USA

Staat soll härter gegen Einflussnahme im Netz vorgehen

Facebook hatte NSO 2019 in den USA verklagt. Foto: dpa

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die US-Regierung aufgefordert, stärker gegen Manipulationsversuche anderer Staaten im Internet vorzugehen.

Mit Blick auf mutmaßliche Einflussnahmen Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 sagte Zuckerberg: »Als Privatunternehmen haben wir nicht die Werkzeuge, um die russische Regierung darin zu stoppen. Wir können uns so gut wie möglich verteidigen, aber letztlich hat unsere Regierung die Werkzeuge, um Druck auf Russland auszuüben, nicht wir«.

Russland Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe nach 2016 keinerlei Maßnahmen gegen die versuchte Einflussnahme ergriffen, kritisierte der Facebook-Gründer auf der Ideenkonferenz »Aspen Ideas Festival« in Colorado. Dies habe das falsche Signal an die Welt gesendet, bei Facebook sei so etwas eben möglich. Seither registriere das Netzwerk »verstärkte Aktivität« vonseiten des Irans und anderer Länder.

Die Sicherheitsvorkehrungen bei Facebook seien massiv hochgefahren worden, erklärte Zuckerberg. Das soziale Netzwerk habe mehrere Strategien entwickelt, um zu verhindern, dass staatliche Akteure Einfluss auf Wahlen weltweit nehmen könnten. Facebook könne jedoch selbst wenig daran ändern, dass die Möglichkeiten politischer Einflussnahme über Netzwerke für Staaten reizvoll seien.

Trump Seit der Wahl 2016, die Trump gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen hatte, wird Russland vorgeworfen, sich unter anderem mit automatisierten Programmen im Internet in den Wahlkampf eingemischt und Kampagnen gegen Clinton gefahren zu haben.

Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter hatten später berichtet, unzureichend auf Versuche russischer Einflussnahme vorbereitet gewesen zu sein. Russland dementiert jegliche Einmischung in die US-Wahl.  dpa

Genf

Entscheidung gefällt: Israel bleibt im Eurovision Song Contest

Eine Mehrheit der 56 Mitgliedsländer in der European Broadcasting Union stellte sich am Donnerstag gegen den Ausschluss Israels. Nun wollen Länder wie Irland, Spanien und die Niederlande den Musikwettbewerb boykottieren

von Michael Thaidigsmann  04.12.2025

Medien

»Die Kritik trifft mich, entbehrt aber jeder Grundlage«

Sophie von der Tann wird heute mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis geehrt. Bislang schwieg sie zur scharfen Kritik an ihrer Arbeit. Doch jetzt antwortete die ARD-Journalistin ihren Kritikern

 04.12.2025

Karlsruhe/München

Mutmaßlicher Huthi-Terrorist angeklagt

Ein Mann soll für die Terrororganisation im Jemen gekämpft haben. Deutschlands oberste Anklagebehörde will ihn vor Gericht sehen

 04.12.2025

Antisemitismus

Litauen: Chef von Regierungspartei wegen Antisemitismus verurteilt

In Litauen ist der Chef einer Regierungspartei mehrfach durch antisemitische Aussagen aufgefallen. Dafür musste er sich vor Gericht verantworten. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt

 04.12.2025

Berlin

Verfassungsschutz nimmt neue AfD-Jugend ins Blickfeld

Ist auch die »Generation Deutschland« rechtsextremistisch? Sie rückt bereits in den Fokus des Bundesamts für Verfassungsschutz

 04.12.2025

Berlin

Merz und Wegner nennen Lübcke-Statue geschmacklos

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte Unmut: Das Schicksal eines von einem Rechtsradikalen ermordeten Politiker zu instrumentalisieren, sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten

 04.12.2025

Bayern

Landtag wirbt für Yad Vashem-Außenstelle in München

Ein fraktionsübergreifenden Antrag – ohne Beteiligung der AfD - für eine Außenstelle der israelischen Gedenkstätte im Freistaat liegt vor

 04.12.2025

Ehrung

»Ahmad Mansour kämpft nicht gegen Symptome, sondern gegen Ursachen«

Der Islamismusexperte Ahmad Mansour wurde mit dem Hanns-Martin-Schleyer-Preis ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wir dokumentieren die Rede

von Josef Schuster  04.12.2025

Graz

Verharmlosung von NS-Verbrechen: Haft für Deutschen in Österreich

Lange Haftstrafe für einen Publizisten: Was steckt hinter dem Urteil, und wie stufen Extremismusforscher seine bereits eingestellte Zeitschrift ein?

 04.12.2025