Thüringen

AfD-Abgeordneter zu 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Foto: dpa

Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon ist wegen Verfolgung Unschuldiger zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Polizeibeamte muss demnach 30.000 Euro beziehungsweise 150 Tagessätze zu je 200 Euro bezahlen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Erfurt am Freitag.

Das Urteil war bereits am Donnerstag gefallen. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Medien Thüringen berichtet. Czuppon hatte nach Überzeugung des Gerichts selbst zwei Verfahren bearbeitet, in denen er Anzeige erstattet hatte.

Hintergrund ist eine Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald im November 2017, bei der Czuppon laut Gerichtssprecher ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben soll. Da die Gedenkstätte das Tragen eines solchen Shirts als Verstoß gegen ihre Hausordnung wertete, erstattete sie Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Gegen Czuppon wurde daraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Czuppon wiederum erstattete dem Sprecher zufolge Anzeige gegen zwei Zeugen des Vorfalls wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass Czuppon die Anzeigen nicht nur erstattete - sondern die Verfahren gegen die beiden Zeugen auch selbst bearbeitete.

Bei der Verhandlung hatte die Staatsanwaltschaft laut Gerichtssprecher eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten gefordert - ausgesetzt zur Bewährung. Die Verteidigung hatte für Freispruch plädiert.

Verfolgung Unschuldiger gilt in Deutschland als Verbrechen und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Das Erfurter Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dpa

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026