Nahost

Vollendete Drohkulisse

Ein Kampfjet vom Typ F/A-18E Super Hornet an Bord des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Während US-Präsident Donald Trump öffentlich Gesprächsbereitschaft gegenüber Teheran signalisiert, verschärfen die Vereinigten Staaten gleichzeitig den militärischen Druck auf die Islamische Republik erheblich. In Washington werden nach übereinstimmenden Berichten nicht nur diplomatische Szenarien, sondern auch konkrete militärische Optionen geprüft. Dazu zählen gezielte Luftangriffe, verdeckte Kommandoeinsätze und begrenzte Einsätze amerikanischer Bodentruppen auf iranischem Territorium.

Trump bestätigte vor Journalisten, er plane Gespräche mit der iranischen Führung, ließ jedoch offen, wann und in welchem Format diese stattfinden könnten. »Ich plane es, ja«, sagte der Präsident knapp. Gleichzeitig machte er deutlich, dass diese Gesprächsbereitschaft an klare Bedingungen geknüpft sei und nicht als Zeichen von Nachgiebigkeit verstanden werden dürfe.

Begleitet wurden die Aussagen von deutlichen Drohungen. Trump verwies darauf, dass sich »sehr große, sehr mächtige Schiffe« der US-Marine in der Region befänden. Es wäre »großartig«, sagte er, wenn man diese Kräfte nicht einsetzen müsse.

USA bauen Militärpräsenz deutlich aus

Tatsächlich haben die USA ihre militärische Präsenz im Nahen Osten in kurzer Zeit deutlich ausgebaut. In die Region verlegt wurden unter anderem der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, mehrere Lenkwaffenzerstörer sowie zusätzliche Luftabwehrsysteme. Zudem befinden sich amphibische Einheiten mit Marineinfanterie in erhöhter Einsatzbereitschaft.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen lief ein Teil dieser Kräfte israelische Häfen an. Parallel dazu wurde ein weiteres amerikanisches Marineschiff zur Raketenabwehr im Roten Meer nahe Eilat positioniert. Offiziell dient die Präsenz dem Schutz amerikanischer Interessen und Verbündeter, faktisch wird sie jedoch als Teil einer umfassenden militärischen Abschreckungsstrategie gewertet.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, das US-Militär sei bereit, »jede Entscheidung des Präsidenten umzusetzen«. Die Streitkräfte verfügten über detaillierte Einsatzpläne für unterschiedliche Eskalationsstufen, von präzisen Schlägen bis hin zu längeren militärischen Operationen.

Trump stellt Mullah-Regime zwei Bedingungen

Trump formulierte wiederholt klare Bedingungen, unter denen er von militärischen Maßnahmen absehen würde. Iran müsse »zwei Dinge« erfüllen: Erstens dürfe es unter keinen Umständen ein iranisches Atomwaffenprogramm geben. Zweitens müsse die Gewalt gegen Demonstranten im eigenen Land enden. Auch muss Teheran nach dem Willen Washingtons aufhören, die Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und Huthi zu unterstützen. Raketen, die Israel erreichen können, dürfe Teheran demnach nicht mehr besitzen.

Der Präsident erklärte, im Iran würden Protestierer »zu Tausenden getötet«. Seit Wochen habe seine Regierung versucht, Teheran durch politischen und wirtschaftlichen Druck zu neuen Verhandlungen über das Atomprogramm zu bewegen. Ein Abkommen sei möglich, aber nur, wenn es »fair und ausgewogen« sei und den Sicherheitsinteressen der USA entspreche.

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Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, er hoffe, Iran werde schnell »an den Tisch kommen«. Zugleich warnte er erneut, eine »massive Armada« sei auf dem Weg und »bereit, willens und fähig«, ihren Auftrag notfalls »mit Geschwindigkeit und Gewalt« auszuführen.

Iran würde »sofort und kraftvoll« auf Militärschlag reagieren

In Teheran wurden diese Aussagen als offene Drohkulisse interpretiert. Außenminister Abbas Araghchi erklärte, die iranischen Streitkräfte seien »mit dem Finger am Abzug« und bereit, auf jede Aggression »sofort und kraftvoll« zu reagieren. Iran lasse sich weder einschüchtern noch erpressen.

