Laut einer Recherche des Mediendienstes Integration mangelt es in fast allen Bundesländern an strukturellen Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus in der Polizei.
Die Themen kämen wenig bis gar nicht in der Polizeiausbildung vor, sagte der Leiter des Mediendienstes, Mehmet Ata, am Donnerstag in Berlin nach der Auswertung einer Umfrage unter allen Innenbehörden von Bund und Ländern.
Unabhängige Rassismus-Studien liefen bislang nur in den drei Bundesländern Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In Thüringen sei eine geplant, im Hamburg werde sie von den Polizeigewerkschaften blockiert.
Module in der Polizeiausbildung, etwa zum Thema Racial Profiling, gebe es bislang nur in fünf Bundesländern, darunter in Berlin, dem Saarland und in Thüringen, sagte Ata. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gebe es entsprechende Module nur für den gehobenen Dienst. In den übrigen elf Bundesländern und bei der Bundespolizei sei möglicher Rassismus nicht Bestandteil der Ausbildung.
FREIWILLIG Auch in der weiteren Polizei-Laufbahn gebe es in den Ländern keine verpflichtenden Fortbildungen zu den Themen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Sie seien entweder freiwillig wie in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen oder nur für Führungskräfte vorgesehen wie in Bayern und im Saarland.
Kritisiert wird auch das Fehlen von unabhängigen Polizei-Beschwerdestellen. Diese gebe es bislang nur in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen (im Aufbau), Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hält die Umfrage nur für bedingt aussagekräftig.
Nordrhein-Westfalen plane eine Beschwerdestelle, die beim Landtag angesiedelt ist. Der Mediendienst bemängelt zudem, dass es außer in Bremen und Schleswig-Holstein und im Polizeipräsidium in Frankfurt am Main keine Referentinnen oder Referenten für Antidiskriminierung gibt.
RECHERCHE Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hält die Umfrage nur für bedingt aussagekräftig. Nur weil ein Modul nicht einen entsprechenden Titel trägt, werde das Thema bei der Polizeiausbildung noch lange nicht ausgeklammert, sagte der ehemalige Kriminalhauptkommissar und langjährige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: »Es gibt wichtige Initiativen, die bei der Recherche nicht abgefragt wurden.« So habe sich etwa das Bundeskriminalamt ein entsprechendes eigenes Wertegerüst erarbeitet.
Fiedler betonte zudem, man dürfe sich nicht nur auf die Dienstgeschäfte in den Sicherheitsbehörden konzentrieren, sondern müsse auch im Blick haben, was sich um die Behörden herum abspielt.
»Rechtsextreme Polizisten werden sich von entsprechenden Akademiker-Referaten nicht überzeugen lassen.«
Es gehe darum, die Sicherheitsbehörden resilienter zu machen: »Dafür müssen wir die Strategien der Rechten und Verschwörungsextremisten durchschauen und miteinbeziehen.«
Der Antiziganismusforscher und Politikwissenschaftler Markus End von der TU Berlin bezweifelt, dass sich Rassismus mit Fortbildungen bekämpfen lässt. »Rechtsextreme Polizisten werden sich von entsprechenden Akademiker-Referaten nicht überzeugen lassen«, sagte End. Das Kernproblem sei der institutionelle Rassismus. Das betreffe nicht nur die Polizei, sondern auch Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen.
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