Limburg

Strafe für Selbsthilfe

Limburg: Im zivilrechtlichen Streit um die Zahlung von Schadenersatz vertagte das Amtsgericht seinen Urteilsspruch auf den 9. Dezember. Foto: dpa

Rechtsstreit um das Übersprühen von Neonazi-Schmierereien in Limburg: Erst tauchten in der hessischen Stadt antisemitische und fremdenfeindliche Schmierereien auf, dann schritt ein Lehrer zur Selbsthilfe. Er kratzte Aufkleber von Laternenmasten und Straßenschildern und übersprühte Graffiti mit schwarzer Farbe.

Dafür handelte der Pädagoge sich eine Rechnung ein: Das städtische Ordnungsamt verlangte für die Entfernung der Sprayfarbe zunächst 3278,17 Euro, später verringerte es die Forderung auf 991,55 Euro. Im zivilrechtlichen Streit um die Zahlung vertagte das Amtsgericht Limburg nun seinen Urteilsspruch auf den 9. Dezember.

Selbsthilfe Der Angeklagte betonte vor Gericht, die Stadt habe fremdenfeindliche Hetze und Hakenkreuze über mehrere Wochen geduldet und nichts dagegen unternommen. Vor seiner Selbsthilfe habe er die Ordnungsbehörde ungezählte Male telefonisch und schriftlich vergeblich zur Entfernung der Aufkleber und Schmierereien aufgefordert.

Der 52-Jährige beantragte, die Klage der Stadt abzuweisen. Dabei berief er sich auf einen Fernsehbeitrag aus Zossen in Brandenburg. Dort habe die Polizei den Bürgern ausdrücklich erlaubt, rassistische und nationalsozialistische Schmierereien sofort zu beseitigen, wenn die Stadt nicht tätig werde.

Die Ordnungsbehörde habe nichts gegen das Abkratzen der Neonazi-Symbole, entgegnete die Juristin des städtischen Rechtsamts, Inna Pirogova. Es sei aber sehr schwierig gewesen, die vom Beklagten verwendete schwarze Sprayfarbe zu entfernen. Der Lehrer erwiderte, die Stadt solle ihm sagen, wie man ein Graffito-Hakenkreuz abkratzt.

unverständnis »Ich habe keine Sache beschädigt. Ich habe hier nichts zu zahlen«, sagte der Pädagoge. Die Stadt solle sich nicht zum Werbeträger rechtsradikalen Gedankenguts machen lassen. Limburg dürfe keinerlei Raum für Antisemiten, Neonazis und Rassisten geben.

Die Stadtverwaltung Limburg erklärte, Behördenmitarbeiter seien gehalten, bei der Feststellung von verfassungsfeindlichen Symbolen diese zu entfernen. Die Stadt habe im vergangenen Jahr eigens einen Straßenkontrolleur dazu beauftragt. epd/ja

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026