Washington D.C.

US-Senat gegen Blockade einiger Waffenlieferungen an Israel

Senator Bernie Sanders scheiterte mit seinen Resolutionen. Foto: picture alliance / Sipa USA

Der US-Senat hat sich mit großer Mehrheit gegen eine Blockade von Lieferungen bestimmter Waffensysteme an Israel ausgesprochen. Dabei ging es konkret um einige Munition für Panzer-Geschütze und Granatwerfer sowie Lenk-Vorrichtungen für Bomben.

Die drei Resolutionen wurden von einer Gruppe von Demokraten und dem mit ihnen verbündeten unabhängigen Senator Bernie Sanders eingebracht, die mit der Position des ebenfalls demokratischen Präsidenten Joe Biden unzufrieden sind.

Lesen Sie auch

Den Vorschlägen wurden schon vor der Abstimmung keine Erfolgschancen eingeräumt. Selbst wenn sie den Senat passiert hätten, wäre eine Ablehnung im Repräsentantenhaus mit der republikanischen Mehrheit so gut wie sicher gewesen.

20 von 100 Abgeordnete dafür

Sanders hatte argumentiert, angesichts der Opfer in der Bevölkerung in Gaza verstießen die Lieferungen der Waffen an Israel gegen US-Recht. Im Senat mit insgesamt 100 Sitzen stimmten für die Resolutionen jeweils knapp 20 Abgeordnete der Demokraten.

In Gaza geht Israel gegen den palästinensischen Terror vor, nicht aber gegen Zivilisten. Ziel ist ein Schutz der israelischen Bevölkerung vor weiteren Massakern, die die Hamas bereits angekündigt hat, und eine Befreiung der 97 Geiseln, die sich weiterhin in der Gewalt der Terroristen befinden. dpa/ja

Dresden

Mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen

Von NS-Symbolen und Parolen bis hin zu Beleidigungen und Gewalt: Das sächsische Bildungsministerium hat 2025 fast 250 rechtsextreme Vorfälle dokumentiert

von Yvonne Jennerjahn  15.02.2026

Analyse

Das Prinzip Trump

Der US-Präsident hat Israels sicherheitspolitische Lage gestärkt – zugleich spaltet er das eigene Land. Aber ein geschwächtes Amerika garantiert keinen stabilen Schutz

von Carsten Ovens  15.02.2026

Nahost

Italien und Rumänien nehmen als Beobachter an Trump-»Friedensrat« teil

Bislang sind in dem Gremium des US-Präsidenten nur zwei EU-Staaten dabei

 15.02.2026 Aktualisiert

Solidarität

Für Freiheit im Iran: 250.000 Demonstranten in München

Unter den Rednern war auch der Publizist Michel Friedman: »Ein Regime, das für Terrorismus steht, gehört abgesetzt«

 15.02.2026 Aktualisiert

USA/Iran

US-Präsident Trump: Machtwechsel im Iran wäre wohl das Beste

US-Präsident droht Teheran im Streit über das Atom- und Raketenprogramm mit einem Angriff. Er legt nach: Nur ein Deal könne dies verhindern

 14.02.2026

NS-Raubkunst

Wolfram Weimer kündigt Restitutionsgesetz an

»Eine Frage der Moral«: Der Kulturstaatsminister stimmt einem unter anderem vom Zentralrat der Juden geforderten Gesetz zu

 14.02.2026

Berlin

Brandenburger Tor leuchtet als Zeichen der Solidarität mit Iran-Protesten

»Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste ändert nichts daran, dass der Drang nach Freiheit bleibt«, sagt Kai Wegner (CD), der Regierende Bürgermeister

 13.02.2026

Augsburg

Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu

Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – aber vorerst nur in einem Fall mit Erfolg

 13.02.2026

Meinung

Danke, Herr Minister!

Johann Wadephul hat sich von Francesca Albanese distanziert und ihren Rücktritt gefordert. Doch jetzt müssen Deutschland und andere Staaten den Druck weiter erhöhen

von Michael Thaidigsmann  13.02.2026