In den USA gibt es schwere Vorwürfe gegen einen hochrangigen Grenzschutzbeamten. Gregory Bovino, eine umstrittene Führungsperson der US-Grenzpolizei, soll sich bei einer internen Telefonkonferenz abfällig über jüdische Kollegen geäußert haben. Mehrere mit dem Gespräch vertraute Quellen bestätigten den Vorfall gegenüber dem Sender CBS News und anderen Medien.
Die Konferenz fand am 12. Januar statt, wenige Tage nachdem ein Agent der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis die 37-jährige Renée Good erschossen hatte. Bei dem Gespräch ging es um die Koordination eines Treffens an einem Samstag, bei dem die massive Entsendung von Bundesbeamten im Bundesstaat Minnesota thematisiert werden sollte. Dabei wurde erwähnt, dass der US-Staatsanwalt von Minnesota, Daniel Rosen, nicht teilnehmen konnte, da er als orthodoxer Jude den Schabbat einhält.
Nach Angaben mehrerer Teilnehmer reagierte Bovino hörbar verärgert auf diese Information. Einer Quelle zufolge fragte er in diesem Zusammenhang: »Nehmen sich orthodoxe Kriminelle samstags auch frei?« Zudem soll er den Ausdruck »auserwähltes Volk« in herabwürdigender Weise verwendet haben. Eine weitere mit dem Gespräch vertraute Person sprach von einer regelrechten »antisemitischen Tirade«. Zuerst hatte die »New York Times« über die mutmaßlichen Aussagen berichtet.
Keine offizielle Stellungnahme
Die Vorwürfe wurden laut CBS News an Justizministerin Pam Bondi, weitere Führungskräfte des Justizministeriums sowie an das Weiße Haus weitergeleitet. Eine Stellungnahme der beteiligten Behörden – des Heimatschutzministeriums, des Weißen Hauses und des Justizministeriums – lag zunächst nicht vor.
Die Affäre verschärft nach Einschätzung von Beobachtern die ohnehin angespannte Lage zwischen Bundes-Einwanderungsbehörden und Staatsanwälten in Minnesota. In den vergangenen Wochen kam es dort zu einer Ausweitung von Razzien und Festnahmen durch ICE und Grenzschutz, was wiederum massive Proteste ausgelöst hatte.
Bovino war bereits zuvor wegen seines Auftretens in die Kritik geraten. Im vergangenen Herbst geriet er während Abschiebungsmaßnahmen in Chicago mit einer Bundesrichterin aneinander. Richterin Sara Ellis warf ihm in einem Verfahren vor, bei einer mehrtägigen Zeugenaussage ausweichend reagiert und teils unzutreffende Angaben gemacht zu haben. In ihrer schriftlichen Begründung sprach sie von »süffisanten« Antworten oder offenen Falschaussagen. Eine einstweilige Verfügung, mit der sie den Einsatz von Gewalt durch Bundesbeamte eingeschränkt hatte, wurde später von einem Berufungsgericht vorläufig ausgesetzt.
Rückkehr an früheren Posten
Nach heftiger Kritik an seinem Umgang mit einem weiteren tödlichen Schusswaffeneinsatz – in diesem Fall starb der ebenfalls 37-jährige Alex Pretti am 24. Januar – wurde Bovino Anfang dieser Woche von seinem Posten in Minneapolis abgezogen. Damals hatte er öffentlich erklärt, der Getötete habe offenbar »maximalen Schaden anrichten und Strafverfolgungsbehörden massakrieren« wollen.
Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen widersprachen dieser Darstellung später. In einem Bericht an den Kongress fand sich schließlich kein Hinweis darauf, dass Pretti während des Einsatzes nach seiner Waffe griff. Bovino soll nun auf seinen früheren Posten im kalifornischen Grenzsektor El Centro zurückkehren, den er vor seinem Einsatz in mehreren US-Großstädten innehatte.
Die aktuellen Vorwürfe fallen ausgerechnet in eine Phase, in der die Trump-Regierung den Kampf gegen Antisemitismus zu einem ihrer erklärten politischen Schwerpunkte gemacht hat. im