Die Bundesregierung bleibt bei ihrer skeptischen Haltung gegenüber Forderungen nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Derzeit lägen die Voraussetzungen einer Beobachtung der Partei als Ganzes nicht vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, die Voraussetzungen seien gesetzlich festgeschrieben. Die Sicherheitsbehörden müssten entscheiden, »wann was getan werden muss«.
verfassungsfeinde Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte allerdings eine weitgehende Beobachtung von Teilen der Partei. Teile der AfD agierten offen verfassungsfeindlich. »Sie müssen wir behandeln wie andere Verfassungsfeinde auch und entsprechend beobachten lassen«, sagte Barley dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland«.
Das Innenministerium verwies auf Paragraf 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Danach greift eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden unter anderem bei »Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind«.
Keine Angaben machte der Innenministeriumssprecher zur Beobachtung einzelner AfD-Politiker. Eine Umfrage unter den Innenministerien der Länder hatte Anfang des Jahres ergeben, dass zwar nicht die AfD als Ganzes, einzelne Mitglieder aber im Visier der Verfassungsschützer sind.
rassismus Am Montag bestätigte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums, dass die Jugendorganisation der AfD dort künftig unter Beobachtung steht. Auch Bremen beobachtet die »Junge Alternative« seit einer Woche. »Diese Leute haben mehrfach in der jüngsten Vergangenheit ihre Masken fallen lassen. Die Botschaften dieser Gruppe sind teilweise Rassismus pur«, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte in der Vergangenheit regelmäßig auf die Verbindungen von AfD-Politikern zu rechtsextremen Kreisen hingewiesen. Nach Überzeugung von Schuster könnten diese Verbindungen eine Brücke für rechtsextremes Gedankengut in die Parlamente bilden. Schuster forderte Ende Juli dieses Jahres, die Schnittmengen zwischen AfD und Rechtsextremisten künftig genauer zu erfassen.
»Neben der Beobachtung einzelner AfD-Politiker sollte auch die Beobachtung einzelner Landesverbände der Partei durch den Verfassungsschutz erwogen werden«, sagte der Zentralratspräsident. Verfassungsschützer stellten fest, dass sich die Rechtsextremisten noch stärker radikalisieren und leider auch professionalisieren, so Schuster weiter. Daneben müssten sich Politik und Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene fragen, ob sie ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärken müssen.
Chemnitz Besonders nach der AfD-Demonstration am Samstag in Chemnitz sind nun Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz wieder lauter geworden. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, erklärte in München: »Die aktuellen Demonstrationen, bei denen AfD-Vertreter, darunter auch Parlamentarier, gemeinsam mit offensichtlich Rechtsextremen marschiert sind, haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Partei gar nicht mehr versucht, an ihrem rechten Rand eine Grenze zu ziehen.« Sie bezeichnete eine Beobachtung der Partei als überfällig.
Der frühere Bundesinnenminister und Rechtsexperte Gerhart Baum (FDP) lehnte eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz dagegen ab. Eine Partei beobachten zu lassen, sei das »letzte Mittel vor dem Verbot«, sagte Baum dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zudem gebe es genug verfassungsfeindliche Aussagen von Mitgliedern der AfD. »Der Erkenntnisgewinn durch eine Beobachtung wäre nicht groß«, erklärte er.
Auch Vertreter des Bundestags äußerten sich skeptisch. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), bezweifelte im Radiosender SWR2, dass eine staatliche Beobachtung der Rechtspopulisten das eigentliche Problem löse. Vielmehr seien jetzt die Bürger gefragt, sich den rechten Vereinigungen entgegenzustellen.
Linke Auch bei der Linken, die dem Verfassungsschutz ohnehin kritisch gegenübersteht, sieht man in der Beobachtung der AfD keine Lösung. An der gesellschaftlichen Verankerung der AfD werde eine Beobachtung nichts ändern, sagte die Innenpolitikerin Ulla Jelpke.
Die AfD-Parteispitze wies die Forderungen nach einer Beobachtung am Montag zurück. Die AfD sei eine demokratische Partei, hieß es in einer Erklärung, die unter anderem von den Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen unterzeichnet wurde. epd/ja
