Proteste

Unverrichteter Dinge

Lage im Griff: Flughafensicherheit Foto: Flash 90

Bis Mitte dieser Woche sollten alle pro-palästinensischen Aktivisten, die die israelische Polizei am Wochenende bei der Einreise am Ben-Gurion-Flughafen abgefan- gen hatte, wieder zu Hause sein. Am Dienstagmorgen warteten noch 56 der insgesamt 130 linken Europäer aufgeteilt in die beiden Haftanstalten Ramle und Beer Sheva auf ihren Heimflug. »Heute und morgen werden die letzten abreisen«, teilte Sabine Hadad, Sprecherin des Innenministeriums in Jerusalem, am Dienstag mit.

Nur fünf pro-palästinensische Europäer waren bereit, sich mit Unterzeichnung einer Erklärung die Einreise nach Israel zu bahnen. Zwei Deutsche, zwei Niederländer und ein Belgier verpflichteten sich laut Innenministerium, dazu, »nicht an gewalttätigen Demonstrationen teilzunehmen und sich von Orten fernzuhalten, an denen Auseinandersetzungen mit den (israelischen) Sicherheitskräften stattfinden«. Gerüchte darüber, die inhaftierten Aktivisten könnten die Abschiebeprozedur beschleunigen, indem sie schriftliche Zugeständnisse machten, illegal nach Israel eingereist zu sein, erwiesen sich als unbegründet.

Botschaft Auch der zunächst geplante Hungerstreik mit dem Ziel, Kontakte nach außen zu erzwingen, erübrigte sich letztlich. Die Verhafteten durften von Vertretern ihrer Botschaften besucht werden. Lutz Gerhard, österreichischer Konsul in Tel Aviv, der Anfang der Woche eine 25-jährige Studentin aus Wien im Gefängnis von Ramle traf, zeigte sich erleichtert, die Affäre überstanden zu haben. »Von unserer Seite wurde abgeraten, an der Flottille teilzunehmen«, sagte der Diplomat, »denn so etwas kann schnell eskalieren.«

Mit Genugtuung war in Jerusalem die Kooperationsbereitschaft der europäischen Fluglinien aufgenommen worden, die insgesamt über 200 Passagiere, die in Israel nicht willkommen sind, gar nicht erst in die Flugzeuge einsteigen ließen. Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte am Sonntag zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung die erfolgreiche Zusammenarbeit von »Diplomatie, Nachrichtendiensten, Öffentlicher Sicherheit und Immigrationskontrolle«.

Sicherheit Die Aktivisten hatten an einer Aktionswoche im Westjordanland teilnehmen wollen, um an ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu erinnern. Genau vor sieben Jahren hielten die Richter fest, dass die israelischen Sperranlagen illegal sind.

Dem strikten Sicherheitsaufgebot zum Trotz war es doch einigen Dutzend propalästinensischen Aktivisten gelungen, das Westjordanland zu erreichen. Mit Slogans wie »Free Palestine« demonstrierten sie am Grenzkontrollpunkt Kalandia und lieferten sich Wortgefechte mit den Soldaten.

Für die israelische Polizei war die angekündigte »Luftflottille« eine Art Testlauf für die Mitte September erwarteten palästinensischen Massendemonstrationen. Innerhalb Israels hatte es scharfe Kritik an dem Großeinsatz am Ben-Gurion-Flughafen gegeben. In der Tageszeitung Yediot Ahronot» fragte Eitan Haber, früherer Bürochef von Ex-Regierungschef Yizhak Rabin, ob die Polizisten sich nicht lieber um die Diebe in seinem Wohnviertel kümmern könnten.

Israel

Zeit, Zionist zu sein!

Fünf Gründe, den jüdischen Staat zu lieben – mit all seinen Stärken und Schwächen

von Daniel Neumann  13.04.2026

Ungarn

So reagiert die europäische Presse auf Orbans Abwahl

Nach 16 Jahren endet die Orban-Herrschaft in Ungarn. Internationale Medien werten den Ausgang der Wahl als Dämpfer für Putin und Trump – und als Warnsignal für die politische Rechte

 13.04.2026

Gedenken

Zwischenrufe bei Weimer-Rede in Buchenwald

Schon im Vorfeld hatte es Kritik am Auftritt des Kulturstaatsministers beim Buchenwald-Gedenken gegeben. Auch vor Ort gab es Gegenwind. Das sagt Weimer selbst dazu

 13.04.2026

Thüringen

»Kufiyas in Buchenwald« wollen schon am Samstag demonstriert haben

Die Gruppe »Kufiyas in Buchenwald« durfte am Sonntag laut Gerichtsbeschluss nicht an der KZ-Gedenkstätte demonstrieren. Nach eigenen Angaben haben sie einen anderen Weg gefunden

 13.04.2026

Terror

Israel: Wir wollen ein echtes Friedensabkommen mit dem Libanon

Israel und der Libanon wollen erstmals seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf politischer Ebene führen. Premier Netanjahu fordert als Ziel ein Friedensabkommen, das über Generationen halten soll

 13.04.2026

Berlin

Urteil zu Angriff auf Lahav Shapira erwartet

Nach einem antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin ist der Fall neu vor Gericht verhandelt worden. Im Mittelpunkt des Berufungsverfahrens steht die Höhe der Strafe. Ein Urteil wird am Montag erwartet

 13.04.2026 Aktualisiert

Krieg

USA und Iran ohne Einigung: Geht der Krieg jetzt weiter?

Verhandlungsmarathon, aber kein Deal - die Kriegsparteien Iran und USA konnten sich vorerst nicht auf einen Weg zum Frieden einigen. Was passiert jetzt?

von Sara Lemel  12.04.2026

Meinung

Hoffentlich wird Viktor Orbán abgewählt

Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an. Unter seinem langjährigen Ministerpräsidenten ist das Land zu einem russischen U-Boot in der Europäischen Union geworden

von Joshua Schultheis  12.04.2026 Aktualisiert

Krieg

»Schlechte Nachrichten für Iran«: Friedensgespräche zwischen USA und Mullahs scheitern

Wie es nun weitergeht, ist unklar

von Gaby Mahlberg  12.04.2026