Auf dem Demokratiefest in Berlin ist es am Sonntag bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu lautstarken Protesten gekommen. Aus Protest gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer mit lauten Rufen und mit Bannern eine Debatte Baerbocks mit Bürgern.
Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor und forderten Baerbock unter anderem auf, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Baerbock versuchte, die Fragen ruhig zu beantworten –sie wurde aber im Zuge der Tumulte im Saal ebenfalls laut. »Hier wird nicht gedroht«, rief sie einem Teilnehmer entgegen. Deutschland arbeite daran, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser in Frieden leben könnten, versicherte sie. Sie bat die Teilnehmer, bei den Fakten zu bleiben.
Baerbock bat das Sicherheitspersonal, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen.
Mindestens acht Teilnehmer mussten den Veranstaltungsort, das Tipi am Kanzleramt, teils unter heftigem Protest verlassen, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. In einzelnen Fällen kam es auch zu einem Handgemenge und körperlichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal. Zwei Frauen blieben trotz wiederholter Störrufe im Saal.
Außenministerin Baerbock versuchte mehrfach, auf die beiden Frauen einzugehen und bat das Sicherheitspersonal darum, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Große Teile des restlichen Publikums reagierte mit lauten Buhrufen auf den Protest.
Eine der beiden Frauen gab sich später als »antizionistische Jüdin« zu erkennen. Sie traue sich nicht, ihren Protest anderswo vorzutragen, in Deutschland werde sie in ihrer freien Meinungsäußerung zum Gaza-Krieg eingeschränkt, erklärte sie. Mit der Beteiligung Deutschlands werde Gaza »in Schutt und Asche« gelegt.
Baerbock betonte, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Sie verwies auf die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die betont hatte, dass es kein christliches, jüdisches oder muslimisches Blut gebe, »sondern nur menschliches Blut«. Dieser Grundsatz leite auch die Bundesregierung im Gaza-Konflikt, sagte Baerbock. dpa
