Herr Minister, am Vorabend von Jom Kippur wurden Anschlagspläne auf die Synagoge in Hagen bekannt. Wie ist der Stand der Ermittlungen?
Der Beschuldigte sitzt in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen 16-jährigen Syrer, der im Rahmen des Familiennachzugs 2015 nach Deutschland kam und seitdem in Hagen wohnt. Er soll längere Zeit Kontakt mit einer Person im Ausland gehabt und von dieser in einem Chat unter anderem Informationen zum Bombenbau erhalten haben. Bei dem tatverdächtigen Jugendlichen haben wir keine Bombe und keinen Sprengstoff gefunden. Dennoch stand nach unseren Hinweisen ein hoher jüdischer Feiertag als Termin fest, die Synagoge als Tatort ebenfalls. Wir müssen davon ausgehen, dass es ein sehr ernst zu nehmender Verdacht war. Die Ermittlungen laufen weiter.
Der Hinweis auf die mutmaßlichen Anschlagspläne kam von einem ausländischen Geheimdienst. Ohne den hätten deutsche Behörden keine Chance gehabt, haben Sie vor dem Innenausschuss des NRW-Landtags gesagt. Was wird denn im Verdachtsfall überhaupt getan?
Wir tun viel im Bereich der Terror- und Islamismusbekämpfung. Und wo es rechtlich möglich ist, gehen wir gegen Gefährder vor. Wir ergreifen zum Beispiel aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Bei Abschiebungen von Gefährdern haben wir in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr positive Zahlen. Doch in der nachrichtendienstlichen Früherkennung sind wir häufig auf Erkenntnisse anderer Dienste angewiesen.
Braucht es andere rechtliche Möglichkeiten?
Ich möchte nicht, dass wir die rechtlichen Gegebenheiten in Deutschland an die USA angleichen. Aber es kann uns nicht zufriedenstellen, dass wir zu wenig Möglichkeiten haben, an entscheidende Informationen zu gelangen. Ich denke schon, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken.
Auch Ministerpräsident Armin Laschet betont, er wolle islamistische Gefährder in ihre Heimatländer abschieben. Was könnte im konkreten Fall geschehen?
Wir müssen die Ermittlungen und den Ausgang eines möglichen Strafverfahrens abwarten. Entweder bekommt der Beschuldigte eine gerichtliche Strafe, oder wir behalten ihn im Auge. Abschieben wird hier derzeit nicht möglich sein. Auf jeden Fall bleibt dieser junge Mann auf unserem Radar.
Wie sicher sind Juden in NRW?
Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind in Nordrhein-Westfalen sicher. Absolute Sicherheit gibt es nie und für niemanden. Trotzdem müssen wir immer wachsam sein und immer wieder überlegen, ob wir noch etwas verbessern können, auch in Bezug auf die rechtlichen Maßnahmen. Die seit Jahren bestehenden Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen sind schon sehr vorzeigbar, und ich denke, dass wir immer besser und genauer werden.
Mit dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen sprach Detlef David Kauschke.
