Berlin

Anti-israelische Aktivisten besetzen Uni-Räume

»Propalästinensische« Demonstranten stehen vor dem Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität. Foto: picture alliance/dpa

Israelfeindliche Aktivisten haben am Mittwoch Räume der Berliner Humboldt-Universität (HU) besetzt. Sie dürfen ihren Protest bis Donnerstagabend fortsetzen, außerdem soll es eine Diskussionsrunde geben. Darauf einigten sich das Universitäts-Präsidium und die Besetzer am Mittwochabend nach einem mehr als zweistündigen Gespräch.

Die Polizei sicherte das Hochschulgebäude, in dem seit Mittwochnachmittag um die 50 Aktivisten mehrere Räume besetzen. Auf der Straße davor demonstrierten mit lauten Parolen weitere etwa 250 bis 300 junge Menschen.

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Der Konflikt im Nahen Osten ist inzwischen an deutschen Hochschulen angekommen. Immer wieder gibt es Proteste von Israelhassern und Terrorunterstützern. Eine Besetzung an der Freien Universität Berlin vor wenigen Wochen war von der Polizei aufgelöst worden.

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Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung »Völkermord« und »laufende Massenmorde« vor. Es gehe um die »bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk«. Sie forderten die HU auf, ihre Besetzung und Präsenz zu akzeptieren und einen Polizeieinsatz zu verbieten.

Israel kämpft in Gaza gegen den palästinensischen Terror, um die Sicherheit seiner Bevölkerung gewährleisten zu können. Auch wollen die Streitkräfte die von den Hamas-Terroristen festgehaltenen Geiseln finden und befreien.

Der Völkermord-Vorwurf ist ebenso wie die Apartheid-Beschuldigung nicht neu. Sie werden seit Jahrzehnten von Israelhassern erhoben. Israel geht jedoch nicht gegen die Zivilisten Gazas vor, sondern gegen die Terroristen, die die eigene Bevölkerung als Schutzschilde missbrauchen.

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HU-Präsidentin Julia von Blumenthal sagte, die Besetzung von Räumen am Institut für Sozialwissenschaften werde bis Donnerstag, 18 Uhr, erlaubt. »Wir erwarten, dass die Besetzer danach das Gebäude friedlich verlassen.«

Zudem werde zuvor am Donnerstagnachmittag eine Diskussionsveranstaltung organisiert, an der sich neben den Aktivisten auch das Präsidium sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen.

Beschmierte Wände

Es gebe zudem klare Verabredungen, dass es keine weitere Sachbeschädigung geben dürfe und über Nacht keine weiteren Personen Zutritt zum Gebäude bekommen, so von Blumenthal. Die Aktivisten hätten Wände beschmiert. Die Lehrveranstaltungen sollen am Donnerstag digital gehalten werden.

Wie aus Bildern in sozialen Medien hervorgeht, schmierten die Protestierer israelfeindliche und antisemitische Parolen an die Wände der besetzten Räume, darunter »Ihr werdet gegen den Widerstand verlieren«, »Stoppt die Besatzung«, »Intifada« und »Boykottiert Israel!«. Die Demonstranten unterstützen sowohl die Boykottbewegung als auch den palästinensischen Terror gegen Israel.

»Angsträume« und Parolen

Die von den Studenten des Instituts gewählte Fachschaft verurteilte »die Verwendung von antisemitischen Parolen und die damit einhergehenden Angsträume für jüdische Studierende« sowie ein angeblich »gewaltsames Vorgehen« der Polizei.

Eine Sprecherin der Polizei sagte, es seien bei der Demonstration vor dem Hochschulgebäude einzelne freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt worden. Zahlen konnte sie zunächst nicht nennen. Verbotene Parolen, die gerufen worden seien, habe die Polizei gesichert. »Dann werden entsprechende Strafanzeigen eingeleitet.«

Ein Polizeisprecher erklärte am frühen Donnerstagnachmittag gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, die Präsidentin der Universität sei derzeit zuständig. Sollte sie die Hilfe der Polizei Berlin bezüglich der Durchsetzung des Hausrechts in Anspruch nehmen wollen, werde je nach Verfügbarkeit gehandelt.

Offensichtlicher Israelhass

In einem Meinungsbeitrag für den »Tagesspiegel« schrieb unterdessen Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, während Deutschland 75 Jahre Grundgesetz feiere, würde an der Humboldt-Universität eine islamistische Terrororganisation hofiert.

Der Israelhass der Teilnehmer sei offensichtlich. Sie benutzten eine Sprache und Symbolik, die zum Mord an Juden aufriefen. »Ihr mediales Bild ist verrückt. Sie sind nicht ›propalästinensisch‹ und schon lange keine Protestierenden mehr. Sie werden angetrieben von ihrem Hass auf Israel«, so Schuster. dpa/ja

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