Berlin

SPD-Chef Klingbeil: Irans Revolutionsgarde muss auf EU-Terrorliste 

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran Foto: imago images / ZUMA Press

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Verurteilung einer jungen iranischen Studentin scharf kritisiert und politische Konsequenzen für die Staatsführung in Teheran gefordert.

»Die iranische Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste«, sagte er der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Wer versuche, das eigene Herrschaftssystem nur mit brutalster Gewalt gegen die Zivilgesellschaft zu stützen, der begehe Terror.

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die islamistische Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. In den vergangenen Jahrzehnten sind sie auch zu einer Wirtschaftsmacht in dem Staat aufgestiegen.

Klingbeil sagte, er sei zutiefst erschüttert über das Urteil gegen Samaneh Asghari, für die er im Januar eine politische Patenschaft übernommen hatte. »Das iranische Regime hat die junge Studentin trotz absolut haltloser Vorwürfe zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.«

Dabei forderten die mutigen Frauen im Iran, die seit Monaten protestieren, nichts weiter als Gleichberechtigung, ein selbstbestimmtes Leben und politische Freiheiten. Asghari müsse sofort freigelassen werden. dpa

Mittelmeer

Gaza-Flottille legt ungeplant auf Kreta an

Außenministerium in Jerusalem: Terrorverdacht gegen einen der Teilnehmer – zwei Aktivisten werden nach Israel gebracht

 01.05.2026

Bundesrats-Vorstoß

Zentralrat: Aufruf zur Vernichtung Israels soll strafbar sein

Bericht: Die Bundesländer Berlin und Brandenburg haben noch keine abschließende Position festgelegt

 01.05.2026 Aktualisiert

Jüdische Gemeinden

Das neue angstvolle »Normal«

Wie haben sich der 7. Oktober 2023 und die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ausgewirkt? Der neue Lagebericht des Zentralrats der Juden in Deutschland

von Katrin Richter  01.05.2026

Glosse

Wie wird man ein anständiger Antisemit? Tipps und Tricks für Judenhasser

Eine Handreichung

von Daniel Neumann  01.05.2026

Berlin

CDU-Präsidium tagt in Chabad-Synagoge

Die Parteispitze will damit ein Zeichen setzen

 01.05.2026

Urteil

Buchhandlungspreis: Gericht untersagt Weimer Extremismus-Äußerung

Die Buchhandlungspreis-Affäre lässt Kulturstaatsminister Weimer nicht los. Die unter Extremismusverdacht geratenen Buchhandlungen wehren sich

 30.04.2026

Washington D.C.

Größter US-Flugzeugträger soll Nahen Osten verlassen

Erstmals seit Jahrzehnten sind wieder drei US-Flugzeugträger im Nahen Osten - das verkündete das US-Militär vergangene Woche. US-Medien zufolge dürfte sich das aber schon bald wieder ändern

 30.04.2026

Washington D.C.

Trump drängt erneut auf Begnadigung Netanjahus

»Bibi ist ein Premierminister im Krieg. Mit so etwas im Nacken kann er nicht arbeiten«, sagt der amerikanische Präsident

 30.04.2026

Ralf Fischer

Kollegah: Judenhass in Reimform

Warum schweigen alle zu dem offenen Antisemitismus von Felix Blume aka Kollegah?

 30.04.2026