Der republikanische Senator John Thune hat dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Sanktionen des Senats angedroht, dessen Mehrheitsführer er voraussichtlich im Januar werden wird. Dies hat mit Haftbefehlen gegen israelische Regierungsmitglieder zu tun, darunter einem gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die dort beantragt wurden.
»Wenn der ICC und sein Ankläger ihre empörenden und ungesetzlichen Maßnahmen, Haftbefehle gegen israelische Regierungsbeamte zu erwirken, nicht zurücknehmen, wird der Senat unverzüglich ein Sanktionsgesetz verabschieden, wie es das Repräsentantenhaus bereits auf parteiübergreifender Basis getan hat«, schrieb Thune auf der Plattform X.
Auch dem derzeitigen demokratischen Mehrheitsführer Chuck Schumer drohte Thune: »Wenn Schumer nicht handelt, wird die republikanische Senatsmehrheit an der Seite unseres wichtigsten Verbündeten Israel stehen und dieses – und andere unterstützende Gesetze – zu einer der obersten Prioritäten im nächsten Kongress machen.«
Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, hatte Haftbefehle gegen Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant und zugleich gegen Hamas-Terrorführer beantragt, die seither von den israelischen Streitkräften getötet wurden. Damit hatte er hochrangige israelische Regierungsvertreter und palästinensische Terroristen auf eine Stufe gestellt und viel Kritik auf sich gezogen.
Auch Khan wirft Israel mögliche Kriegsverbrechen in Gaza vor, obwohl sich der jüdische Staat dort gegen den Terror verteidigt und Geiseln befreien will, während es auch die dortige Zivilbevölkerung schützt.
Gegen Karim Khan wird mittlerweile auch ermittelt – wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs.
