Frankfurt am Main

»Unbegreiflich und nicht hinnehmbar«

Die Kundgebung soll an der Frankfurter Hauptwache stattfinden. Foto: imago images/rheinmainfoto

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt hat die verantwortlichen Behörden dazu aufgerufen, die für Samstag angekündigte »Nakba Demonstration« zu verbieten.

»Es ist unbegreiflich, dass eine derartige Demonstration, die bereits in ihrem Ankündigungstext zur Vernichtung des Staates Israels aufruft, in unserer Stadt erlaubt ist«, heißt es in einer Pressemitteilung des Gemeindevorstands.

HETZE »Welche Wirkung eine solche rhetorische Aufwiegelung hat, haben wir in Frankfurt leider bereits mehrfach erleben müssen«, betont der Vorstand. Israelbezogener Antisemitismus und Hetze dürften keinen Platz in Frankfurt haben.

In dem auf Facebook veröffentlichten Demonstrationsaufruf heißt es unter anderem: »Wir fordern ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, wo es kein Apartheid, keine Kolonialisierung, keine Vertreibung, keine rassistische Diskriminierung und keinen Landraub mehr gibt!« 

Die Gemeinde macht darauf aufmerksam, dass »Samidoun« als Terrororganisation eingestuft wurde.

»Wir Palästinenser*innen werden zurückkehren und nach Hause kommen!«, ist dort außerdem zu lesen. Als Initiatoren werden auf Facebook »Free Palestine FFM«, »Samidoun Deutschland«, »Stop Child Detention« und »Palästina Spricht Palestine Speaks« benannt.

TERROR Die Jüdische Gemeinde Frankfurt macht darauf aufmerksam, dass die Organisation »Samidoun« vom Staat Israel im Februar 2021 als Terrororganisation eingestuft worden sei, da sie als Auslandsvertretung der Terrororganisation »Popular Front for the Liberation of Palestine« wirke.

»Dass diese Organisation mit einem derart hasserfüllten Demonstrationsaufruf in Frankfurt gewähren darf, ist nicht hinnehmbar, lässt er doch auf einen Demonstrationszug schließen, der gegen Frieden und Toleranz wirbt«, erklärt der Gemeindevorstand.

ZEICHEN »Gerade auch in diesen Tagen, in denen Israel und seine Zivilbevölkerung unter massiven Raketenbeschuss aus dem Gaza steht und Frankfurt solidarisch an seiner Seite stehen sollte, wäre dies ein fatales Zeichen«, heißt es weiter.

Doch offenbar steht eine »Nakba Kundgebung« nicht nur in Frankfurt bevor. Im Demonstrationsaufruf ist zu lesen: »Falls ihr also nicht in Frankfurt seid, keine Sorge, in Berlin, Freiburg, Hamburg, Stuttgart, Kassel und Köln könnt ihr auch ein Zeichen setzen!« ja

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026