Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg spitzt sich der Kampf um Platz eins laut einer Umfrage zu. Die zumindest in Teilen rechtsextremistische AfD liegt mit 28 Prozent nur noch knapp vor der SPD mit 27 Prozent, wie aus dem ZDF-Politbarometer Extra hervorgeht.
Damit hat sich der Abstand im Vergleich zur Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 13. September verringert - damals betrug der Unterschied zwischen den beiden Parteien noch 3 Prozentpunkte. Zwei Tage vor der Abstimmung an diesem Sonntag geht der Wahlkampf der meisten Parteien zu Ende. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Die CDU steht in der neuen Umfrage bei 14 Prozent. Die Grünen kommen auf 4,5 Prozent, die Linke steht bei 4 Prozent, BVB/Freie Wähler erreichen 3,5 Prozent. Sie liegen damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wegen einer Klausel ist es aber möglich, mit mindestens einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen, auch wenn die Schwelle von fünf Prozent nicht erreicht wird.
Was wird aus Woidke?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt aus dem Stand auf 13 Prozent. Allerdings wissen derzeit 27 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen. Für die repräsentative ZDF-Umfrage hat die Forschungsgruppe Wahlen am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche 1118 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt.
Die SPD hofft, dass sie in der Schlussphase des Wahlkampfes mit der Beliebtheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) punkten kann. Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt Woidke mit 59 Prozent in der neuen ZDF-Umfrage weit vor dem AfD-Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt mit 16 Prozent.
Woidke regiert derzeit mit einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Sollte die AfD auf Platz eins landen, will Woidke auf sein Amt verzichten.
Woidke, Gysi und Baerbock
Nach den Zahlen der neuen Umfrage würde es für eine Regierung aus SPD und CDU knapp nicht reichen. Dann könnte das BSW als Koalitionspartner ins Spiel kommen. Reichen würde es den Angaben nach für eine Koalition aus AfD und SPD oder knapp für eine Regierung aus AfD und CDU.
Beides gilt aber als ausgeschlossen, da SPD und CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Sollte eine der kleinen Parteien nach der Wahl in den Landtag einziehen, ergäben sich noch andere Koalitionsmöglichkeiten.
Heute lädt die SPD in Oranienburg zu ihrem Wahlkampfabschluss mit Woidke. Die Linke kämpft mit Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Spitzenkandidat Sebastian Walter in Eberswalde um den Wiedereinzug ins Parlament. Die Grünen-Spitzenkandidaten Antje Töpfer und Benjamin Raschke werben in Potsdam mit Außenministerin Annalena Baerbock dafür, dass sie wieder im Landtag vertreten sind.
Höcke als Gast
Die CDU beschließt den Wahlkampf am Samstag mit Bundesparteichef Friedrich Merz in Potsdam. Die AfD beendete ihren Wahlkampf offiziell am Donnerstag in Cottbus mit dem Landesvorsitzenden des laut Verfassungsschutz rechtsextremistischen Landesverbands in Thüringen, Björn Höcke, als Gast, die FDP in Potsdam mit Parteichef Christian Lindner.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte ihren Abschluss bereits am Mittwoch in Potsdam im Beisein der Parteigründerin und Namensgeberin.
Auch Berliner Parteizentralen schauen gespannt auf Wahlausgang
Der Wahlausgang in Brandenburg ist auch aus bundespolitischer Sicht spannend. Die Fliehkräfte in der Ampel-Koalition könnten noch größer werden, wenn die Partner ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre eigenen Profile schärfen wollen.
Wahljahr endet
Auch eine Debatte, ob Kanzler Scholz die SPD in die Bundestagswahl führen soll, könnte Fahrt aufnehmen. Die Union hat dagegen ihre K-Frage bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz geklärt. Die getrennte Zustimmung der Unionsgremien am Tag nach der Brandenburg-Wahl gilt als Formsache.
Mit der Brandenburg-Wahl endet auch das Wahljahr in Deutschland. Nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Februar und der Europawahl am 9. Juni folgten am 1. September die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Im kommenden Jahr steht mit Hamburg am 2. März nur eine Landtags-, bzw. Bürgerschaftswahl an. Danach richten sich alle Blicke auf die Bundestagswahl am 28. September. dpa/ja
