Berlin

SPD-Chef Klingbeil: Irans Revolutionsgarde muss auf EU-Terrorliste 

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran Foto: imago images / ZUMA Press

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Verurteilung einer jungen iranischen Studentin scharf kritisiert und politische Konsequenzen für die Staatsführung in Teheran gefordert.

»Die iranische Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste«, sagte er der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Wer versuche, das eigene Herrschaftssystem nur mit brutalster Gewalt gegen die Zivilgesellschaft zu stützen, der begehe Terror.

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die islamistische Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. In den vergangenen Jahrzehnten sind sie auch zu einer Wirtschaftsmacht in dem Staat aufgestiegen.

Klingbeil sagte, er sei zutiefst erschüttert über das Urteil gegen Samaneh Asghari, für die er im Januar eine politische Patenschaft übernommen hatte. »Das iranische Regime hat die junge Studentin trotz absolut haltloser Vorwürfe zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.«

Dabei forderten die mutigen Frauen im Iran, die seit Monaten protestieren, nichts weiter als Gleichberechtigung, ein selbstbestimmtes Leben und politische Freiheiten. Asghari müsse sofort freigelassen werden. dpa

Meinung

Wie Israel zum Juden unter den Staaten gemacht wird

Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass er keine empirischen Grundlagen braucht, um zu existieren - weder in der UN noch anderswo

von Jacques Abramowicz  25.06.2026

Hamburg

Wie ein iranischer Jude auf Israel und den Iran blickt

Armin Levy ist Jude, Perser und Hamburger. Bei den aktuellen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran glaubt er nicht an echten Frieden. Warum er jedes Abkommen mit dem Mullah-Regime ablehnt

von Christiane Tauer  25.06.2026

Berlin-Neukölln

Martin Hikel rügt Bildungsstadträtin

Janine Wolter hatte auf Instagram die Story eines israelfeindlichen Aktivisten gepostet

 25.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  25.06.2026

Handel

Schiffsverkehr in Straße von Hormus normalisiert sich

Seit Monaten stecken Schiffe in der wichtigen Meerenge am Persischen Golf fest. Jetzt zeigen erste Auswertungen, dass sich der Verkehr normalisiert. Aber was war mit der Gefahr vor Seeminen?

 25.06.2026

Nahost

Oman: Keine Gebühren an der Straße von Hormus geplant

Aus Sicht der USA kann der Iran für die Passage der Straße von Hormus keine See-Maut verlangen – weder in den Verhandlungen über 60 Tage noch danach. Auch Maskat äußert sich in diese Richtung

 25.06.2026

Gutachten

Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet

 25.06.2026

New York

Hamas-Unterstützerin Aber Kawas gewinnt Vorwahlen in New York

Die palästinensisch-amerikanische Demokratin machte den Nahost-Konflikt und soziale Fragen zum Kernthema ihres Wahlkampfes

von Imanuel Marcus  25.06.2026

Brüssel

EU legt Mitgliedstaaten Konzept für Libanon-Einsatz vor

Die Mission soll die libanesische Polizei und Armee stärken. Stimmen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten zu?

 25.06.2026