Nahost

USA: Hamas verstößt nicht gegen Waffenruhevereinbarung

Wer wird Gaza künftig regieren? Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Die amerikanische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die palästinensische Terrororganisation Hamas gegen das mit Israel vereinbarte Waffenstillstandsabkommen verstößt. Die Verzögerung bei der Übergabe der Leichname israelischer Geiseln sei erwartet worden, hieß es von Regierungsbeamten. »Die Hamas hat alle überlebenden Geiseln freigelassen, wie vereinbart«, erklärte ein enger Berater von Präsident Donald Trump laut »Times of Israel«.

Zwei hochrangige Trump-Mitarbeiter gaben in Washington Einblicke in die nächsten Schritte des 20-Punkte-Plans, mit dem die US-Regierung auch den Wiederaufbau Gazas steuern will. Ziel sei es, nur jene Gebiete wieder aufzubauen, in denen Hamas keinen Einfluss mehr habe. »Kein Cent wird in Regionen fließen, die weiterhin von Terroristen kontrolliert werden«, so einer der Berater.

Demnach arbeitet Washington gemeinsam mit Israel an der Einrichtung sicherer Zonen innerhalb der von der israelischen Armee kontrollierten Teile des Gazastreifens. Dorthin sollen Palästinenser fliehen können, die Repressalien durch Hamas fürchten. Berichte über öffentliche Hinrichtungen angeblicher »Kollaborateure« durch Hamas hätten die Entscheidung beschleunigt.

Internationale Schutztruppe geplant

Israel habe Bereitschaft signalisiert, bei der Errichtung dieser Schutzzonen zu helfen. »Das ist ein Zeichen dafür, dass Israel jene Palästinenser schützen will, die sich von Hamas lossagen und friedlich leben wollen«, so einer der US-Berater, den die »Times of Israel« zitierte. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung existiert allerdings noch nicht.

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Parallel arbeitet Washington an der Bildung einer internationalen Stabilisierungstruppe, die den Gazastreifen nach dem Abzug israelischer Einheiten sichern soll. Mehrere Staaten, darunter Indonesien, Ägypten, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate, hätten ihre Bereitschaft signalisiert, sich an einer solchen Mission zu beteiligen, so das Blatt.

Ziel sei es, die Entmilitarisierung des Gebiets schrittweise voranzutreiben und zugleich eine technokratische Übergangsverwaltung aus palästinensischen Fachleuten aufzubauen. Diese solle Hamas ersetzen. Das Gebiet werde aber auch nicht unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen.

»Bemerkenswerte Widerstandskraft«

Die USA betonten zugleich, dass kein Palästinenser zur Ausreise gezwungen werde. Trumps Berater sprachen von einer »bemerkenswerten Widerstandskraft« der Bevölkerung. Viele kehrten trotz der Zerstörung in ihre Viertel zurück und errichteten Zelte neben den Trümmern ihrer Häuser.

Fragen nach einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung wichen die US-Vertreter dem Bericht nach aus. Vorrang hätten jetzt Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven, hieß es. im

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