Zum 10.000 Mal kam am Donnerstag in New York der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen. Das wichtigste Gremium der Weltorganisation, die in diesem Jahr den 80. Jahrestag ihrer Gründung 1945 begeht, befasste sich erneut mit Israel und dessen Vorgehen in Gaza.
Die zehn nichtständigen Mitglieder (Algerien, Dänemark, Griechenland, Guyana, Pakistan, Panama, Sierra Leone, Slowenien, Somalia und Südkorea) hatten einen Resolutionsentwurf eingebracht, der »Alarm« schlug über die Situation in Gaza und umgehend eine bessere Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sowie die Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der Hamas forderte.
Vierzehn der 15 Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums - nur der Sicherheitsrat kann Zwangsmaßnahmen gegen bestimmte Länder anordnen - stimmten der Entschließung zu. Doch die USA, die als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats über ein Vetorecht verfügen, verhinderten seine Annahme. Ihre Vertreterin, Morgan Ortagus, erklärte, in dem Text sei weder eine Verurteilung der Hamas enthalten noch werde Israels Recht auf Selbstverteidigung anerkannt. Die Resolution, sagte Ortagus schon vor der Sitzung, »legitimiert fälschlicherweise die falschen Darstellungen, die der Hamas zugutekommen und die leider in diesem Rat Anklang gefunden haben«.
Auch Danny Danon, israelischer UN-Botschafter, stieß in dieses Horn. Mit der Resolution könne man »die Geiseln nicht befreien und keine Sicherheit in die Region bringen«, sagte er. »Israel wird weiterhin gegen die Hamas kämpfen und seine Bürger schützen, auch wenn der Sicherheitsrat es vorzieht, die Augen vor dem Terrorismus zu verschließen.«
Großbritannien und Frankreich stimmten dem Entwurf hingegen zu. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte: »Wir sind Zeugen einer vollständig vom Menschen verursachten Hungersnot in Gaza und wir sehen Bilder von hungernden Palästinensern, die getötet wurden, während sie verzweifelt nach Essensresten für ihre Familien suchten.«
Woodward forderte die israelische Regierung auf, »das Blutvergießen zu beenden, das bereits 65.000 Palästinensern das Leben gekostet hat, und die Beschränkungen für die Einfuhr von Hilfsgütern unverzüglich aufzuheben, damit die UN und humanitäre Organisationen Leben retten können«.
Unterdessen traf Großbritanniens Premierminister Keir Starmer auf seinem Landsitz Chequers den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Medienberichten zufolge wird Starmer schon an diesem Wochenende offiziell einen palästinensischen Staat anerkennen. Trump sagte, er sei in diesem Punkt anderer Meinung. Es gebe hier »einige Meinungsverschiedenheiten mit dem Premierminister«.
Kommende Woche treffen sich in New York auf Initiative Frankreichs und Saudi Arabiens Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten zu einem Gipfeltreffen, das sich mit dem Nahostkonflikt befassen wird. mth
