Parlament

»Über Antisemitismus in Deutschland muss gesprochen werden«

CDU-Chef Friedrich Merz Foto: picture alliance/dpa

Seit mehr als fünf Monaten habe man sich bemüht, entsprechende Texte zum Thema Antisemitismus in Deutschland mit der Koalition abzustimmen. Nun werde man eigene Anträge in den Bundestag einbringen und im Parlament debattieren. Das sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstagnachmittag vor der Fraktionssitzung in Berlin.

Merz verwies dabei auf judenfeindliche Vorfälle in Deutschland, insbesondere in wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen: »Über Antisemitismus muss in Deutschland gesprochen werden.«

Auf der Tagesordnung stehen an diesem Freitag ein Entschließungsantrag der Union, ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terrorismus, Volksverhetzung und Volksverhetzung sowie ein Gesetzentwurf zur Aufenthaltsbeendigung und Verhinderung der Einbürgerung von Ausländern mit antisemitischer Gesinnung.

Lesen Sie auch

»Wichtiges Anliegen«

Auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen teilte die FDP-Fraktion am Dienstagnachmittag mit: »Das konsequente Vorgehen gegen jeden Antisemitismus ist der Fraktion der Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen - so wichtig, dass wir dem möglichst mit einem gemeinsamen Antrag der demokratischen Mitte Nachdruck verleihen wollen, den sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Unionsfraktion unterstützen. Eine zeitnahe Einigung bleibt unser gemeinsames Ziel. Dazu erging heute auch nochmal eine Einladung an die Unionsfraktion.«

Die Union kündige das gemeinsame Vorgehen gegen Antisemitismus auf, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen. Darin formulieren Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP): »Der Schutz jüdischen Lebens und die Solidarität mit Jüdinnen und Juden muss fraktionsübergreifender Konsens der Demokratinnen und Demokraten sein. Der einseitige Ausstieg von CDU und CSU aus den Verhandlungen schadet diesem Anliegen.« Die Koalition stehe weiterhin für einen gemeinsamen Antrag zum Thema Antisemitismus zur Verfügung und wolle die Verhandlungen fortsetzen. »Wir appellieren nachdrücklich an Friedrich Merz, auf den gemeinsamen Weg für eine gemeinsame und wirkungsvolle Bekämpfung von Antisemitismus zurückzukehren.«

Treffen zwischen Zentralrat, Ampel- und Unionsfraktion fällt aus

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte in der Jüdischen Allgemeinen kritisiert, dass sich wieder einmal das Primat der Parteipolitik durchgesetzt habe. Der Schutz jüdischen Lebens lasse aber keinen Raum für politisches Taktieren: »Die Fraktionen sind in der Pflicht, den Geist der ursprünglichen Anträge zu erhalten und eine fraktionsübergreifende Antwort auf den anhaltenden Judenhass im Land zu geben.«

Der Zentralrat der Juden hatte die Fraktionen für Freitagmorgen zu einem Vermittlungsgespräch eingeladen. Doch das muss nun ausfallen. »In der Kürze der Zeit konnte ein solches Gespräch, das auch zielführend sein muss, leider nicht realisiert werden. Wir sind zudem der Auffassung, dass die Fraktionen untereinander einigen Klärungsbedarf haben, bevor es zu dieser Vermittlung kommen kann«, teilte ein Zentralrats-Sprecher mit. »Es bleibt das Ziel, ein solches Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt zu führen. Für den Zentralrat ist ein aus der Mitte des Bundestages gefasster Entschluss zum Schutz jüdischen Lebens, der im Geist der Anträge vom November 2023 steht, von großer Bedeutung.«ddk

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026