Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erwägt, eine Antisemitismusklausel bei wissenschaftlichen Förderanträgen einzuführen.
»Das ist eine Debatte, die man mit der Wissenschaft führen sollte, um den richtigen Weg zu finden«, sagte sie der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Niemals dürfe Judenfeindlichkeit durch Steuergelder gefördert werden.
Zugleich bekräftigte sie aber, dass Fördergelder ihres Ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in ausschließlich wissenschaftsgeleiteten Verfahren nach Exzellenzkriterien vergeben würden und nicht nach politischer Weltanschauung.
Staatssekretärin musste gehen
Nach der BMBF-Überprüfung von Förderzusagen an zahlreiche Hochschullehrer, die einen Brief gegen die polizeiliche Räumung eines antisemitischen und Terror verherrlichenden Protestlagers in Berlin unterzeichnet hatten, steht die Ministerin in der Kritik. Von der Überprüfung hat sie nach eigener Aussage nichts gewusst und sie auch nicht gewollt.
»Jeder, der weiß, wie Ministerien arbeiten, weiß auch, dass wir in der Hausleitung eine gewisse Arbeitsteilung haben«, sagte Stark-Watzinger mit Blick auf Staatssekretärin Sabine Döring, die vorige Woche wegen der Überprüfungen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.
»Wir haben jetzt Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt. Es war wichtig, erst aufzuklären und sich dann zu äußern«, fügte die Ministerin hinzu. Der offene Brief der Wissenschaftler sei von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Sie halte ihn aber für falsch, »weil man für Straftaten nicht pauschal Strafverfolgung ausschließen kann«.
Befragungen im Bundestag stehen an
Wochenlang hatten israelfeindliche Proteste von Studenten an mehreren deutschen Universitäten für Diskussionen gesorgt. Anfang Mai war ein solches Protestcamp an der Freien Universität Berlin bei einem Polizeieinsatz geräumt worden.
Rund 100 Berliner Lehrkräfte hatten sich mit den Demonstranten in einem »Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten« solidarisiert. Stark-Watzinger hatte dies damals deutlich kritisiert.
Die Ministerin muss in dieser Woche noch im Forschungsausschuss des Bundestags sowie bei der Regierungsbefragung im Parlament Rede und Antwort stehen – zu den Vorgängen in ihrem Ministerium. kna/ja
