Das Studierendenparlament der Berliner Humboldt-Universität hat sich für einen weitreichenden Boykott israelischer Hochschulen ausgesprochen. In einem verabschiedeten Antrag wird die Universität aufgefordert, bestehende Kooperationen mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen zu beenden. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtete zuerst.
Von der Forderung betroffen wären nicht nur wissenschaftliche Partnerschaften, sondern auch Austauschprogramme. Nach Angaben des Studentenparlaments unterhält die Humboldt-Universität derzeit Kooperationen mit vier israelischen Hochschulen, darunter der Universität Tel Aviv. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, israelische Universitäten seien »vielfach direkt oder indirekt« an angeblichen Verbrechen gegen Palästinenser beteiligt, etwa durch Rüstungsforschung oder die Ausbildung von Soldaten.
Mit dem Beschluss orientiert sich das Studentenparlament nach eigenen Angaben an den sogenannten PACBI-Richtlinien der antisemitischen BDS-Bewegung. Diese sehen einen umfassenden akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen vor. Bereits im vergangenen November hatte das Gremium einen früheren Unvereinbarkeitsbeschluss aufgehoben, der eine Zusammenarbeit mit Gruppen ausschloss, die die BDS-Kampagne unterstützen.
Die BDS-Bewegung wird seit 2024 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt. Der Deutsche Bundestag hatte sie bereits 2019 in einem Beschluss als antisemitisch eingestuft. Zudem bestehen nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden organisatorische Verbindungen zur palästinensischen Hamas und ähnlichen Terrororganisationen.
Ähnliche Initiativen gibt es inzwischen auch an anderen Hochschulen. Studentenvertretungen in Düsseldorf, Leipzig und an der Technischen Universität Berlin haben ebenfalls entsprechende Beschlüsse gefasst. An der Berliner Hertie School löste ein Pro-BDS-Beschluss im März heftige Proteste aus. Die Studentenvertretung dort überstand ein Misstrauensvotum knapp. Der Beschluss selbst blieb jedoch bestehen.
Im Antrag des Humboldt-Studentenparlaments wird zwar betont, dass eine Zusammenarbeit mit einzelnen israelischen Wissenschaftlern grundsätzlich möglich bleiben solle. Voraussetzung sei allerdings, dass diese nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligt seien. Kritiker befürchten, dass eine solche Regelung israelische und jüdische Studenten sowie Wissenschaftler unter Generalverdacht stellt und den Druck auf sie an deutschen Hochschulen weiter erhöht. im
