Berlin

SPD-Chef Klingbeil: Irans Revolutionsgarde muss auf EU-Terrorliste 

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran Foto: imago images / ZUMA Press

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Verurteilung einer jungen iranischen Studentin scharf kritisiert und politische Konsequenzen für die Staatsführung in Teheran gefordert.

»Die iranische Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste«, sagte er der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Wer versuche, das eigene Herrschaftssystem nur mit brutalster Gewalt gegen die Zivilgesellschaft zu stützen, der begehe Terror.

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die islamistische Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. In den vergangenen Jahrzehnten sind sie auch zu einer Wirtschaftsmacht in dem Staat aufgestiegen.

Klingbeil sagte, er sei zutiefst erschüttert über das Urteil gegen Samaneh Asghari, für die er im Januar eine politische Patenschaft übernommen hatte. »Das iranische Regime hat die junge Studentin trotz absolut haltloser Vorwürfe zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.«

Dabei forderten die mutigen Frauen im Iran, die seit Monaten protestieren, nichts weiter als Gleichberechtigung, ein selbstbestimmtes Leben und politische Freiheiten. Asghari müsse sofort freigelassen werden. dpa

Meinung

Sicherheitsrat? Wichtiger ist doch, dass Deutschland Weltmeister wird!

Deutschland scheitert in New York mit seiner Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat - und die versammelte Schwarmintelligenz weiß auch warum. Spoiler-Alert: Es hat etwas mit Annalena Baerbock zu tun. Oder mit Israel

von Michael Thaidigsmann  04.06.2026

Nahost

Unifil-Soldat stirbt nach Angriff im Südlibanon

Nach Angaben der UN erlag der Unifil-Angehörige in den frühen Morgenstunden seinen Verletzungen. Woher kam der Beschuss?

 04.06.2026

Judenhass

Antisemitische Vorfälle in Sachsen-Anhalt nehmen weiter zu

Die Meldestelle RIAS dokumentiert für 2025 rund ein Drittel mehr Vorkommnisse als im Vorjahr

 04.06.2026

Berlin

Verfassungsschutz warnt vor islamistischer Einflussnahme auf deutsche Institutionen

Laut BfV-Chef Sinan Selen geht es nicht um kurzfristige Aktionen, sondern langfristig angelegte Strategien, die auf eine Veränderung politischer Entscheidungsprozesse abzielen

 04.06.2026

Flensburg

Jüdin darf bei Antisemitismus-Prozess keine Davidsternkette tragen

Ausgerechnet bei einem Prozess wegen eines antisemitischen Aushangs kommt es zu einem antisemitischen Vorfall

 04.06.2026

POWER LIST – Germany’s Top 50

Hape Kerkeling bekommt Sonderpreis für Zivilcourage

Auch die Ärztin und Bestsellerautorin Yael Adler, Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sowie JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel wurden ausgezeichnet

von Imanuel Marcus  04.06.2026

Berlin

Michael Roth geht mit Israel-Politik der SPD hart ins Gericht

Als sozialdemokratischer Abgeordneter hat er jahrelang die Außenpolitik seiner Partei im Bundestag mitbestimmt. Mit seinen Nachfolgern ist er mehr als unzufrieden

 04.06.2026

New York

Antisemitische Straftaten treiben Hasskriminalität nach oben

Moshe Spern von der Organisation United Jewish Teachers, macht Bürgermeister Zohran Mamdani mit verantwortlich: »Er trägt zu diesem Problem bei, und er weiß es.«

 04.06.2026

New York

Kein Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Deutschland scheitert mit der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich und Portugal setzen sich stattdessen durch

 04.06.2026