Washington

Trump droht Iran mit massivem Militäreinsatz

Präsident Donald Trump Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Die US-Regierung und andere westliche Staaten einschließlich Israel wollen verhindern, dass die von schiitischen Geistlichen beherrschte Islamische Republik Iran eigene Atomwaffen entwickelt. In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 allerdings einseitig aus dem sogenannten Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.

Iran rügt »Fehlverhalten« der USA.

Trump kündigte zugleich an, dass er als Druckmittel auch sogenannte sekundäre Zölle erwäge. Diese US-Zölle würden Länder treffen, die dem Iran etwa Öl abkaufen. 

Zuvor hatte der iranische Präsident Massud Peseschkian direkte Verhandlungen mit der Regierung Trumps erneut abgelehnt. Man sei aber offen für indirekte Gespräche, sagte er in Teheran. Die USA müssten zunächst ihr »Fehlverhalten« der Vergangenheit korrigieren und eine neue Vertrauensbasis schaffen, so der Präsident laut Nachrichtenagentur Isna.

Herstellung von beinahe atomwaffentauglichem Uran 

Ende Februar hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien berichtet, dass der Iran die Herstellung von beinahe atomwaffentauglichem Uran in den vergangenen Monaten stark beschleunigt hat - trotz vorangegangener Gespräche über eine Begrenzung der Produktion. IAEA-Chef Rafael Grossi wies darauf hin, dass der Iran der einzige Staat ohne Atomwaffen sei, der solches Material herstelle. Die »signifikant gestiegene Produktion und Anhäufung« von 60-prozentigem Uran gebe »Anlass zu ernster Sorge«. /dpa

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

Der neue Botschafter der Bundesrepublik in Teheran, Axel Dittmann, produziert mit seinen Instagram-Videos unfreiwillig Realsatire

von Saba Farzan  16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Steffen Alisch

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026