Meinung

Stoppen Sie endlich die Gelder an Terroristen, Frau Baerbock!

Melody Sucharewicz Foto: Elad Malka

Meinung

Stoppen Sie endlich die Gelder an Terroristen, Frau Baerbock!

Die Israelflagge auf dem Brandenburger Tor ist eine bewegende Geste. Doch echte Solidarität mit dem jüdischen Staat bedeutet etwas anderes

von Melody Sucharewicz  10.10.2023 23:28 Uhr

Der 7. Oktober 2023 ist Israels Pearl Harbour. Ein Unterschied zum Original? Die Japaner griffen Kriegsschiffe an, die Hamas massakrierte Zivilisten, darunter viele Kinder. Terroristen infiltrierten israelische Städte, schlachteten Zivilisten ab, verschleppen Frauen und Kinder. Tausende Raketen. Mehr als 1200 Tote. Fast 3000 Verletzte. Und es ist erst der Anfang.

Direkt finanziert wird der brutale Angriff vom Iran, Logistik, Raketen und Ausbildung liefern die iranischen »Revolutionsgarden«. Es ist an der Zeit, dass Deutschland die Mullahs endlich auf die Terror-Liste setzt.

Rund 340 Millionen Euro übergibt Deutschland der Palästinensischen Autonomiebehörde jährlich. Mit Steuern und Spenden aus dem Westen werden Hamas-Terror-Camps für Kinder mitfinanziert, Schulbücher, die zum Dschihad erziehen und Fernsehformate mit islamistischer Indoktrination. Über Steuern und ihre Verwendung wird aktuell heftig diskutiert. Hier muss die Politik ihre Sprache und eine alte Weisheit wiederfinden: Appeasement verschiebt und vergrößert die Gefahren.

Deutschland reagiert nicht und zahlt – die Extremisten sehen sich bestätigt. In Berlin feiern Palästinenser das Blutbad in Sderot mit Jubel und Baklava auf der Straße. Deutschland reagiert nicht, die palästinensischen Veranstalter dürfen ihre Gemeinnützigkeit behalten und weiter Spenden sammeln. Das Land verroht, aber reagiert nicht.

Die Entscheidung der EU und Deutschlands wenige Stunden nach Beginn des palästinensischen Massakers, Zahlungen auszusetzen, war die einzig richtige Entscheidung. Doch nur kurze Zeit später, während israelische Kinder und Frauen noch in den mörderischen Händen der Hamas sind, während die meisten der bisher 900 Toten Israelis noch nicht beerdigt werden konnten, knickt Außenbeauftragter Josep Borrell ein: Fällige Zahlungen werden nicht ausgesetzt». Und auch Außenministerin Baerbock hält an Zahlungen an die Palästinenser wie bislang fest.

Deutschland ist am 24. Februar 2022 in einer bitteren Realität erwacht. Die Absichten von Russlands Präsident Wladimir Putin mussten nach langer Verdrängung unter Schmerzen erkannt werden. Die finalen Absichten von Hamas, Palästinensischem Islamischem Dschihad, Hisbollah und iranischem Mullah-Regime warten trotz allem noch darauf, erkannt zu werden.

Israel wird auch diesen Krieg gewinnen und die entfesselten palästinensischen Mordmilizen aus dem Land jagen. Deutschland steht vor der Entscheidung, entweder zum politischen Objekt einer externen Mörderdynamik zu werden oder selbstbestimmt einer wachsenden Gefahr entgegenzutreten.

Die Israelflagge auf dem Brandenburger Tor war eine bewegende Geste. Israelfahnen auf 300 Rathäusern in Deutschland wären weiter eine Wucht an Solidarität. Doch gekoppelt mit Null-Toleranz-Politik gegenüber den Mördern aus Gaza und anderen Terrornestern wäre dies in erster Linie ein pragmatischerer Kurs im Sinne eigener strategischer Interessen.

Die Autorin ist Politikberaterin und lebt in Israel.

Rechtsextremismus

Fragezeichen nach skurriler Rede bei AfD-Jugendkongress 

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss

von Jörg Ratzsch  01.12.2025

Meinung

Gratulation!

Warum die Ehrung der ARD-Israelkorrespondentin Sophie von der Tann mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig ist

von Lorenz Beckhardt  01.12.2025 Aktualisiert

Kommentar

Schiedsgerichte sind nur ein erster Schritt

Am 1. Dezember startet die Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubkunst. Doch es braucht eine gesetzliche Regelung auch für Werke in Privatbesitz, meint unser Gastautor

von Rüdiger Mahlo  01.12.2025

Tel Aviv-Jaffa

Shimon-Peres-Preis wird erstmals in Israel verliehen

60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind der Anlass: Zum ersten Mal wird der Shimon-Peres-Preis für gemeinsame demokratische Vorhaben in Israel feierlich übergeben

von Alexander Riedel  01.12.2025

Das Ausmalbuch "From the river to the sea" in einer Buchhandlung in Zürich.

München

Hugendubel streicht antisemitisches Kinderbuch aus Sortiment

»Sofort nach Kenntnisnahme über dessen Existenz« sei das Malbuch entfernt worden, heißt es aus dem Unternehmen

 01.12.2025

Berlin

Karoline Preisler bei Marsch gegen Antisemitismus

»Es ist ganz besonderer Marsch, weil Männer Frauen und Kinder, Menschen aus ganz Deutschland und darüber hinaus zusammengekommen sind«, sagt die Juristin und Politikerin

 01.12.2025

Potsdam

Anne Frank mit Kufiya: Jüdische Gemeinde fordert Ausstellungs-Stopp

Eine Ausstellung im Museum Fluxus+ will Ähnlichkeiten zwischen Palästinensern und Israelis aufzeigen. Doch die Darstellung zieht Kritik aus der Jüdischen Gemeinde und von Brandenburgs Antisemitismusbeauftragten auf sich

 01.12.2025

Interview

»Nach dem Waffenembargo gibt es einiges zu kitten«

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter über den Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Israel, Siedlergewalt im Westjordanland und die Kooperation mit dem Mossad

von Joshua Schultheis  01.12.2025

Hamburg

So reagiert die Politik auf den Rücktritt Stefan Hensels

Wegen der vorzeitigen Amtsaufgabe des Antisemitismusbeauftragten macht die CDU dem rot-grünen Senat schwere Vorwürfe. Der Erste Bürgermeister lobt dagegen die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Beauftragten

von Joshua Schultheis  01.12.2025