Berlin

»Spiegel«: Hisbollah auf EU-Terrorliste

Die Einstufung in Deutschland gilt bislang nur für den militärischen Arm der Schiiten-Organisation. Foto: imago/ZUMA Press

Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Medienbericht auf die EU-Terrorliste setzen. Wie das Magazin »Der Spiegel« berichtet, gilt die Einstufung in Deutschland bislang nur für den militärischen Arm der Schiiten-Organisation.

»Hisbollah ist eine terroristische Organisation«, wird Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke zitiert. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setze man sich dafür ein, dass sie in Gänze auf die EU-Terrorliste komme.

betätigungsverbot Ende April hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Betätigungsverbot für die Hisbollah verkündet. Das bedeutet, dass die schiitische Islamisten-Vereinigung ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen muss.

Laut »Spiegel« unterstützt das Auswärtige Amt den neuen Vorstoß des Innenministeriums ausdrücklich. Bislang ist ein Bann der Hisbollah demnach am Widerstand Frankreichs gescheitert. Dessen Präsident Emmanuel Macron sei nach der gescheiterten Regierungsbildung im Libanon jedoch erstmals auf Distanz zu der Gruppierung gegangen.

Signale, dass sich Macron in der Frage bewege, kämen aus seiner Partei République en marche, sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, laut dem Magazin. Die beiden Parteien sitzen im Europaparlament in einer Fraktionsgemeinschaft. dpa/ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026