Judenhass

Verdacht der Volksverhetzung - Ermittlungen gegen Attila Hildmann

Attila Hildmann (Archiv) Foto: imago

Es geht um den Verdacht auf Volksverhetzung, Bedrohung und Verharmlosung des Holocausts: Gegen den Vegan-Koch Attila Hildmann ermitteln mehrere Behörden in Berlin und Brandenburg.

Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Montag twitterte, seien »wegen mutmaßlich antisemitischer öffentlicher Äußerungen Attila Hildmanns« auf sogenannten Hygienedemonstrationen in Berlin Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet worden.

Der Staatsschutz der Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verharmlosen des Holocausts aufgenommen. Von Amts wegen seien zwei Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag auf Anfrage. Teil des Verfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung sei auch eine mutmaßliche Bedrohung des Grünen-Politikers Volker Beck.

Es geht laut Polizei um Äußerungen, die Hildmann als Anmelder einer Versammlung am Samstag in Berlin getätigt haben soll. Die Polizei habe dem Verfahren öffentlich zugängliches Videomaterial als Beweismittel hinzugefügt. Das Material werde ausgewertet.

Beck, der frühere langjährige Bundestagsabgeordnete, hatte Strafanzeige und Strafantrag »wegen Hildmanns Äußerungen auf der Demonstration gestellt«, wie er auf eine per E-Mail gestellte Anfrage der Deutschen Presse-Agentur schrieb. Dazu erläuterte er: »Das Inaussichtstellen der Todesstrafe für meine Person spricht mir meine Menschenwürde ab und degradiert mich zum bloßen Objekt, dem das Leben auf obendrein demütigende und bloßstellende Art genommen werden soll.«

Beck sagte der Zeitung »Die Welt« (Dienstag): »Es ist fatal, dass die Versammlung nach den ausgesprochenen Drohungen einfach weiter ging.« Er berichtete demnach, nach Hildmanns Drohungen mehrere ähnliche anonyme Hassnachrichten erhalten zu haben. »Da geht es teilweise ganz konkret darum, mich zu ermorden. Es wäre zu viel Arbeit, das jedes Mal anzuzeigen.«

Hildmann erreicht etwa über einen Kanal beim Messenger-Dienst Telegram Tausende Menschen. Seit mehreren Monaten tritt er dort sowie mit Kundgebungen und Autokorsos in Berlin als Gegner der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Erscheinung.

Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Hildmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es gehe um dessen Kommentare im Internet seit Beginn der Corona-Beschränkungen, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Es seien einige Anzeigen gegen Hildmann eingegangen. Die Behörde ist zuständig, weil Hildmann in Brandenburg seinen Wohnsitz hat.

Zuvor hatte es Kritik an den Behörden gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, etwa sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): »Es ist schon bemerkenswert, dass die exzessiven Gewaltfantasien und völlig unverhohlenen Drohungen die Strafverfolgungsbehörden bisher nicht die Bohne zu interessieren scheinen.« dpa

Jerusalem

Netanjahu: »Stellen Sie sich vor, jemand würde Deutschland vernichten wollen«

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte der Premierminister Bundeskanzler Merz als verständigen Gesprächspartner und rechtfertigte Israels hartes Vorgehen gegen die Hamas

 07.12.2025

Israel

Berichte: Netanjahu traf Blair heimlich zu Gaza-Zukunft

Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und Blair soll es um Pläne für die Zukunft des Gazastreifens gegangen sein. Für Blair ist eine Rolle in Trumps »Friedensrat« vorgesehen

 07.12.2025

Justiz

Gericht bestätigt Verbot der Parole »From the river to the sea«

Ein von der Stadt Bremen erlassenes Verbot sei rechtmäßig, entschied nun das Verwaltungsgericht Bremen

 07.12.2025

Yad Vashem

Merz: »Wir werden die Erinnerung lebendig halten«

Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche für Kanzler Merz. Der zweite Tag in Israel beginnt für ihn mit dem Besuch eines besonderen Ortes

 07.12.2025

Umfrage

KAS-Studie: Antisemitische Vorurteile nehmen bei Türkeistämmigen zu

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine neue Studie zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft vorgelegt. Dabei wurden auch Einstellungen zu Juden abgefragt

 07.12.2025

Simi Valley

»Vorbildliche Verbündete«: Hegseth nennt Israel und Deutschland

Die Signale, die jüngst aus den USA in Richtung Europa drangen, waren alles andere als positiv. Der US-Verteidigungsminister findet nun allerdings nicht nur Lob für den jüdischen Staat, sondern auch für einige EU-Staaten

 07.12.2025

Soziale Medien

Musk nach Millionenstrafe gegen X: EU abschaffen

Beim Kurznachrichtendienst X fehlt es an Transparenz, befand die EU-Kommission - und verhängte eine Strafe gegen das Unternehmen von Elon Musk. Der reagiert auf seine Weise

 07.12.2025

Jerusalem

Merz: Deutschland wird immer an der Seite Israels stehen

Der Bundeskanzler bekräftigt bei seiner Israel-Reise die enge Partnerschaft. Am Sonntag besucht er die Yad Vashem und trifft Premierminister Netanjahu

von Sara Lemel  07.12.2025 Aktualisiert

Diplomatie

»Dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen«

Es ist eine seiner bisher wichtigsten Auslandsreisen, aber auch eine der schwierigsten. Kanzler Merz ist für zwei Tage im Nahen Osten unterwegs

 06.12.2025