Meinung

Thügida-Aufmärsche endlich verbieten

Reinhard Schramm Foto: Michael Reichel

Ausgerechnet an Tagen, die uns an die Nazidiktatur erinnern, veranstaltet die Thügida, der Thüringer Pegida-Ableger, in Jena martialische Aufmärsche.

Mit der Begründung, dass das Versammlungsrecht keine andere Möglichkeit zulasse, erlaubte das Thüringer Verwaltungsgericht in diesem Jahr Demonstrationen an vier heiklen Terminen: an Hitlers Geburtstag, am Tag des gescheiterten Hitler-Attentats, am Todestag von Rudolf Heß und am Tag der »Kristallnacht«.

verbot Während etwa in Bayern eine Versammlung verboten wird, wenn sie »an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt«, fehlt so etwas in Thüringen. Eine solche Rechtsverschärfung brauchen wir, doch auch ohne sie wäre ein Verbot möglich gewesen.

Alle vier historischen Daten waren von den gleichen Organisatoren ausgewählt worden. Ihre unverfänglich anmutenden Antragsgründe können entkräftet werden, weil der thematisch enge Zusammenhang zur NS-Herrschaft offensichtlich war. Zum Aufmarsch am 20. April etwa hatte die Thügida symbolisch 88 Fackeln angekündigt: 88 steht für »HH«, »Heil Hitler«. So etwas kann nach dem Volksverhetzungsparagrafen des Strafgesetzbuches bestraft werden, weil die Organisation solcher Aufmärsche »den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt«.

fackeln Die Erlaubnis dieses Jenaer Fackelaufmarsches jedoch begünstigte die Glorifizierung Hitlers und der NS-Herrschaft. Sie unterstützt die Rechtsextremisten, die den 20. April als Gedenktag begehen. Dies zu erlauben, heißt, die Symbolkraft dieses Tages und der mit diesem Tag verbundenen Untaten – etwa des Brandanschlags auf unsere Erfurter Synagoge am 20. April 2000 – zu ignorieren.

Und der Aufmarsch dieser Leute am Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November stellt eine direkte Verhöhnung der Opfer des Holocaust dar. Die Morde in dieser Nacht mündeten in den Völkermord an den europäischen Juden. Angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus fordern wir: Schaut nicht weg! Beweist Zivilcourage statt Gleichgültigkeit! Diese Forderung gilt auch für Politiker und Richter.

Der Autor ist Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026