USA

Staat soll härter gegen Einflussnahme im Netz vorgehen

Facebook hatte NSO 2019 in den USA verklagt. Foto: dpa

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die US-Regierung aufgefordert, stärker gegen Manipulationsversuche anderer Staaten im Internet vorzugehen.

Mit Blick auf mutmaßliche Einflussnahmen Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 sagte Zuckerberg: »Als Privatunternehmen haben wir nicht die Werkzeuge, um die russische Regierung darin zu stoppen. Wir können uns so gut wie möglich verteidigen, aber letztlich hat unsere Regierung die Werkzeuge, um Druck auf Russland auszuüben, nicht wir«.

Russland Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe nach 2016 keinerlei Maßnahmen gegen die versuchte Einflussnahme ergriffen, kritisierte der Facebook-Gründer auf der Ideenkonferenz »Aspen Ideas Festival« in Colorado. Dies habe das falsche Signal an die Welt gesendet, bei Facebook sei so etwas eben möglich. Seither registriere das Netzwerk »verstärkte Aktivität« vonseiten des Irans und anderer Länder.

Die Sicherheitsvorkehrungen bei Facebook seien massiv hochgefahren worden, erklärte Zuckerberg. Das soziale Netzwerk habe mehrere Strategien entwickelt, um zu verhindern, dass staatliche Akteure Einfluss auf Wahlen weltweit nehmen könnten. Facebook könne jedoch selbst wenig daran ändern, dass die Möglichkeiten politischer Einflussnahme über Netzwerke für Staaten reizvoll seien.

Trump Seit der Wahl 2016, die Trump gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen hatte, wird Russland vorgeworfen, sich unter anderem mit automatisierten Programmen im Internet in den Wahlkampf eingemischt und Kampagnen gegen Clinton gefahren zu haben.

Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter hatten später berichtet, unzureichend auf Versuche russischer Einflussnahme vorbereitet gewesen zu sein. Russland dementiert jegliche Einmischung in die US-Wahl.  dpa

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025