Die Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern wird von der ausufernden Corona-Pandemie überschattet. Die Ressortchefs wollten eigentlich von Mittwoch bis Freitag in Stuttgart zusammenkommen, um über Themen wie Hasskriminalität, den Kampf gegen Antisemitismus und Migration zu beraten. Da jedoch die Infektionszahlen weiter stark steigen, findet die Veranstaltung diesmal in einem hybriden Format statt.
In Präsenz erwartet werden in Stuttgart der Sprecher der SPD-geführten Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der Sprecher der unionsgeführten Länder, Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern, ein Vertreter des scheidenden Bundesinnenministers sowie der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), der in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist. Die restlichen Minister und ihre Mitarbeiter sind digital zugeschaltet. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Wichtige Themen der Konferenz:
HASSKRIMINALITÄT - Die Innenminister, die vor Ort erscheinen, wollen eine Stuttgarter Synagoge besuchen. Außerdem wollen sie eine »Stuttgarter Erklärung« gegen Antisemitismus verabschieden. Hass und Hetze müssten auch in Messengerdiensten konsequent und effektiv unterbunden werden, sagte Strobl der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«.
KRISENMANAGEMENT - Die Pandemie wird die Innenminister auch inhaltlich beschäftigen. So soll es etwa um ein neues Bund-Länder-Kompetenzzentrum für Krisenmanagement und Krisenprävention gehen. »Die Corona-Pandemie ist die heftigste Gesundheits-, aber auch Wirtschafts-, Gesellschafts- und Kulturkrise seit der Nachkriegszeit«, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »Wenngleich wir auch bislang in Deutschland ordentlich durch die Pandemie gekommen sind, wir müssen krisenfester werden.«
MIGRATION - Angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU fordert Strobl einen besseren Schutz der Grenzen - bis hin zu deren Schließung als »ultima ratio«. Das Bundesinnenministerium solle aufgefordert werden, geeignete Maßnahmen zur Unterbindung der Einschleusung von Asylsuchenden zu ergreifen, teilte sein Innenministerium vor der Konferenz mit. Hessen fordert zudem höhere Mindeststrafen für Schleuser. Künftig sollte Tätern mindestens eine Haftstrafe von sechs Monaten drohen, die nicht mehr ersatzweise mit einer Geldstrafe abgegolten werden kann, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Bisher drohen Freiheitsstrafen von mindestens drei Monaten, Geldstrafen sind möglich.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) dringt darauf, dass der Bund wieder »belastbare Prognosen« erstellt, wie viele geflüchtete Menschen innerhalb eines Jahres in Deutschland zu erwarten sind. »Wir wollen nicht von Migrationsströmen überrascht werden«, sagte sie. Die letzte Zugangsprognose des Bundes gab es laut Zieschang im Jahr 2015. Die Ministerin will auf der Konferenz auch das Problem ansprechen, dass einige Länder bei der Rücknahme von Ausreisepflichtigen nicht kooperieren.
CYBERCRIME - Strobl macht auch einen Vorstoß gegen Cybererpressung. Er will Lösegeldzahlungen erschweren. Man müsse alles dafür tun, die »Einnahmequellen von Cyberkriminellen trocken zu legen«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. »Wir müssen darüber sprechen, ob Lösegeldzahlungen vom Versicherungsschutz ausgenommen werden müssen«, sagt Strobl. Lösegeld bei einem Hackerangriff zu bezahlen wirke wie ein Brandbeschleuniger.
WAFFEN - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will sich bei der Konferenz für eine bundesweite Waffenamnestie einsetzen. »Es sind nach wie vor viele unregistrierte Waffen im Umlauf, das zeigt die Menge an zurückgegebenen Waffen bei den Amnestien 2009 und 2018«, sagte Lewentz. Eine erneute Waffenamnestie in einem überschaubaren Zeitabstand ergebe absolut Sinn.
