Proteste

Unverrichteter Dinge

Lage im Griff: Flughafensicherheit Foto: Flash 90

Bis Mitte dieser Woche sollten alle pro-palästinensischen Aktivisten, die die israelische Polizei am Wochenende bei der Einreise am Ben-Gurion-Flughafen abgefan- gen hatte, wieder zu Hause sein. Am Dienstagmorgen warteten noch 56 der insgesamt 130 linken Europäer aufgeteilt in die beiden Haftanstalten Ramle und Beer Sheva auf ihren Heimflug. »Heute und morgen werden die letzten abreisen«, teilte Sabine Hadad, Sprecherin des Innenministeriums in Jerusalem, am Dienstag mit.

Nur fünf pro-palästinensische Europäer waren bereit, sich mit Unterzeichnung einer Erklärung die Einreise nach Israel zu bahnen. Zwei Deutsche, zwei Niederländer und ein Belgier verpflichteten sich laut Innenministerium, dazu, »nicht an gewalttätigen Demonstrationen teilzunehmen und sich von Orten fernzuhalten, an denen Auseinandersetzungen mit den (israelischen) Sicherheitskräften stattfinden«. Gerüchte darüber, die inhaftierten Aktivisten könnten die Abschiebeprozedur beschleunigen, indem sie schriftliche Zugeständnisse machten, illegal nach Israel eingereist zu sein, erwiesen sich als unbegründet.

Botschaft Auch der zunächst geplante Hungerstreik mit dem Ziel, Kontakte nach außen zu erzwingen, erübrigte sich letztlich. Die Verhafteten durften von Vertretern ihrer Botschaften besucht werden. Lutz Gerhard, österreichischer Konsul in Tel Aviv, der Anfang der Woche eine 25-jährige Studentin aus Wien im Gefängnis von Ramle traf, zeigte sich erleichtert, die Affäre überstanden zu haben. »Von unserer Seite wurde abgeraten, an der Flottille teilzunehmen«, sagte der Diplomat, »denn so etwas kann schnell eskalieren.«

Mit Genugtuung war in Jerusalem die Kooperationsbereitschaft der europäischen Fluglinien aufgenommen worden, die insgesamt über 200 Passagiere, die in Israel nicht willkommen sind, gar nicht erst in die Flugzeuge einsteigen ließen. Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte am Sonntag zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung die erfolgreiche Zusammenarbeit von »Diplomatie, Nachrichtendiensten, Öffentlicher Sicherheit und Immigrationskontrolle«.

Sicherheit Die Aktivisten hatten an einer Aktionswoche im Westjordanland teilnehmen wollen, um an ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu erinnern. Genau vor sieben Jahren hielten die Richter fest, dass die israelischen Sperranlagen illegal sind.

Dem strikten Sicherheitsaufgebot zum Trotz war es doch einigen Dutzend propalästinensischen Aktivisten gelungen, das Westjordanland zu erreichen. Mit Slogans wie »Free Palestine« demonstrierten sie am Grenzkontrollpunkt Kalandia und lieferten sich Wortgefechte mit den Soldaten.

Für die israelische Polizei war die angekündigte »Luftflottille« eine Art Testlauf für die Mitte September erwarteten palästinensischen Massendemonstrationen. Innerhalb Israels hatte es scharfe Kritik an dem Großeinsatz am Ben-Gurion-Flughafen gegeben. In der Tageszeitung Yediot Ahronot» fragte Eitan Haber, früherer Bürochef von Ex-Regierungschef Yizhak Rabin, ob die Polizisten sich nicht lieber um die Diebe in seinem Wohnviertel kümmern könnten.

New York

Rebeca Grynspan baut Vorsprung im Rennen um UN-Spitze aus

In einer vierten informellen Abstimmung des Sicherheitsrats erhielt sie zehn Stimmen. Was das bedeutet

 30.09.2026

Moskau

In Putins Falle: US-Reporter Evan Gershkovich erzählt seine Story

Vor gut zwei Jahren kam der als »Spion« gefasste jüdische US-Journalist bei einem großen Gefangenen-Austausch frei. Nun erzählt er in einem Buch, wie er Putins Agenten in die Falle ging

von Ulf Mauder  30.09.2026

New York

Mamdani legt Antisemitismus-Plan vor, jüdische Organisationen üben scharfe Kritik

Das Konzept des Bürgermeisters blende den Zusammenhang zwischen der Gewalt gegen Juden in New York und antiisraelischer Propaganda bewusst aus, sagt einer der Kritiker

 30.09.2026

Berlin

Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor

Die Berliner Linkspartei sieht sich nach der gewonnenen Wahl mit Vorwürfen des Antisemitismus und der Nähe zu kriminellen Clans konfrontiert. Sie wehrt sich politisch - und auch juristisch

 30.09.2026

Kiew

85. Jahrestag: Selenskyj gedenkt ermordeter Kyjiwer Juden

Vor 85 Jahren besetzten deutsche Truppen die heutige ukrainische Hauptstadt. Sie ermordeten zehntausende Menschen. Präsident Selenskyj stellt bei einer Gedenkfeier den Bezug zur Gegenwart her

 30.09.2026

Erfurt

Kerkeling und Maaßen bei erster Anhörung zu AfD-Verbot dabei

Thüringens AfD mit Björn Höcke an der Spitze gilt als besonders radikal. Ist das der Grund, warum erstmals ein Landesparlament Juristen und einen Promi zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren anhört?

von Simone Rothe  30.09.2026

Luftfahrt

Passagierflugzeug setzt auf Weg nach Tel Aviv Notrufsignal ab: Was geschah an Bord?

Der Notfallcode »7500« wurde registriert, der auch bei Flugzeugentführungen gesendet wird. Der Vorfall löste einen israelischen Abfangalarm aus

von Imanuel Marcus  30.09.2026 Aktualisiert

Berlin

Antisemitische Vorfälle mit islamistischem Hintergrund oft mit Gewalt

Eine neue Analyse von RIAS zeichnet ein alarmierendes Bild

 30.09.2026

Babyn Jar

Sie alle hatten einen Namen

In der Schlucht bei Kyjiw ermordeten deutsche Täter am 29. und 30. September 1941 innerhalb von zwei Tagen rund 34.000 Jüdinnen und Juden

von Andreas Albrecht  29.09.2026