Ende Juni besprach der Rat der Stadt Neuss einen Vertrag mit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf/Neuss. Dieser sieht unter anderem den Bau einer Synagoge und den Ausbau des Alexander-Bederov-Gemeindezentrums vor. Wem die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland etwas bedeutet, wird kaum etwas gegen diese Pläne haben, hieß es mehrheitlich. Entsprechend wurde auch die Stadtratssitzung von den Fraktionsspitzen genutzt, um nicht nur eine Unterstützung des Stadtvertrags auszudrücken.

Der Neusser Altbürgermeister Herbert Napp sprach von einer »Stadtreparatur der besonderen Art«, und der amtierende Bürgermeister Reiner Breuer nannte den Vertrag einen »Meilenstein in der bislang schon positiven Zusammenarbeit« mit der jüdischen Gemeinde.

Partei Überwiegend empfanden die Lokalpolitiker es als Kompliment, dass die jüdische Gemeinde sich gerade hier entfalten möchte. Zugestimmt haben CDU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke. Es fehlte die Partei, die sich schon einmal als »Schutzmacht jüdischen Lebens in Deutschland« bezeichnet hat. Der AfD-Vertreter wollte dem Stadtvertrag nicht zustimmen, denn es gelte doch das Neutralitätsgebot.

Was die AfD im Rat der Stadt Neuss aufgeführt hat, ist eindeutig die Übertragung der »Vogelschiss«-Diskussion in die konkrete Lokalpolitik. Die AfD lehnt jede historische Verantwortung für die deutsche Geschichte ab. Weil in den Jahren des »Vogelschisses«, also der Naziherrschaft, alles jüdische Leben und alle jüdischen Einrichtungen eliminiert wurden, braucht es eine Synagoge und ein Gemeindezentrum. Das gilt auch aktuell: Der interreligiöse und interkulturellen Dialog ist wichtig, für ihn braucht es Begegnungsstätten.

Der Stadtvertrag wurde verabschiedet, Synagoge und Gemeindezentrum kommen, denn die demokratischen Parteien im Neusser Stadtparlament haben sich für jüdisches Leben ausgesprochen – und gegen die selbst ernannte »Schutzmacht«.

Der Autor ist Leiter des Nelly-Sachs-Hauses und Koordinator der Filialgemeinde Neuss.