Berlin

SPD-Chef Klingbeil: Irans Revolutionsgarde muss auf EU-Terrorliste 

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran Foto: imago images / ZUMA Press

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Verurteilung einer jungen iranischen Studentin scharf kritisiert und politische Konsequenzen für die Staatsführung in Teheran gefordert.

»Die iranische Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste«, sagte er der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Wer versuche, das eigene Herrschaftssystem nur mit brutalster Gewalt gegen die Zivilgesellschaft zu stützen, der begehe Terror.

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die islamistische Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. In den vergangenen Jahrzehnten sind sie auch zu einer Wirtschaftsmacht in dem Staat aufgestiegen.

Klingbeil sagte, er sei zutiefst erschüttert über das Urteil gegen Samaneh Asghari, für die er im Januar eine politische Patenschaft übernommen hatte. »Das iranische Regime hat die junge Studentin trotz absolut haltloser Vorwürfe zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.«

Dabei forderten die mutigen Frauen im Iran, die seit Monaten protestieren, nichts weiter als Gleichberechtigung, ein selbstbestimmtes Leben und politische Freiheiten. Asghari müsse sofort freigelassen werden. dpa

Terrorismus

Irans neue Front

Die Auftraggeber der aktuellen Anschlagsserie auf jüdische und amerikanische Einrichtungen in Europa sitzen offenbar in Teheran

von Michael Thaidigsman  29.04.2026

Debatte

Verfassungsschutz-Chef: Nicht jede radikale Kunst ist extremistisch

Seit dem Ausschluss dreier Buchläden für den Buchhandlungspreis wird über die Rolle des Verfassungsschutzes in der Kultur diskutiert. Der Thüringer Verfassungsschützer Kramer sieht den Schutz der Kunstfreiheit als Aufgabe

 29.04.2026

Debatte

Prien: Zu viele Mittel sind in die Förderung von linken Projekten geflossen

Mit ihrer Ankündigung, das Programm »Demokratie leben« zu reformieren, hat Ministerin Prien für viel Verunsicherung gesorgt. Überrascht hat sie das nicht. Ihr sei klar gewesen, damit »in ein Wespennest zu stechen«

 29.04.2026

Berlin

Jüdischer Verein meldet antisemitischen Angriff auf Mitarbeiter

Das Opfer entdeckt ein rotes Dreieck an der Klingelanlage seines Wohnhauses. Sein Klingelknopf ist ebenfalls rot markiert

 29.04.2026

Freiburg

Antisemitischer Angriff auf koscheren Food Truck

Das Fahrzeug wurde mit Farbsprays besprüht. Außerdem klebten die Täter palästinensische Terrorsymbole auf den Bus

 29.04.2026

Potsdam

Andreas Büttner erschüttert über Ermittlungsergebnis

Bei dem Anschlag am frühen Morgen des 4. Januar wurde ein Nebengebäude auf dem Grundstück des Antisemitismusbeauftragten in Templin in Brand gesetzt

 29.04.2026

Jom Haazmaut

Leipzig feiert den 78. Unabhängigkeitstag Israels

Botschafter Ron Prosor spricht von »Optimismus, Lebensfreude und Tatendrang«

von Detlef David Kauschke  29.04.2026

Berlin

Finanzsenator übernimmt Amt von Sarah Wedl-Wilson

Stefan Evers soll die Leitung der Kulturverwaltung mit übernehmen - zumindest für die nächsten fünf Monate

 29.04.2026

Nahost

Israel beklagt Toten nach Hisbollah-Drohnenangriff

Ein ziviler Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums ist tot. In Nordisrael wächst der Unmut über die Waffenruhevereinbarung mit dem Libanon

 29.04.2026