Proteste

Unverrichteter Dinge

Lage im Griff: Flughafensicherheit Foto: Flash 90

Bis Mitte dieser Woche sollten alle pro-palästinensischen Aktivisten, die die israelische Polizei am Wochenende bei der Einreise am Ben-Gurion-Flughafen abgefan- gen hatte, wieder zu Hause sein. Am Dienstagmorgen warteten noch 56 der insgesamt 130 linken Europäer aufgeteilt in die beiden Haftanstalten Ramle und Beer Sheva auf ihren Heimflug. »Heute und morgen werden die letzten abreisen«, teilte Sabine Hadad, Sprecherin des Innenministeriums in Jerusalem, am Dienstag mit.

Nur fünf pro-palästinensische Europäer waren bereit, sich mit Unterzeichnung einer Erklärung die Einreise nach Israel zu bahnen. Zwei Deutsche, zwei Niederländer und ein Belgier verpflichteten sich laut Innenministerium, dazu, »nicht an gewalttätigen Demonstrationen teilzunehmen und sich von Orten fernzuhalten, an denen Auseinandersetzungen mit den (israelischen) Sicherheitskräften stattfinden«. Gerüchte darüber, die inhaftierten Aktivisten könnten die Abschiebeprozedur beschleunigen, indem sie schriftliche Zugeständnisse machten, illegal nach Israel eingereist zu sein, erwiesen sich als unbegründet.

Botschaft Auch der zunächst geplante Hungerstreik mit dem Ziel, Kontakte nach außen zu erzwingen, erübrigte sich letztlich. Die Verhafteten durften von Vertretern ihrer Botschaften besucht werden. Lutz Gerhard, österreichischer Konsul in Tel Aviv, der Anfang der Woche eine 25-jährige Studentin aus Wien im Gefängnis von Ramle traf, zeigte sich erleichtert, die Affäre überstanden zu haben. »Von unserer Seite wurde abgeraten, an der Flottille teilzunehmen«, sagte der Diplomat, »denn so etwas kann schnell eskalieren.«

Mit Genugtuung war in Jerusalem die Kooperationsbereitschaft der europäischen Fluglinien aufgenommen worden, die insgesamt über 200 Passagiere, die in Israel nicht willkommen sind, gar nicht erst in die Flugzeuge einsteigen ließen. Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte am Sonntag zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung die erfolgreiche Zusammenarbeit von »Diplomatie, Nachrichtendiensten, Öffentlicher Sicherheit und Immigrationskontrolle«.

Sicherheit Die Aktivisten hatten an einer Aktionswoche im Westjordanland teilnehmen wollen, um an ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu erinnern. Genau vor sieben Jahren hielten die Richter fest, dass die israelischen Sperranlagen illegal sind.

Dem strikten Sicherheitsaufgebot zum Trotz war es doch einigen Dutzend propalästinensischen Aktivisten gelungen, das Westjordanland zu erreichen. Mit Slogans wie »Free Palestine« demonstrierten sie am Grenzkontrollpunkt Kalandia und lieferten sich Wortgefechte mit den Soldaten.

Für die israelische Polizei war die angekündigte »Luftflottille« eine Art Testlauf für die Mitte September erwarteten palästinensischen Massendemonstrationen. Innerhalb Israels hatte es scharfe Kritik an dem Großeinsatz am Ben-Gurion-Flughafen gegeben. In der Tageszeitung Yediot Ahronot» fragte Eitan Haber, früherer Bürochef von Ex-Regierungschef Yizhak Rabin, ob die Polizisten sich nicht lieber um die Diebe in seinem Wohnviertel kümmern könnten.

Nahost

IDF reagieren auf Angriffe mit Gegenschlägen in Gaza

Kommandeure der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad wurden nach den Angriffen ins Visier genommen

 16.01.2026

New York

AJC: Demonstranten im Iran nicht im Stich lassen

Die internationale Gemeinschaft trage die Verantwortung, »in Solidarität mit dem iranischen Volk zu handeln«, so die jüdische Organisation

 16.01.2026

Kunstakademie Düsseldorf

Jüdische Organisationen verlangen Absage von Veranstaltung mit Terror-Unterstützerin

Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender und die WerteInitiative schließen sich der Forderung der CDU in NRW an

 16.01.2026

Moskau/Jerusalem

Putin spricht mit Netanjahu: Vermittlung zu Iran?

Russland will mitmischen: In Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Israels und dem iranischen Präsidenten bietet sich Putin als Vermittler an. Was steckt hinter dem diplomatischen Vorstoß?

 16.01.2026

Berlin

Bündnis fordert von Bundesregierung: Protestierer im Iran unterstützen, Regime isolieren

Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Petition gehören auch Prominente wie die Schauspielerin Uschi Glas

von Imanuel Marcus  16.01.2026

Gastbeitrag

Wie Europas Parlamentarier über Israel denken

Der Blick europäischer Politiker auf Israel hat sich gewandelt, wie die jüngste ELNET-Befragung von europäischen Politikern zeigt

von Carsten Ovens  16.01.2026

Tel Aviv

Israelische Experten rechnen mit neuer Protestwelle im Iran

Tausende Tote, brutale Repression – doch israelische Experten sehen den Protestgeist im Iran nicht als gebrochen. Droht der Führung in Teheran ein neuer Schub zivilen Ungehorsams?

 16.01.2026

USA

Fall Mahmoud Khalil: Abschiebung wieder möglich

Die Trump-Administration erzielt in einem aufsehenerregenden Einwanderungsverfahren einen juristischen Erfolg

 16.01.2026

Berlin

Jungpolitiker fordern entschlossenes Handeln gegen iranisches Regime

Mehrere Parteijugenden schließen sich der Forderung des Jungen Forum der DIG nach einem entschlossenen politischen Handeln der Bundesregierung und der EU an – mit dem Ziel eines Regimewechsels in Teheran

 16.01.2026