Seit mehr als fünf Monaten habe man sich bemüht, entsprechende Texte zum Thema Antisemitismus in Deutschland mit der Koalition abzustimmen. Nun werde man eigene Anträge in den Bundestag einbringen und im Parlament debattieren. Das sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstagnachmittag vor der Fraktionssitzung in Berlin.
Merz verwies dabei auf judenfeindliche Vorfälle in Deutschland, insbesondere in wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen: »Über Antisemitismus muss in Deutschland gesprochen werden.«
Auf der Tagesordnung stehen an diesem Freitag ein Entschließungsantrag der Union, ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terrorismus, Volksverhetzung und Volksverhetzung sowie ein Gesetzentwurf zur Aufenthaltsbeendigung und Verhinderung der Einbürgerung von Ausländern mit antisemitischer Gesinnung.
»Wichtiges Anliegen«
Auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen teilte die FDP-Fraktion am Dienstagnachmittag mit: »Das konsequente Vorgehen gegen jeden Antisemitismus ist der Fraktion der Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen - so wichtig, dass wir dem möglichst mit einem gemeinsamen Antrag der demokratischen Mitte Nachdruck verleihen wollen, den sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Unionsfraktion unterstützen. Eine zeitnahe Einigung bleibt unser gemeinsames Ziel. Dazu erging heute auch nochmal eine Einladung an die Unionsfraktion.«
Die Union kündige das gemeinsame Vorgehen gegen Antisemitismus auf, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen. Darin formulieren Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP): »Der Schutz jüdischen Lebens und die Solidarität mit Jüdinnen und Juden muss fraktionsübergreifender Konsens der Demokratinnen und Demokraten sein. Der einseitige Ausstieg von CDU und CSU aus den Verhandlungen schadet diesem Anliegen.« Die Koalition stehe weiterhin für einen gemeinsamen Antrag zum Thema Antisemitismus zur Verfügung und wolle die Verhandlungen fortsetzen. »Wir appellieren nachdrücklich an Friedrich Merz, auf den gemeinsamen Weg für eine gemeinsame und wirkungsvolle Bekämpfung von Antisemitismus zurückzukehren.«
Treffen zwischen Zentralrat, Ampel- und Unionsfraktion fällt aus
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte in der Jüdischen Allgemeinen kritisiert, dass sich wieder einmal das Primat der Parteipolitik durchgesetzt habe. Der Schutz jüdischen Lebens lasse aber keinen Raum für politisches Taktieren: »Die Fraktionen sind in der Pflicht, den Geist der ursprünglichen Anträge zu erhalten und eine fraktionsübergreifende Antwort auf den anhaltenden Judenhass im Land zu geben.«
Der Zentralrat der Juden hatte die Fraktionen für Freitagmorgen zu einem Vermittlungsgespräch eingeladen. Doch das muss nun ausfallen. »In der Kürze der Zeit konnte ein solches Gespräch, das auch zielführend sein muss, leider nicht realisiert werden. Wir sind zudem der Auffassung, dass die Fraktionen untereinander einigen Klärungsbedarf haben, bevor es zu dieser Vermittlung kommen kann«, teilte ein Zentralrats-Sprecher mit. »Es bleibt das Ziel, ein solches Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt zu führen. Für den Zentralrat ist ein aus der Mitte des Bundestages gefasster Entschluss zum Schutz jüdischen Lebens, der im Geist der Anträge vom November 2023 steht, von großer Bedeutung.«ddk
