Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftritt eines hochrangigen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee heftig kritisiert und Aufklärung eingefordert. »Der Auftritt des Taliban-Vertreters in Köln ist vollkommen inakzeptabel und scharf zu verurteilen«, sagte die SPD-Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Niemand darf radikalen Islamisten in Deutschland eine Bühne bieten.«
Die Taliban seien für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, sagte Faeser weiter. »Wir schützen in Deutschland viele Geflüchtete aus Afghanistan vor der Unterdrückungsherrschaft der Taliban. Deshalb haben Taliban-Funktionäre absolut nichts zu suchen in Deutschland.« Die zuständigen Behörden gingen dem Fall intensiv nach. Vom Dachverband Ditib, dem die Kölner Moschee angehört, erwarte man »eine vollständige und sehr schnelle Aufklärung, wie es zu dem Auftritt in Köln kommen konnte«.
Der Dachverband Ditib hatte sich von dem Auftritt des Taliban-Funktionärs Abdul Bari Omar in der Moschee im Stadtteil Chorweiler am Donnerstag distanziert. Ein Kulturverein habe dort die als religiös angekündigte Veranstaltung organisiert und sich dabei nicht an eine vertragliche Vereinbarung gehalten. Der »Afghanische Kulturverein Köln Meschenich« selbst erklärte, man sei weder an der Anmietung des Veranstaltungsraumes beteiligt gewesen, noch seien Vereinsmitglieder anwesend gewesen. Man habe unter anderem wegen Rufschädigung Anzeige erstattet.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, nannte es »unerträglich«, dass ein Taliban-Funktionär »in Deutschland einen Vortrag hält und seine unmenschliche Ideologie verbreiten kann«. Dafür sei auch die Ditib verantwortlich. Es sei außerdem »ein weiteres Armutszeugnis« für die Bundesregierung, dass der Taliban-Funktionär habe einreisen können.
Das Bundesinnenministerium hatte nach Angaben eines Sprechers vorab keine Kenntnis von dem Auftritt. Man habe die öffentlichen Äußerungen der Ditib dazu zur Kenntnis genommen und werde dort auf weitere Klärung dringen, sagte er der dpa. »Alles Weitere im Zusammenhang mit dem Auftritt ist Gegenstand laufender Prüfungen.«
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte Omars Auftritt verurteilt und erklärt, die Reise sei dem Ministerium nicht angekündigt worden. Gegen den Taliban-Funktionär wurde »Bild« zufolge aber auch nie ein Einreiseverbot verhängt.
Taliban-Funktionär posierte mit niederländischem Gesundheitsminister
Abdul Bari Omar war als Leiter der afghanischen Kontrollbehörde für Nahrungsmittel auch bei einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation WHO, die vom 6. bis 8. November in Den Haag stattfand, dabei. Es werde nun untersucht, wie das möglich war, teilte der niederländische Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Samstag über die Plattform X (früher Twitter) mit.
Der niederländische Gesundheitsminister hatte sich bei der Konferenz auch mit dem Taliban-Vertreter fotografieren lassen. Das Foto war bereits vor eineinhalb Wochen über X verbreitet worden, doch in den Niederlanden war es erst jetzt nach dem Wirbel über den Vorfall in Köln bekannt geworden. Kuipers bedauerte das gemeinsame Foto. Er habe nicht gewusst, um wen es sich handelte. »Selbstverständlich will ich auf keinster Weise assoziiert werden mit diesem schrecklichen Regime: Ich stehe hinter den Menschenrechten und besonders Frauenrechten.«
Generalbundesanwalt: Taliban seit Machtübernahme Terrorgruppe mehr
Auch die nordrhein-westfälische Staatskanzlei hatte den Auftritt des Taliban-Funktionärs verurteilt. »Dass Mitglieder einer radikalen Organisation wie die Taliban ihre Ideologien ungefiltert auf deutschem Boden verbreiten, ist ein unsäglicher Vorgang«, hatte ein Sprecher dem »Kölner Stadt-Anzeiger« gesagt. Das Düsseldorfer Innenministerium verwies am Samstag auf eine Bewertung des Generalbundesanwalts: Nach dieser handle es sich bei den Taliban mit deren Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 »ab diesem Zeitpunkt« nicht mehr um eine kriminelle oder terroristische Vereinigung.
Zu Einzelheiten zur Einreise aus Afghanistan verwies die Sprecherin des NRW-Ministeriums an die Bundesbehörden. Das Auswärtige Amt hatte klargestellt, dass die Bundesregierung die Taliban nicht anerkenne. »Solange die Taliban in Afghanistan in eklatanter Weise die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen treten, wird es keine Normalisierung mit dem Taliban-Regime geben.« dpa/ja
