In der belgischen Regierung ist ein Konflikt über den Einsatz von Soldaten zur Sicherung jüdischer Einrichtungen ausgebrochen. Hintergrund ist eine Entscheidung, die offenbar ohne Abstimmung mit Justizministerin Annelies Verlinden getroffen wurde.
Innenminister Bernard Quintin und Verteidigungsminister Theo Francken hatten angekündigt, Militärkräfte zur Bewachung von Synagogen und jüdischen Schulen einzusetzen. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund erhöhter Sicherheitsbedenken, unter anderem nach einem Angriff auf eine Synagoge in Lüttich.
Verlinden reagierte deutlich verärgert auf das Vorgehen ihrer Kollegen. »Jeder sollte in den Spiegel schauen und sich fragen, ob wir so Entscheidungen innerhalb der Regierung treffen wollen«, erklärte sie. Zugleich betonte sie, es gehe ihr nicht um persönliche Befindlichkeiten: »Es geht hier nicht um mich.«
Warnung vor Alleingängen
Nach Angaben aus Regierungskreisen basiert der Einsatz auf einer gesetzlichen Regelung, die es erlaubt, Militär zur Unterstützung heranzuziehen, wenn der Polizei Personal fehlt. Eine formelle Kabinettsentscheidung sei dafür nicht erforderlich.
Auch innerhalb der Regierung wuchs die Kritik. Vizepremier Vincent Van Peteghem machte deutlich, dass ein solches Vorgehen nicht zur Regel werden dürfe. »Ich habe dem Premierminister klargemacht, dass sich das nicht wiederholen darf«, sagte er, stellte jedoch zugleich klar: »Es ist logisch, dass Maßnahmen ergriffen werden, wenn die föderale Polizei die Sicherheit nicht gewährleisten kann.«
Er unterstrich zudem die Bedeutung des Schutzes jüdischer Einrichtungen: »Wir werden uns dem nicht widersetzen, die Sicherheit aller Bürger ist wichtig, auch die der jüdischen Gemeinschaft.« im
