Judenhass in Berlin

»Gefahr antisemitischer Parolen«: Polizei verbietet weitere palästinensische Demonstration

Antisemitische und israelfeindliche Demonstration am 8. April in Berlin-Neukölln Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Die Berliner Polizei hat erneut eine pro-palästinensische Demonstration verboten. Das Verbot gelte für die Demonstration »Für eine neue Zukunft im Nahen Osten«, die am Samstagnachmittag stattfinden sollte, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Das Verbot gelte bis zum 1. Mai auch für mögliche Ersatzveranstaltungen. Als Begründung nannte die Polizei, es bestehe die »unmittelbare Gefahr«, dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung komme. Vom Veranstalter seien bis zu 3000 Teilnehmer erwartet worden, sagte ein Polizeisprecher.

Die Kundgebung sollte am U-Bahnhof Bernauer Straße an der Ecke Brunnenstraße/Badstraße stattfinden. In unmittelbarer Nähe findet sich das Gemeindezentrum Lauder Yeshurun.

In den vergangenen Wochen hatte die Polizei mehrere Demonstrationen palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels verboten, weil sie antisemitische Parolen und Gewalttätigkeiten erwartete. Gerichte hatten das Vorgehen bestätigt.

Zuvor hatten unter anderem am Samstag des Osterwochenendes Teilnehmer einer Palästina-Demonstration massiv israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen. dpa/ja

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026

Reform

Die Rente ist sicher

Trotz Stimmungstief in Deutschland: Die Vorschläge der Alterssicherungskommission weisen in die richtige Richtung

von Ayala Goldmann  17.07.2026

TV

Danger Dan contra ZDF: Ein Songtext und seine Folgen

Die Satiresendung »Die Anstalt« beschäftigt sich mit Radikalisierung. Der Rapper Danger Dan, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte auftreten. Doch das ZDF lädt ihn aus

 17.07.2026

Budva

Israelis in Montenegro attackiert: Opfer berichtet von gebrochenem Kiefer

Einer der betroffenen Touristen: »Sie beschimpften uns, traten uns und warfen Stühle nach uns.«

 17.07.2026