Washington D.C.

US-Senator droht ICC wegen Israel

Der republikanische Senator John Thune wird im Januar Mehrheitsführer. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der republikanische Senator John Thune hat dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Sanktionen des Senats angedroht, dessen Mehrheitsführer er voraussichtlich im Januar werden wird. Dies hat mit Haftbefehlen gegen israelische Regierungsmitglieder zu tun, darunter einem gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die dort beantragt wurden.

»Wenn der ICC und sein Ankläger ihre empörenden und ungesetzlichen Maßnahmen, Haftbefehle gegen israelische Regierungsbeamte zu erwirken, nicht zurücknehmen, wird der Senat unverzüglich ein Sanktionsgesetz verabschieden, wie es das Repräsentantenhaus bereits auf parteiübergreifender Basis getan hat«, schrieb Thune auf der Plattform X.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Auch dem derzeitigen demokratischen Mehrheitsführer Chuck Schumer drohte Thune: »Wenn Schumer nicht handelt, wird die republikanische Senatsmehrheit an der Seite unseres wichtigsten Verbündeten Israel stehen und dieses – und andere unterstützende Gesetze – zu einer der obersten Prioritäten im nächsten Kongress machen.«

Lesen Sie auch

Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, hatte Haftbefehle gegen Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant und zugleich gegen Hamas-Terrorführer beantragt, die seither von den israelischen Streitkräften getötet wurden. Damit hatte er hochrangige israelische Regierungsvertreter und palästinensische Terroristen auf eine Stufe gestellt und viel Kritik auf sich gezogen.

Auch Khan wirft Israel mögliche Kriegsverbrechen in Gaza vor, obwohl sich der jüdische Staat dort gegen den Terror verteidigt und Geiseln befreien will, während es auch die dortige Zivilbevölkerung schützt.

Gegen Karim Khan wird mittlerweile auch ermittelt – wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs.

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026