Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Medienbericht auf die EU-Terrorliste setzen. Wie das Magazin »Der Spiegel« berichtet, gilt die Einstufung in Deutschland bislang nur für den militärischen Arm der Schiiten-Organisation.
»Hisbollah ist eine terroristische Organisation«, wird Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke zitiert. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setze man sich dafür ein, dass sie in Gänze auf die EU-Terrorliste komme.
betätigungsverbot Ende April hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Betätigungsverbot für die Hisbollah verkündet. Das bedeutet, dass die schiitische Islamisten-Vereinigung ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen muss.
Laut »Spiegel« unterstützt das Auswärtige Amt den neuen Vorstoß des Innenministeriums ausdrücklich. Bislang ist ein Bann der Hisbollah demnach am Widerstand Frankreichs gescheitert. Dessen Präsident Emmanuel Macron sei nach der gescheiterten Regierungsbildung im Libanon jedoch erstmals auf Distanz zu der Gruppierung gegangen.
Signale, dass sich Macron in der Frage bewege, kämen aus seiner Partei République en marche, sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, laut dem Magazin. Die beiden Parteien sitzen im Europaparlament in einer Fraktionsgemeinschaft. dpa/ja
