Am Rande des Labour-Parteitags in Großbritannien sind mehr als 60 Menschen wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Die festgenommenen Demonstranten hätten ihre Unterstützung für die Gruppe Palestine Action zum Ausdruck gebracht, teilte die Polizei mit. Sie wurden demnach am Sonntag in Polizeigewahrsam genommen und sind inzwischen gegen Kaution wieder auf freiem Fuß.
Palestine Action war Anfang Juli als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.
Die Polizei behandelt Demonstranten, die sich ausdrücklich für Palestine Action einsetzen, als Terror-Unterstützer. Die Mitgliedschaft oder das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung sind in Großbritannien Straftaten, die mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden können.
Das Verbot der Gruppe ist besonders unter Labour-Anhängern umstritten. Bei ähnlichen Protesten in den vergangenen Wochen wurden Hunderte Menschen festgenommen – teils handelte es sich um Rentner oder Menschen mit Behinderung.
Die Labour-Partei hält derzeit ihre jährliche Parteikonferenz in Liverpool ab. Auch am Montag kam es am Rande der Konferenz zu mehreren kleineren Protesten.
In den Konferenzhallen machte sich der Druck der Basis für eine stärkere Verurteilung der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen ebenfalls bemerkbar. Die Labour-Delegierten verabschiedeten einen nicht bindenden Beschluss, in dem die Parteiführung aufgerufen wurde, »einen Völkermord in Gaza« zu verhindern, den Handel mit besetzten Gebieten im Westjordanland zu beenden und Sanktionen gegen Israel zu verhängen.
Im Fokus der bis Mittwoch dauernden Konferenz steht der stark unter Druck geratene Premierminister Keir Starmer, dessen Rede für Dienstag geplant ist. Starmer hat mit den Rücktritten prominenter Regierungsmitglieder, einem abberufenen Botschafter und rechten Massenprotesten in London schwierige Wochen hinter sich. Die vom Rechtspopulisten Nigel Farage geführte Reform-Partei führt zudem seit Monaten die Umfragen an.
