Meinung

Stoppen Sie endlich die Gelder an Terroristen, Frau Baerbock!

Melody Sucharewicz Foto: Elad Malka

Meinung

Stoppen Sie endlich die Gelder an Terroristen, Frau Baerbock!

Die Israelflagge auf dem Brandenburger Tor ist eine bewegende Geste. Doch echte Solidarität mit dem jüdischen Staat bedeutet etwas anderes

von Melody Sucharewicz  10.10.2023 23:28 Uhr

Der 7. Oktober 2023 ist Israels Pearl Harbour. Ein Unterschied zum Original? Die Japaner griffen Kriegsschiffe an, die Hamas massakrierte Zivilisten, darunter viele Kinder. Terroristen infiltrierten israelische Städte, schlachteten Zivilisten ab, verschleppen Frauen und Kinder. Tausende Raketen. Mehr als 1200 Tote. Fast 3000 Verletzte. Und es ist erst der Anfang.

Direkt finanziert wird der brutale Angriff vom Iran, Logistik, Raketen und Ausbildung liefern die iranischen »Revolutionsgarden«. Es ist an der Zeit, dass Deutschland die Mullahs endlich auf die Terror-Liste setzt.

Rund 340 Millionen Euro übergibt Deutschland der Palästinensischen Autonomiebehörde jährlich. Mit Steuern und Spenden aus dem Westen werden Hamas-Terror-Camps für Kinder mitfinanziert, Schulbücher, die zum Dschihad erziehen und Fernsehformate mit islamistischer Indoktrination. Über Steuern und ihre Verwendung wird aktuell heftig diskutiert. Hier muss die Politik ihre Sprache und eine alte Weisheit wiederfinden: Appeasement verschiebt und vergrößert die Gefahren.

Deutschland reagiert nicht und zahlt – die Extremisten sehen sich bestätigt. In Berlin feiern Palästinenser das Blutbad in Sderot mit Jubel und Baklava auf der Straße. Deutschland reagiert nicht, die palästinensischen Veranstalter dürfen ihre Gemeinnützigkeit behalten und weiter Spenden sammeln. Das Land verroht, aber reagiert nicht.

Die Entscheidung der EU und Deutschlands wenige Stunden nach Beginn des palästinensischen Massakers, Zahlungen auszusetzen, war die einzig richtige Entscheidung. Doch nur kurze Zeit später, während israelische Kinder und Frauen noch in den mörderischen Händen der Hamas sind, während die meisten der bisher 900 Toten Israelis noch nicht beerdigt werden konnten, knickt Außenbeauftragter Josep Borrell ein: Fällige Zahlungen werden nicht ausgesetzt». Und auch Außenministerin Baerbock hält an Zahlungen an die Palästinenser wie bislang fest.

Deutschland ist am 24. Februar 2022 in einer bitteren Realität erwacht. Die Absichten von Russlands Präsident Wladimir Putin mussten nach langer Verdrängung unter Schmerzen erkannt werden. Die finalen Absichten von Hamas, Palästinensischem Islamischem Dschihad, Hisbollah und iranischem Mullah-Regime warten trotz allem noch darauf, erkannt zu werden.

Israel wird auch diesen Krieg gewinnen und die entfesselten palästinensischen Mordmilizen aus dem Land jagen. Deutschland steht vor der Entscheidung, entweder zum politischen Objekt einer externen Mörderdynamik zu werden oder selbstbestimmt einer wachsenden Gefahr entgegenzutreten.

Die Israelflagge auf dem Brandenburger Tor war eine bewegende Geste. Israelfahnen auf 300 Rathäusern in Deutschland wären weiter eine Wucht an Solidarität. Doch gekoppelt mit Null-Toleranz-Politik gegenüber den Mördern aus Gaza und anderen Terrornestern wäre dies in erster Linie ein pragmatischerer Kurs im Sinne eigener strategischer Interessen.

Die Autorin ist Politikberaterin und lebt in Israel.

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025

Berlin

Israel, der Krieg gegen die Hamas und die Völkermord-Legende

Der israelische Militärhistoriker Danny Orbach stellte im Bundestag eine Studie und aktuelle Erkenntnisse zum angeblichen Genozid im Gazastreifen vor – und beklagt eine einseitige Positionierung von UN-Organisationen, Wissenschaft und Medien

 27.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 27.11.2025

Debatte

Neue Leitlinie zum Umgang mit NS-Raubgut für Museen und Bibliotheken

In Ausstellungshäusern, Archiven und Bibliotheken, aber auch in deutschen Haushalten finden sich unzählige im Nationalsozialismus entzogene Kulturgüter. Eine neue Handreichung soll beim Umgang damit helfen

von Anne Mertens  27.11.2025

Düsseldorf

Breite Mehrheit im Landtag wirbt für Holocaust-Zentrum in NRW

Große Mehrheit im NRW-Landtag: Fast alle Fraktionen werben für NRW als Standort eines vom Bund geplanten Holocaust-Bildungszentrums. Bayern und Sachsen sind ebenfalls im Rennen

von Andreas Otto  27.11.2025