Israel

Unter Beschuss

Konfrontation: Libanesische Soldaten schossen am Dienstag von einer Stellung der UN-Friedenstruppe auf israelische Ziele. Foto: Reuters

An Israels Nordgrenze ist es am Dienstag zu einem Feuergefecht gekommen. Vier Personen, drei Libanesen und ein israelischer Reserveoffizier, kamen dabei ums Leben. Gefährlich wurde es auch, als Raketen von der Sinai-Halbinsel im Golf von Akaba ab-
gefeuert wurden. Zwei Geschosse landeten versehentlich in Jordanien, töteten einen Mann und verletzten vier weitere Menschen. Drei andere fielen zum Glück ins Wasser, eine landete auf einer Sanddüne. Bereits am Freitag wurden Raketen aus dem Gaza-Streifen auf israelische Dörfer und die Stadt Aschkelon abgefeuert.

Verhandlungen Beobachter sehen einen Zusammenhang zwischen den Abschüssen und einer sich abzeichnenden Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. Schon Mitte August, so spekuliert Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, werden die direkten Verhandlungen aufgenommen. Noch wehrt sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, von seiner Vorbedingung abzulassen. Er fordert den kompletten Baustopp in den Siedlungen. Doch die USA machen Druck. Wenn die Palästinenser weiter direkte Verhandlungen ablehnen, soll der US-Nahostgesandte George Mitchell gewarnt haben, werde sich das Weiße Haus schwer damit tun, eine Wiederaufnahme des Siedlungsbaus zu unterbinden.

Im September läuft das israelische Moratorium aus, mit dem der Siedlungsbau im Westjordanland für zehn Monate auf Eis lag. Die Politikerin Hannan Aschrawi, Mitglied im PLO-Zentralrat, drohte in der Londoner Tageszeitung »Al Quds« gar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Doch auch Israel kommt nicht ungeschoren davon. Wenn US-Präsident Obama im Ruf steht, vor Netanjahu klein beizugeben, so spiegelt das nur sehr gebrochen die Realität. Dass Israel zum ersten Mal seit Staatsgründung der Kooperation mit einem UN-Untersuchungsausschuss zustimmt, nämlich dem, der die Vorfälle auf der Gaza-Flottille aufklären soll, ist auch auf den Einfluss Obamas zurückzuführen.

Glaubwürdigkeit Ob der Zeitplan, den Netanjahu skizziert hat, zutrifft oder nicht: Obama wird es früher oder später gelingen, die beiden Konfliktparteien wieder an einen Tisch zu bringen. Nachdem die 13 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga grundsätzlich grünes Licht gaben, ist es jetzt an Abbas, loszulegen. Ihn eilt es aber nicht, denn ihm droht innenpolitisch der Verlust an Glaubwürdigkeit, wenn er Netanjahu zu einem Zeitpunkt trifft, wenn wieder neue Häuser in den Siedlungen gebaut werden. Wie die Friedensorganisation Schalom Achschaw diese Woche mitteilte, ist zwar seit Netanjahus Moratorium ein »deutlicher Rückgang« des Baugeschehens festzustellen. Dennoch genehmigte die Stadtverwaltung erst am Dienstag den Neubau von 40.000 Wohnungen in Ostjerusalem. Der Kampf um Jerusalem ist der entscheidende im Nahost-Konflikt. Die letzten ernsthaften Verhandlungen in Camp David vor genau zehn Jahren scheiterten an der Feststellung von der »ewig jüdischen Hauptstadt«, von der auch Netanjahu nicht ablassen wird. So stehen, noch bevor die direkten Verhandlungen überhaupt angefangen haben, die Chancen auf einen Erfolg alles andere als gut.

Verantwortung Schon sitzen zudem Hamas und Hisbollah, unterstützt aus Teheran, in den Startlöchern, um die Annäherung ihrer Rivalen, Israel und der Fatah, zu unterlaufen. Zwar stritten die Islamisten jede Verantwortung für die Raketen, die am Montag auf den israelischen Ferienort abgeschossen wurden, ab. Doch dürfte der tödliche Zwischenfall an der Nordgrenze auf das Konto der Hisbollah gehen. Bis Mittwoch herrschte Rätselraten über den Absender der Raketen, die in Eilat und der jordanischen Nachbarstadt Akkaba landeten. Hier stecke wohl der »globale Dschihad oder eine andere Terrorgruppe« dahinter, spekulierten Stimmen im israelischen Sicherheitsapparat. Sicher sei lediglich, dass die Grad-Raketen, die eine Reichweite von 20 Kilometern haben und sechs Kilogramm Sprengstoff transportieren können, aus iranischen Werkstätten stammen.

Meinung

Wieder ein Milliarden-Blankoscheck für Palästina?

Europa will den Wiederaufbau Gazas mit 1,6 Milliarden Euro fördern. Glaubt man in Brüssel wirklich, durch Scheckbuchdiplomatie etwas zum Besseren verändern zu können?

von Jacques Abramowicz  07.11.2025

Jerusalem

Bischof Azar bedauert Irritation durch »Völkermord«-Äußerung

Weil er in einem Gottesdienst in Jerusalem von »Völkermord« an den Palästinensern sprach, hat der palästinensische Bischof Azar für Empörung gesorgt. Nun bedauert er, dass seine Worte Irritation ausgelöst haben

von Christine Süß-Demuth  07.11.2025

Berlin

Israelfeindliche Aktivisten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio

Die Polizei musste die Besetzung beenden

 07.11.2025

Medienbericht

Katar soll mutmaßliches Missbrauchsopfer von Karim Khan ausspioniert haben

Das Emirat scheint sich in den Skandal um den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eingemischt zu haben, wie Recherchen nun zeigen

 07.11.2025

Berlin

Sarah Wedl-Wilson räumt Defizite bei Fördermittel-Vergabe ein

Wurden Gelder für Projekte gegen Antisemitismus rechtswidrig verteilt? Das werfen Grüne und Linke der Kultursenatorin vor. Nun äußert sie sich

 07.11.2025

Diplomatie

Kasachstan will sich den Abraham-Abkommen anschließen

US-Präsident Donald Trump kündigte den Schritt wenige Tage vor dem Besuch des saudischen Kronprinzen im Weißen Haus. Auch Saudi-Arabien solle seine Beziehungen zu Israel normalisieren, so die Hoffnung des US-Präsidenten

 07.11.2025

Antiisraelischer Beschluss

Linken-Spitze distanziert sich von Parteijugend

Die Linksjugend Solid wirft Israel unter anderem einen »kolonialen und rassistischen Charakter« vor – und löst in der Partei Empörung aus

 06.11.2025

Urteil

Betätigungsverbot für israelfeindlichen Aktivisten war rechtswidrig

Ghassan Abu-Sittah, der der israelischen Armee vorwirft, vorsätzlich Kinder zu töten, hätte auf dem »Palästina-Kongress« sprechen dürfen

 06.11.2025

Terrorismus

Nach Hamas-Festnahme: Waffenfund in Österreich

Der österreichische Verfassungsschutz stellte fünf Faustfeuerwaffen und zehn Magazine sicher

 06.11.2025