USA

Staat soll härter gegen Einflussnahme im Netz vorgehen

Facebook hatte NSO 2019 in den USA verklagt. Foto: dpa

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die US-Regierung aufgefordert, stärker gegen Manipulationsversuche anderer Staaten im Internet vorzugehen.

Mit Blick auf mutmaßliche Einflussnahmen Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 sagte Zuckerberg: »Als Privatunternehmen haben wir nicht die Werkzeuge, um die russische Regierung darin zu stoppen. Wir können uns so gut wie möglich verteidigen, aber letztlich hat unsere Regierung die Werkzeuge, um Druck auf Russland auszuüben, nicht wir«.

Russland Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe nach 2016 keinerlei Maßnahmen gegen die versuchte Einflussnahme ergriffen, kritisierte der Facebook-Gründer auf der Ideenkonferenz »Aspen Ideas Festival« in Colorado. Dies habe das falsche Signal an die Welt gesendet, bei Facebook sei so etwas eben möglich. Seither registriere das Netzwerk »verstärkte Aktivität« vonseiten des Irans und anderer Länder.

Die Sicherheitsvorkehrungen bei Facebook seien massiv hochgefahren worden, erklärte Zuckerberg. Das soziale Netzwerk habe mehrere Strategien entwickelt, um zu verhindern, dass staatliche Akteure Einfluss auf Wahlen weltweit nehmen könnten. Facebook könne jedoch selbst wenig daran ändern, dass die Möglichkeiten politischer Einflussnahme über Netzwerke für Staaten reizvoll seien.

Trump Seit der Wahl 2016, die Trump gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen hatte, wird Russland vorgeworfen, sich unter anderem mit automatisierten Programmen im Internet in den Wahlkampf eingemischt und Kampagnen gegen Clinton gefahren zu haben.

Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter hatten später berichtet, unzureichend auf Versuche russischer Einflussnahme vorbereitet gewesen zu sein. Russland dementiert jegliche Einmischung in die US-Wahl.  dpa

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Polizei untersucht weiter Pulver aus Drohbrief an Synagoge

Welches Pulver steckte in dem Brief an die Gießener Synagoge? Das klärt momentan die Polizei nach einem Einsatz am Donnerstag - auch, wer der Verfasser ist. Der Brief enthielt zudem antisemitische und bedrohende Inhalte

von Leticia Witte  13.11.2026

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026

Hessen

Gießener Synagoge wegen Brief mit Pulver geräumt

26 Menschen sind in der Gießener Synagoge, als beim Öffnen eines Briefes ein Pulver freigesetzt wird. Die Polizei hebt die Sperrungen wieder auf – doch es bleiben Fragen offen.

 12.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 12.11.2026

Sachsen-Anhalt

Roland Koch warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt hielte Hessens Ex-Ministerpräsident Koch für einen folgenschweren Fehler. Für Dezember ist die Ministerpräsidentenwahl geplant

 12.11.2026

Verfassungsschutz

Gesichert rechtsextremistisch? Verhandlung über AfD-Einstufung im März

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen

 12.11.2026