Zugleich betonte Araghchi, Iran habe stets ein »faires und gleichberechtigtes Nuklearabkommen« befürwortet – allerdings ohne Zwang, Drohungen oder militärischen Druck. Atomwaffen hätten »keinen Platz« in Irans Sicherheitsdoktrin, und man habe »niemals versucht«, solche Waffen zu entwickeln oder zu erwerben.

Militärisch demonstrierte Teheran ebenfalls Stärke. Die iranische Marine hat für Dienstag Manöver in der Straße von Hormus angekündigt, einem der wichtigsten Nadelöhre des globalen Ölhandels. Dabei sollen unter anderem Schnellboote, Raketen und Drohnen eingesetzt werden – ein Signal, dass Iran im Fall eines Konflikts auch den internationalen Schiffsverkehr gefährden könnte.

Regierung in Teheran will an Raketensystemen festhalten

Bei einer Pressekonferenz in Istanbul wies Araghchi zentrale Forderungen Washingtons ausdrücklich zurück. Verteidigungsstrategien und das iranische Raketensystem seien »nicht verhandelbar«. Iran werde seine militärischen Fähigkeiten bewahren und, falls nötig, weiter ausbauen.

Der Außenminister warnte, ein militärischer Konflikt werde sich nicht auf einen bilateralen Krieg beschränken. Ein Angriff auf Iran könne die gesamte Region destabilisieren und auch amerikanische Verbündete ins Visier iranischer Vergeltungsschläge bringen.

Nach israelischen Geheimdienstinformationen, auf die sich amerikanische Medien beziehen, verfügt Iran inzwischen über ein weit verzweigtes Netz unterirdischer Anlagen. In Teheran und anderen Großstädten werden Metrostationen und Bunkeranlagen als mögliche Schutzräume vorbereitet.

USA prüfen auch Einsatz von Bodentruppen

Nach Angaben der »New York Times« bekam Trump in den vergangenen Tagen zusätzliche militärische Optionen vorgelegt. Ziel sei es, Irans Atom- und Raketenprogramme weiter zu beschädigen und gleichzeitig den politischen Druck auf den obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei zu erhöhen.

Unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte berichtet die Zeitung, dass auch begrenzte Einsätze amerikanischer Bodentruppen geprüft würden. Diese könnten sich gegen besonders geschützte Anlagen richten, die aus der Luft nur schwer zu zerstören wären. Eine endgültige Entscheidung sei bislang nicht gefallen.

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Regierungsvertreter verglichen Trumps Vorgehen mit seiner Strategie gegenüber Venezuela. Der massive Aufbau militärischer Kräfte könne mit direkten Drohungen an die politische Führung kombiniert werden: Entweder sie akzeptiere amerikanische Forderungen – oder riskiere militärische Konsequenzen.

Regime steckt in innenpolitischer Krise

Die Eskalation fällt in eine Phase massiver innenpolitischer Spannungen im Iran. Bereits Ende Dezember hatten landesweite Proteste begonnen, ausgelöst durch den drastischen Wertverlust der Landeswährung. Bald wandten sich die Demonstranten gegen das Regime.

Bewohner Teherans berichteten von einer Härte der Repression, wie sie sie bislang nicht erlebt hätten. Sicherheitskräfte gingen mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor, Aktivisten wurden verhaftet oder zum Tode verurteilt. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Niederschlagung der Proteste bis zu 36.000 Todesopfer gefordert habe.

Trump erklärte zeitweise, die USA würden iranischen Demonstranten »zu Hilfe kommen«, sollte das Regime weiter Gewalt anwenden. Später sagte er, ihm sei berichtet worden, dass Hinrichtungen gestoppt worden seien – eine Aussage, die in Teheran bestritten wurde.

Zusätzliche Brisanz

Zusätzliche Brisanz erhielt die Situation durch eine Entscheidung der Europäischen Union. Die EU nahm die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in ihre Terrorliste auf und verhängte neue Sanktionen gegen sechs Organisationen und 15 Einzelpersonen.

Zu den Sanktionierten zählen unter anderem Innenminister Eskandar Momeni sowie Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi. Die Maßnahmen umfassen Vermögenssperren und Einreiseverbote.

Teheran reagierte scharf und verurteilte die Entscheidung als »illegal und ungerechtfertigt«. Die Einstufung einer staatlichen Militäreinrichtung als Terrororganisation stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar und verschärfe die Konfrontation weiter.

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