Proteste

Unverrichteter Dinge

Lage im Griff: Flughafensicherheit Foto: Flash 90

Bis Mitte dieser Woche sollten alle pro-palästinensischen Aktivisten, die die israelische Polizei am Wochenende bei der Einreise am Ben-Gurion-Flughafen abgefan- gen hatte, wieder zu Hause sein. Am Dienstagmorgen warteten noch 56 der insgesamt 130 linken Europäer aufgeteilt in die beiden Haftanstalten Ramle und Beer Sheva auf ihren Heimflug. »Heute und morgen werden die letzten abreisen«, teilte Sabine Hadad, Sprecherin des Innenministeriums in Jerusalem, am Dienstag mit.

Nur fünf pro-palästinensische Europäer waren bereit, sich mit Unterzeichnung einer Erklärung die Einreise nach Israel zu bahnen. Zwei Deutsche, zwei Niederländer und ein Belgier verpflichteten sich laut Innenministerium, dazu, »nicht an gewalttätigen Demonstrationen teilzunehmen und sich von Orten fernzuhalten, an denen Auseinandersetzungen mit den (israelischen) Sicherheitskräften stattfinden«. Gerüchte darüber, die inhaftierten Aktivisten könnten die Abschiebeprozedur beschleunigen, indem sie schriftliche Zugeständnisse machten, illegal nach Israel eingereist zu sein, erwiesen sich als unbegründet.

Botschaft Auch der zunächst geplante Hungerstreik mit dem Ziel, Kontakte nach außen zu erzwingen, erübrigte sich letztlich. Die Verhafteten durften von Vertretern ihrer Botschaften besucht werden. Lutz Gerhard, österreichischer Konsul in Tel Aviv, der Anfang der Woche eine 25-jährige Studentin aus Wien im Gefängnis von Ramle traf, zeigte sich erleichtert, die Affäre überstanden zu haben. »Von unserer Seite wurde abgeraten, an der Flottille teilzunehmen«, sagte der Diplomat, »denn so etwas kann schnell eskalieren.«

Mit Genugtuung war in Jerusalem die Kooperationsbereitschaft der europäischen Fluglinien aufgenommen worden, die insgesamt über 200 Passagiere, die in Israel nicht willkommen sind, gar nicht erst in die Flugzeuge einsteigen ließen. Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte am Sonntag zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung die erfolgreiche Zusammenarbeit von »Diplomatie, Nachrichtendiensten, Öffentlicher Sicherheit und Immigrationskontrolle«.

Sicherheit Die Aktivisten hatten an einer Aktionswoche im Westjordanland teilnehmen wollen, um an ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu erinnern. Genau vor sieben Jahren hielten die Richter fest, dass die israelischen Sperranlagen illegal sind.

Dem strikten Sicherheitsaufgebot zum Trotz war es doch einigen Dutzend propalästinensischen Aktivisten gelungen, das Westjordanland zu erreichen. Mit Slogans wie »Free Palestine« demonstrierten sie am Grenzkontrollpunkt Kalandia und lieferten sich Wortgefechte mit den Soldaten.

Für die israelische Polizei war die angekündigte »Luftflottille« eine Art Testlauf für die Mitte September erwarteten palästinensischen Massendemonstrationen. Innerhalb Israels hatte es scharfe Kritik an dem Großeinsatz am Ben-Gurion-Flughafen gegeben. In der Tageszeitung Yediot Ahronot» fragte Eitan Haber, früherer Bürochef von Ex-Regierungschef Yizhak Rabin, ob die Polizisten sich nicht lieber um die Diebe in seinem Wohnviertel kümmern könnten.

»Markus Lanz«

Ines Schwerdtner übt sich in Antizionismus-Akrobatik

Die Linken-Chefin wurde in der Talkshow zum israelfeindlichen Beschluss ihrer niedersächsischen Genossen befragt, der den Zionismus ablehnt

von Chris Schinke  19.03.2026

Krieg gegen Iran

US-Finanzminister könnte Sanktionen gegen iranisches Öl lockern

Öl und Gas haben sich in den vergangenen Wochen dramatisch verteuert, nachdem die USA und Israel den Iran angegriffen haben. Nun will US-Finanzminister Bessent dagegen vorgehen

 19.03.2026

Washington D.C.

Berichte: Trump wusste vorab von Israels Angriff auf Gasfeld

Neue Berichte stellen Trumps Darstellung zum israelischen Angriff auf »South Pars« infrage. Hat der US-Präsident den Schlag gebilligt, um den Druck auf den Iran zu erhöhen?

 19.03.2026

Teheran

Expertin: Irans Führung kämpft im Krieg ums Überleben

Das Mullah-Regime betrachtet den Konflikt mit Israel und den USA als Überlebenskampf. Warum eine Expertin dennoch keinen Zusammenbruch des Systems erwartet

 19.03.2026

München

CSU: »Linke zeigt ihr antisemitisches Gesicht«

Niedersachsens Linke hat sich gegen den »real existierenden Zionismus« gewandt. Die CSU ist fassungslos und fordert nicht nur eine Reaktion der Parteispitze. Eine Person wird besonders attackiert

 19.03.2026

Brüssel

Straße von Hormus: Nato-Chef erwartet Einigung von Alliierten

Zwingt US-Präsident Trump europäische Alliierte in einen Militäreinsatz vor der Küste des Irans? Nato-Generalsekretär Rutte gibt auf diese Frage keine klare Antwort

 19.03.2026

Teheran

Krieg verstärkt Verunsicherung und Frust im Iran

Seit fast drei Wochen führen Israel und die USA Krieg gegen den Iran. Stimmen aus der Hauptstadt

 19.03.2026

Berlin/Hannover

Reichinnek auf Distanz zu antisemitischem Linken-Beschluss

Eine Entscheidung der niedersächsischen Linken gegen den »real existierenden Zionismus« sorgt für Aufregung. Auch die Bundestagsfraktionschefin findet: Das hätte anders formuliert werden müssen

 19.03.2026

Berlin

Prien empört über »Ignoranz« der Linken in Niedersachsen

Ein Landesparteitag der Linken hat sich gegen den »real existierenden Zionismus« gewandt. Die Bildungsministerin reagiert fassungslos

 19.03.2026