Proteste

Unverrichteter Dinge

Lage im Griff: Flughafensicherheit Foto: Flash 90

Bis Mitte dieser Woche sollten alle pro-palästinensischen Aktivisten, die die israelische Polizei am Wochenende bei der Einreise am Ben-Gurion-Flughafen abgefan- gen hatte, wieder zu Hause sein. Am Dienstagmorgen warteten noch 56 der insgesamt 130 linken Europäer aufgeteilt in die beiden Haftanstalten Ramle und Beer Sheva auf ihren Heimflug. »Heute und morgen werden die letzten abreisen«, teilte Sabine Hadad, Sprecherin des Innenministeriums in Jerusalem, am Dienstag mit.

Nur fünf pro-palästinensische Europäer waren bereit, sich mit Unterzeichnung einer Erklärung die Einreise nach Israel zu bahnen. Zwei Deutsche, zwei Niederländer und ein Belgier verpflichteten sich laut Innenministerium, dazu, »nicht an gewalttätigen Demonstrationen teilzunehmen und sich von Orten fernzuhalten, an denen Auseinandersetzungen mit den (israelischen) Sicherheitskräften stattfinden«. Gerüchte darüber, die inhaftierten Aktivisten könnten die Abschiebeprozedur beschleunigen, indem sie schriftliche Zugeständnisse machten, illegal nach Israel eingereist zu sein, erwiesen sich als unbegründet.

Botschaft Auch der zunächst geplante Hungerstreik mit dem Ziel, Kontakte nach außen zu erzwingen, erübrigte sich letztlich. Die Verhafteten durften von Vertretern ihrer Botschaften besucht werden. Lutz Gerhard, österreichischer Konsul in Tel Aviv, der Anfang der Woche eine 25-jährige Studentin aus Wien im Gefängnis von Ramle traf, zeigte sich erleichtert, die Affäre überstanden zu haben. »Von unserer Seite wurde abgeraten, an der Flottille teilzunehmen«, sagte der Diplomat, »denn so etwas kann schnell eskalieren.«

Mit Genugtuung war in Jerusalem die Kooperationsbereitschaft der europäischen Fluglinien aufgenommen worden, die insgesamt über 200 Passagiere, die in Israel nicht willkommen sind, gar nicht erst in die Flugzeuge einsteigen ließen. Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte am Sonntag zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung die erfolgreiche Zusammenarbeit von »Diplomatie, Nachrichtendiensten, Öffentlicher Sicherheit und Immigrationskontrolle«.

Sicherheit Die Aktivisten hatten an einer Aktionswoche im Westjordanland teilnehmen wollen, um an ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu erinnern. Genau vor sieben Jahren hielten die Richter fest, dass die israelischen Sperranlagen illegal sind.

Dem strikten Sicherheitsaufgebot zum Trotz war es doch einigen Dutzend propalästinensischen Aktivisten gelungen, das Westjordanland zu erreichen. Mit Slogans wie »Free Palestine« demonstrierten sie am Grenzkontrollpunkt Kalandia und lieferten sich Wortgefechte mit den Soldaten.

Für die israelische Polizei war die angekündigte »Luftflottille« eine Art Testlauf für die Mitte September erwarteten palästinensischen Massendemonstrationen. Innerhalb Israels hatte es scharfe Kritik an dem Großeinsatz am Ben-Gurion-Flughafen gegeben. In der Tageszeitung Yediot Ahronot» fragte Eitan Haber, früherer Bürochef von Ex-Regierungschef Yizhak Rabin, ob die Polizisten sich nicht lieber um die Diebe in seinem Wohnviertel kümmern könnten.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026

Berlin

Zentralrat der Juden weist Vorwürfe von Claudia Roth zurück

Der Präsident des Zentralrates der Juden stellt klar: Gespräche über die Themen, auf die sich die jüngste Kritik der früheren Kulturstaatsministerin beziehe, habe es mit ihr nie gegeben

 20.11.2026