Thüringen

AfD-Abgeordneter zu 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Foto: dpa

Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon ist wegen Verfolgung Unschuldiger zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Polizeibeamte muss demnach 30.000 Euro beziehungsweise 150 Tagessätze zu je 200 Euro bezahlen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Erfurt am Freitag.

Das Urteil war bereits am Donnerstag gefallen. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Medien Thüringen berichtet. Czuppon hatte nach Überzeugung des Gerichts selbst zwei Verfahren bearbeitet, in denen er Anzeige erstattet hatte.

Hintergrund ist eine Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald im November 2017, bei der Czuppon laut Gerichtssprecher ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben soll. Da die Gedenkstätte das Tragen eines solchen Shirts als Verstoß gegen ihre Hausordnung wertete, erstattete sie Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Gegen Czuppon wurde daraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Czuppon wiederum erstattete dem Sprecher zufolge Anzeige gegen zwei Zeugen des Vorfalls wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass Czuppon die Anzeigen nicht nur erstattete - sondern die Verfahren gegen die beiden Zeugen auch selbst bearbeitete.

Bei der Verhandlung hatte die Staatsanwaltschaft laut Gerichtssprecher eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten gefordert - ausgesetzt zur Bewährung. Die Verteidigung hatte für Freispruch plädiert.

Verfolgung Unschuldiger gilt in Deutschland als Verbrechen und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Das Erfurter Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dpa

In eigener Sache

Jüdische Allgemeine mit ELNET Award für bleibende Verantwortung ausgezeichnet

»Die Redaktion leistet besonders seit dem 7. Oktober 2023 einen unerlässlichen Beitrag und trotzt Diffamierung und persönlicher Bedrohung«, erklärte ELNET-Chef Ovens

 11.11.2026

Irland

»Genocide Joe«: Ausschreitungen und Festnahmen bei Biden-Besuch in Dublin

Der krebskranke frühere US-Präsident kam mit seiner Frau Jill Biden zu einem Überraschungsbesuch in Irlands Hauptstadt und wurde von »pro-palästinensischen« Demonstranten wegen seiner Unterstützung für Israel angegangen

 11.11.2026

Brandenburg

Mehr Landesmittel für jüdisches Leben

2005 wurde in Brandenburg der erste Staatsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden geschlossen. Nun beschloss das Kabinett eine Neufassung mit deutlich höheren Zuwendungen

 11.11.2026

Stuttgart

Cem Özdemir widerspricht Claudia Roth

Der baden-württembergische Ministerpräsident ist der erste prominente Grüne, der seine Parteikollegin öffentlich für ihre Aussagen über den Zentralrat der Juden kritisiert

 11.11.2026

USA

Republikanische Generalstaatsanwälte drohen London und Den Haag wegen Israel-Sanktionen

In einem Brief an die Botschafter der beiden Länder in Washington drohen die Unterzeichner mit rechtlichen Schritten und anderen Folgen

 11.11.2026

Malé

Malediven wollen Einreiseverbot für Israelis dauerhaft festschreiben

Präsident Mohamed Muizzu hatte die Maßnahme zunächst für die Dauer des Krieges in Gaza angekündigt. Nun soll sie unbegrenzt gelten

 11.11.2026

Regierungsbildung

Berliner Linke-Führungsriege will Emde aus Fraktion werfen

Die Fraktionsspitze hatte bereits vor Wochen das Vertrauen in die israelfeindliche Abgeordnete verloren. Bisher konnte Emde allerdings in der Fraktion bleiben

 11.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: US-Finanzminister auf Militärstützpunkt gebracht

Amerikanische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Aktivitäten des iranischen Regimes gegen amtierende und ehemalige US-Vertreter eine neue Eskalationsstufe erreicht haben. Die Hintergründe

 11.11.2026

Hamburg

Länder wollen Justiz besser gegen Extremisten schützen

Hamburg, Niedersachsen und NRW sehen Handlungsbedarf etwa bei Personalentscheidungen und beim Disziplinarrecht der Justiz. Über ihren Vorschlag entscheidet nun die Justizministerkonferenz

 11.11.2026