Berlin

Staatsanwaltschaft und Polizei aktualisieren Antisemitismus-Leitfaden

Schoa-Verharmlosung bei einer Corona-Demo Foto: imago images/aal.photo

Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin haben ihren Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten überarbeitet und ergänzt. Er enthält nun insbesondere auch eine umfangreiche Übersicht von antisemitischen Chiffrierungen, Bildern und Symbolen, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Erklärt werden beispielsweise Schlüsselbegriffe aus der antisemitischen und verschwörungsgläubigen Szene wie »Globalisten«, »Zinsknechtschaft«, »Großer Austausch«, »Kindermörder Israel« oder »Sechs-Millionen-Lüge«.

Antisemitismus zeige sich nicht nur offen durch Beschimpfungen oder Angriffe auf Jüdinnen und Juden oder Einrichtungen jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, so die Staatsanwaltschaft. Verbreiteter und in ihrer Subtilität besonders gesellschaftszersetzend seien Bilder, Symbole und Codes, die antisemitisches Gedankengut enthalten.

»Für viele sind diese nicht ohne Weiteres erkennbar - auch nicht immer für Polizistinnen und Polizisten oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte«, so die Strafverfolgungsbehörde.

Der aktualisierte Leitfaden biete klare Definitionen und Beispiele für antisemitische Straftaten sowie Informationen, wie man solche Vorfälle erkennen und melden kann. Darüber hinaus enthalte er Hinweise zu Ressourcen für Betroffene und Unterstützungsangebote, die helfen, mit den Folgen von Antisemitismus umzugehen.

Erarbeitet wurde er den Angaben zufolge mit Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Er richte sich in erster Linie an die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, sei aber auch für alle im Internet abrufbar. epd

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026