Israel

Unter Beschuss

Konfrontation: Libanesische Soldaten schossen am Dienstag von einer Stellung der UN-Friedenstruppe auf israelische Ziele. Foto: Reuters

An Israels Nordgrenze ist es am Dienstag zu einem Feuergefecht gekommen. Vier Personen, drei Libanesen und ein israelischer Reserveoffizier, kamen dabei ums Leben. Gefährlich wurde es auch, als Raketen von der Sinai-Halbinsel im Golf von Akaba ab-
gefeuert wurden. Zwei Geschosse landeten versehentlich in Jordanien, töteten einen Mann und verletzten vier weitere Menschen. Drei andere fielen zum Glück ins Wasser, eine landete auf einer Sanddüne. Bereits am Freitag wurden Raketen aus dem Gaza-Streifen auf israelische Dörfer und die Stadt Aschkelon abgefeuert.

Verhandlungen Beobachter sehen einen Zusammenhang zwischen den Abschüssen und einer sich abzeichnenden Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. Schon Mitte August, so spekuliert Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, werden die direkten Verhandlungen aufgenommen. Noch wehrt sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, von seiner Vorbedingung abzulassen. Er fordert den kompletten Baustopp in den Siedlungen. Doch die USA machen Druck. Wenn die Palästinenser weiter direkte Verhandlungen ablehnen, soll der US-Nahostgesandte George Mitchell gewarnt haben, werde sich das Weiße Haus schwer damit tun, eine Wiederaufnahme des Siedlungsbaus zu unterbinden.

Im September läuft das israelische Moratorium aus, mit dem der Siedlungsbau im Westjordanland für zehn Monate auf Eis lag. Die Politikerin Hannan Aschrawi, Mitglied im PLO-Zentralrat, drohte in der Londoner Tageszeitung »Al Quds« gar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Doch auch Israel kommt nicht ungeschoren davon. Wenn US-Präsident Obama im Ruf steht, vor Netanjahu klein beizugeben, so spiegelt das nur sehr gebrochen die Realität. Dass Israel zum ersten Mal seit Staatsgründung der Kooperation mit einem UN-Untersuchungsausschuss zustimmt, nämlich dem, der die Vorfälle auf der Gaza-Flottille aufklären soll, ist auch auf den Einfluss Obamas zurückzuführen.

Glaubwürdigkeit Ob der Zeitplan, den Netanjahu skizziert hat, zutrifft oder nicht: Obama wird es früher oder später gelingen, die beiden Konfliktparteien wieder an einen Tisch zu bringen. Nachdem die 13 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga grundsätzlich grünes Licht gaben, ist es jetzt an Abbas, loszulegen. Ihn eilt es aber nicht, denn ihm droht innenpolitisch der Verlust an Glaubwürdigkeit, wenn er Netanjahu zu einem Zeitpunkt trifft, wenn wieder neue Häuser in den Siedlungen gebaut werden. Wie die Friedensorganisation Schalom Achschaw diese Woche mitteilte, ist zwar seit Netanjahus Moratorium ein »deutlicher Rückgang« des Baugeschehens festzustellen. Dennoch genehmigte die Stadtverwaltung erst am Dienstag den Neubau von 40.000 Wohnungen in Ostjerusalem. Der Kampf um Jerusalem ist der entscheidende im Nahost-Konflikt. Die letzten ernsthaften Verhandlungen in Camp David vor genau zehn Jahren scheiterten an der Feststellung von der »ewig jüdischen Hauptstadt«, von der auch Netanjahu nicht ablassen wird. So stehen, noch bevor die direkten Verhandlungen überhaupt angefangen haben, die Chancen auf einen Erfolg alles andere als gut.

Verantwortung Schon sitzen zudem Hamas und Hisbollah, unterstützt aus Teheran, in den Startlöchern, um die Annäherung ihrer Rivalen, Israel und der Fatah, zu unterlaufen. Zwar stritten die Islamisten jede Verantwortung für die Raketen, die am Montag auf den israelischen Ferienort abgeschossen wurden, ab. Doch dürfte der tödliche Zwischenfall an der Nordgrenze auf das Konto der Hisbollah gehen. Bis Mittwoch herrschte Rätselraten über den Absender der Raketen, die in Eilat und der jordanischen Nachbarstadt Akkaba landeten. Hier stecke wohl der »globale Dschihad oder eine andere Terrorgruppe« dahinter, spekulierten Stimmen im israelischen Sicherheitsapparat. Sicher sei lediglich, dass die Grad-Raketen, die eine Reichweite von 20 Kilometern haben und sechs Kilogramm Sprengstoff transportieren können, aus iranischen Werkstätten stammen.

Meinung

Wenn Empörung den Blick verstellt

Eine Replik an Wolf Biermann

von Sacha Stawski  06.10.2026

Gesellschaft

Wadephul: Anstieg des Antisemitismus »katastrophale Fehlentwicklung«

Zugleich betonte er, dass Kritik an der israelischen Regierung weiter möglich sein müsse

 06.10.2026

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026