Meinung

Stoppen Sie endlich die Gelder an Terroristen, Frau Baerbock!

Melody Sucharewicz Foto: Elad Malka

Meinung

Stoppen Sie endlich die Gelder an Terroristen, Frau Baerbock!

Die Israelflagge auf dem Brandenburger Tor ist eine bewegende Geste. Doch echte Solidarität mit dem jüdischen Staat bedeutet etwas anderes

von Melody Sucharewicz  10.10.2023 23:28 Uhr

Der 7. Oktober 2023 ist Israels Pearl Harbour. Ein Unterschied zum Original? Die Japaner griffen Kriegsschiffe an, die Hamas massakrierte Zivilisten, darunter viele Kinder. Terroristen infiltrierten israelische Städte, schlachteten Zivilisten ab, verschleppen Frauen und Kinder. Tausende Raketen. Mehr als 1200 Tote. Fast 3000 Verletzte. Und es ist erst der Anfang.

Direkt finanziert wird der brutale Angriff vom Iran, Logistik, Raketen und Ausbildung liefern die iranischen »Revolutionsgarden«. Es ist an der Zeit, dass Deutschland die Mullahs endlich auf die Terror-Liste setzt.

Rund 340 Millionen Euro übergibt Deutschland der Palästinensischen Autonomiebehörde jährlich. Mit Steuern und Spenden aus dem Westen werden Hamas-Terror-Camps für Kinder mitfinanziert, Schulbücher, die zum Dschihad erziehen und Fernsehformate mit islamistischer Indoktrination. Über Steuern und ihre Verwendung wird aktuell heftig diskutiert. Hier muss die Politik ihre Sprache und eine alte Weisheit wiederfinden: Appeasement verschiebt und vergrößert die Gefahren.

Deutschland reagiert nicht und zahlt – die Extremisten sehen sich bestätigt. In Berlin feiern Palästinenser das Blutbad in Sderot mit Jubel und Baklava auf der Straße. Deutschland reagiert nicht, die palästinensischen Veranstalter dürfen ihre Gemeinnützigkeit behalten und weiter Spenden sammeln. Das Land verroht, aber reagiert nicht.

Die Entscheidung der EU und Deutschlands wenige Stunden nach Beginn des palästinensischen Massakers, Zahlungen auszusetzen, war die einzig richtige Entscheidung. Doch nur kurze Zeit später, während israelische Kinder und Frauen noch in den mörderischen Händen der Hamas sind, während die meisten der bisher 900 Toten Israelis noch nicht beerdigt werden konnten, knickt Außenbeauftragter Josep Borrell ein: Fällige Zahlungen werden nicht ausgesetzt». Und auch Außenministerin Baerbock hält an Zahlungen an die Palästinenser wie bislang fest.

Deutschland ist am 24. Februar 2022 in einer bitteren Realität erwacht. Die Absichten von Russlands Präsident Wladimir Putin mussten nach langer Verdrängung unter Schmerzen erkannt werden. Die finalen Absichten von Hamas, Palästinensischem Islamischem Dschihad, Hisbollah und iranischem Mullah-Regime warten trotz allem noch darauf, erkannt zu werden.

Israel wird auch diesen Krieg gewinnen und die entfesselten palästinensischen Mordmilizen aus dem Land jagen. Deutschland steht vor der Entscheidung, entweder zum politischen Objekt einer externen Mörderdynamik zu werden oder selbstbestimmt einer wachsenden Gefahr entgegenzutreten.

Die Israelflagge auf dem Brandenburger Tor war eine bewegende Geste. Israelfahnen auf 300 Rathäusern in Deutschland wären weiter eine Wucht an Solidarität. Doch gekoppelt mit Null-Toleranz-Politik gegenüber den Mördern aus Gaza und anderen Terrornestern wäre dies in erster Linie ein pragmatischerer Kurs im Sinne eigener strategischer Interessen.

Die Autorin ist Politikberaterin und lebt in Israel.

Berlin

Israel-Kurs: Streit in der SPD eskaliert

Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert Außenminister Wadephul, weil dieser Sanktionen gegen Israel ablehnt. Das sorgt für Ärger in der Partei

 24.04.2026

Antisemitismus im Alltag

Angefeindet wegen einer Kippa

Zwei Studenten der JSUD werden in Berlin-Mitte angefeindet – weil sie Kippa tragen. Viele Jüdinnen und Juden verstecken aus Angst ihre religiöse Identität

von Jan Feldmann  24.04.2026

Bündnis-Streit

Spanien reagiert auf Bericht über mögliche Nato-Suspendierung

Planen die USA Maßnahmen gegen »schwierige« Nato-Partner? Madrid jedenfalls betont nun die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern

 24.04.2026

Fördergeldaffäre

»Evident rechtswidrig«

Kein einziges der 13 vom Berliner Senat mit staatlichen Zuschüssen bedachten Projekte gegen Antisemitismus sei »bescheidungsreif« gewesen, so der Prüfbericht des Rechnungshofes. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  24.04.2026

London/Washington

Giuffres Vermächtnis: Epstein-Opfer warten auf Gerechtigkeit

Ihre Berichte brachten den Skandal um Epstein vor Jahren ins Rollen. Doch nach wie vor kämpfen die Opfer des Sexualstraftäters um Gerechtigkeit. Bleibt ihr Kampf am Ende vergeblich?

von Patricia Bartos  24.04.2026

Österreich

Neuer Höchststand an antisemitischen Vorfällen

Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Anfeindungen stark zugenommen. Der Konflikt droht auch den ESC in Wien zu überschatten. Warum sich die jüdische Gemeinde dennoch auf den ESC freut

 24.04.2026

Berlin

Wegner entlässt Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson

Nach dem die Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus als rechtswidrig gerügt wurde, hat Kultursenatorin Wedl-Wilson ein Rücktrittsgesuch eingereicht

 24.04.2026

USA

18-Jährige wollte Anschlag auf Synagoge in Houston verüben

Angelina Han Hicks aus Lexington (North Carolina) befindet sich in Gewahrsam. Der Vorwurf gegen sie: Verschwörung zur Planung eines Massenangriffs auf die Gemeinde Beth Israel

 24.04.2026

Jerusalem

Katz: Israel zu neuer Offensive gegen Iran bereit

Die Armee warte auf grünes Licht aus Washington, sagt der Verteidigungsminister. Die Streitkräfte seien sowohl für Verteidigung als auch für Angriffe vorbereitet. Sämtliche Ziele seien bereits markiert

 24.04.2026