BDS-Beschluss

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Das Landtagsgebäude von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf Foto: imago

Zwei Vereine sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags zur BDS-Bewegung gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster wies die Klage als unzulässig zurück. Die Vereine, welche die gegen Israel gerichtete BDS-Bewegung (»Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«) unterstützen, hätten den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg beschreiten müssen.

BESCHLUSS Der NRW-Landtag hatte am 20. September 2018 den Beschluss gefasst, wonach die BDS-Kampagne mit ihrem Boykottaufruf gegen Israel antisemitisch sei. Damit verbunden war ein Aufruf an Städte und Gemeinden, die Kampagne und ihre Gruppierungen nicht zu unterstützen und der Bewegung keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dagegen wandten sich die Vereine; der Beschluss diffamiere und stigmatisiere sie. Zudem seien sie unter Verweis auf den Landtagsbeschluss nicht zu gemeindlichen Veranstaltungen zugelassen worden.

Laut Verfassungsgerichtshof erfolgte der Ausschluss von öffentlichen Einrichtungen nicht durch den unverbindlichen Beschluss des Landtags selbst, sondern erst durch die eigenständigen Entscheidungen von Gemeinden.

RECHTSWEG Dagegen könnten die Beschwerdeführer – wie sie dies in der Vergangenheit bereits erfolgreich getan hätten – den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg beschreiten. Auch im vorliegenden Fall sei es nicht von vornherein ausgeschlossen, Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten erlangen zu können.

Die 2005 von propalästinensischen Aktivisten gegründete israelfeindliche und laut Bundestag antisemitische BDS-Bewegung ruft international dazu auf, Waren aus Israel zu boykottieren und wirtschaftliche Investitionen von dort zurückzuziehen. kna

Jerusalem

Israel kritisiert Sanktionspläne der EU-Kommission

Israels Außenminister Gideon Saar nennt erwartete Vorschläge für Sanktionen der EU-Kommission gegen sein Land »unverhältnismäßig« - und wirft ihr vor, sich auf Hamas-Angaben zu verlassen

 16.09.2025

Austausch

Ministerin Prien würdigt Deutsch-Israelischen Freiwilligendienst

Sie arbeiten in sozialen und jüdischen Einrichtungen in Israel und Deutschland. Bildungsministerin Prien sagt, warum ein solcher Austausch von jungen Leuten aus ihrer Sicht wichtig ist

von Leticia Witte  16.09.2025

München

Knobloch lobt Merz-Rede in Synagoge

Am Montagabend wurde in München die Synagoge Reichenbachstraße wiedereröffnet. Vor Ort war auch der Bundeskanzler, der sich bei seiner Rede berührt zeigte. Von jüdischer Seite kommt nun Lob für ihn - und ein Appell

von Christopher Beschnitt  16.09.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

Dabei wird es offenbar auch um ein mögliches Aussetzen von Handelsvorteilen gehen

 16.09.2025

Gaza-Flottille

Marlene Engelhorn fährt doch nicht nach Gaza

Entgegen reichenweitenstarken Ankündigungen segelt die Millionenerbin nicht mit. Vom trockenen Wien aus erhebt sie weiter Vorwürfe gegen Israel

von Imanuel Marcus  16.09.2025

Feier

Zentralrat der Juden feiert 75-jähriges Bestehen in Berlin

Der Zentralrat der Juden begeht am Mittwoch in Berlin offiziell sein 75-jähriges Bestehen. Der Bundeskanzler hält die Festrede. Gegründet wurde der Dachverband von 105 Gemeinden am 19. Juli 1950

von Leticia Witte  16.09.2025

Auszeichnung

Düsseldorfer Antisemitismusbeauftragter erhält Neuberger-Medaille

Seit vielen Jahren setze sich Wolfgang Rolshoven mit großer Entschlossenheit gegen Antisemitismus und für die Stärkung jüdischen Lebens in Düsseldorf ein, hieß es

 16.09.2025

Berlin

Wadephul will an Palästina-Konferenz in New York teilnehmen

Der deutsche Außenminister lehnt die Anerkennung eines Staates Palästina weiterhin ab. Bei einem von Frankreich ausgerichteten Treffen zum Thema will er aber dabei sein

 16.09.2025

Berlin

Steinmeier weist polnische Reparationsforderung zurück

Der polnische Präsident Nawrocki bringt das Thema beim Antrittsbesuch erneut vor. Die Antwort des Bundespräsidenten fällt eindeutig aus

 16.09.2025