USA

Staat soll härter gegen Einflussnahme im Netz vorgehen

Facebook hatte NSO 2019 in den USA verklagt. Foto: dpa

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die US-Regierung aufgefordert, stärker gegen Manipulationsversuche anderer Staaten im Internet vorzugehen.

Mit Blick auf mutmaßliche Einflussnahmen Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 sagte Zuckerberg: »Als Privatunternehmen haben wir nicht die Werkzeuge, um die russische Regierung darin zu stoppen. Wir können uns so gut wie möglich verteidigen, aber letztlich hat unsere Regierung die Werkzeuge, um Druck auf Russland auszuüben, nicht wir«.

Russland Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe nach 2016 keinerlei Maßnahmen gegen die versuchte Einflussnahme ergriffen, kritisierte der Facebook-Gründer auf der Ideenkonferenz »Aspen Ideas Festival« in Colorado. Dies habe das falsche Signal an die Welt gesendet, bei Facebook sei so etwas eben möglich. Seither registriere das Netzwerk »verstärkte Aktivität« vonseiten des Irans und anderer Länder.

Die Sicherheitsvorkehrungen bei Facebook seien massiv hochgefahren worden, erklärte Zuckerberg. Das soziale Netzwerk habe mehrere Strategien entwickelt, um zu verhindern, dass staatliche Akteure Einfluss auf Wahlen weltweit nehmen könnten. Facebook könne jedoch selbst wenig daran ändern, dass die Möglichkeiten politischer Einflussnahme über Netzwerke für Staaten reizvoll seien.

Trump Seit der Wahl 2016, die Trump gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen hatte, wird Russland vorgeworfen, sich unter anderem mit automatisierten Programmen im Internet in den Wahlkampf eingemischt und Kampagnen gegen Clinton gefahren zu haben.

Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter hatten später berichtet, unzureichend auf Versuche russischer Einflussnahme vorbereitet gewesen zu sein. Russland dementiert jegliche Einmischung in die US-Wahl.  dpa

Berlin

Bundesregierung ernennt Katharina von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Nach einer neuen Erklärung der Linken-Fraktion stoppten SPD und Grüne die laufenden Gespräche. Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr fordert: Linke muss sich erklären

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026

Ernennung

Zentralrat und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte

Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. Der Zentralrat der Juden reagiert sehr positiv

von Christoph Arens  14.10.2026

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026

Kontinuität

Bundesratsinitiative für EU-Forschungskooperation mit Israel

Drei Bundesländer wollen die weitere Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherstellen. Dazu wird jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

 13.10.2026

Kommentar

Der geplatzte Testballon von Halle

Die AfD wird weiterhin versuchen, sich als ganz normale Partei zu inszenieren, wenn es um jüdisches Leben geht. Ein Angriffsziel bleibt es trotzdem. Deswegen müssen wir achtsamer werden, wenn die Angriffe subtiler werden

von Igor Matviyets  13.10.2026