellen könnte, sagte der Verfassungsschützer.

Zivilgesellschaftliche Initiativen beobachten diese Tendenz schon seit Längerem. So veröffentlichte die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung bereits 2014 eine Broschüre über völkische Siedler »im ländlichen Raum« besonders Ostdeutschlands. Für viel Aufsehen sorgte auch der Umzug des Neonazi-Kaders Michael Brück von Dortmund nach Chemnitz im Jahr 2020. ja/epd

Dokumentation

Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran im Wortlaut

Der saudische Sender »Al Arabiya English« hat ein Exemplar des Memorandum of Understanding zwischen Teheran und Washington veröffentlicht

 17.06.2026

Nahostkonflikt

Donald Trump lobt sich selbst - und tadelt Israel

Beim G7-Gipfel im französischen Evian holte der US-Präsident erneut zu einem rhetorischen Rundumschlag aus. Anstelle von Benjamin Netanjahu lobte er Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa

 16.06.2026

Berlin

YouGov-Umfrage: AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Die Partei nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung so groß wie noch nie

 16.06.2026

Berlin

Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

Ein AfD-Kommunalpolitiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Dann erfährt das Land Berlin von seinem politischen Amt und zieht die Zusage zurück. Ein Gericht hat nun vorläufig entschieden

 16.06.2026

Debatte

Politologe: AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, schreckt kaum noch Wähler ab

In Hessen stufte der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das bestärke die AfD in ihrer Opferrolle, meint Professor Christian Stecker

 16.06.2026

Berlin

JFDA veröffentlicht Dossier zur Parole »Globalize the Intifada«

Die NGO beschäftigt sich mit der Bedeutung und Wirkung des Slogans, der in den vergangenen Monaten bei israelfeindlichen Demonstrationen verwendet worden ist

 16.06.2026

Essen

Schüler wollte Juden ermorden: Islamistischer Messerangreifer vor Gericht

Dem Angeklagten wird dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, möglichst viele Juden zu töten, fand aber keine

 16.06.2026

USA

Jüdische Organisationen kritisieren Iran-Abkommen

Trump sei »so fixiert darauf gewesen, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, dass er ohne jede Scheu bereit war, Israel beiseitezuschieben«, sagt Halie Soifer, die Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America

 16.06.2026

Interview

»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über die wahren Gründe für seinen Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

von Nicole Dreyfus  16.06.2026