Die Vereinigten Staaten haben im UNO-Sicherheitsrat erneut einen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg verhindert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein.
Angesichts der humanitären Situation in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern sonst breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. Großbritannien enthielt sich.
Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern - eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden.
»Harte Diplomatie«
Washington ging es Beobachtern zufolge aber auch darum, mit einem Veto nicht als Wegbereiter einer zunehmend in der Kritik stehenden Kriegsführung Israels gesehen zu werden.
US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verteidigte das amerikanische Vorgehen direkt vor der Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium. Die Verabschiedung einer Resolution hätte dazu führen können, dass sich »die Kämpfe zwischen Hamas und Israel ausweiten«.
Es gehe darum, die Hamas dazu zu zwingen, sich auf einen Deal mit Israel einzulassen. »Manchmal braucht harte Diplomatie mehr Zeit, als einem von uns lieb ist«, so Thomas-Greenfield. Sie verstehe den Wunsch des Rates, dringend zu handeln.
»Deutlich emotionaler«
In den vergangenen Monaten setzten die USA nun bereits drei Vetos ein, um Israel vor Resolutionen des Sicherheitsrates zu schützen. Die Blockadehaltung der USA sorgte bei der großen Mehrzahl der 15 Ratsmitglieder zuletzt zunehmend für Frust. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen deutlich emotionaler.
Wenn die USA ein Veto einlegten, müssten sie »die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert«, hatte ein hochrangiger Vertreter im Rat vor der Abstimmung gesagt. »Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück.«
Während Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja das US-Vorgehen am Dienstag scharf verurteilte, sagte der chinesische Vertreter Zhang Jun: »Angesichts der Situation vor Ort ist die fortgesetzte passive Vermeidung eines sofortigen Waffenstillstands nichts anderes, als grünes Licht für das weitere Abschlachten zu geben.« Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière sprach von einer »Schuld«, von der sich der Sicherheitsrat befreien müsse.
Ungewisser Ausgang
In Rafah bereitet sich die israelische Armee auf eine Invasion vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt.
Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich gemacht: »Die Welt muss wissen und die Hamas-Führer müssen wissen, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind«.
Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch ungewiss.
»Immunität für Babymörder«
Über einen eigenen amerikanischen Resolutionsentwurf wurde im Weltsicherheitsrat zunächst nicht abgestimmt. Der Text enthält Passagen, die eine Distanzierung der USA gegenüber dem israelischen Militäreinsatz andeuten. So heißt es unter anderem mit Bezug auf israelische Rafah-Pläne, dass »eine derart große Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden« dürfe.
Auch enthält der Text die Forderung nach einer »vorübergehenden Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich«. Die USA haben das Wort Waffenruhe lange vermieden, entsprechende Forderungen zurückgewiesen und sich bislang nur für Kampfpausen ausgesprochen.
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan wandte sich noch in der Sitzung des Weltsicherheitsrates gegen die Forderung nach Waffenruhen: Das Wort werde ständig erwähnt, »als wäre es eine Wunderwaffe, eine magische Lösung für alle Probleme der Region«. Ein Ende der Kämpfe würde aber der Immunität für Babymörder und Vergewaltiger der Hamas gleichkommen. dpa/ja
