Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern klar stärkste Kraft geworden – allerdings mit einem historisch schwachen Ergebnis. Die Freien Wähler mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger gewinnen dagegen laut den Prognosen von ARD und ZDF deutlich hinzu. Beide Parteien können ihr Regierungsbündnis wie angestrebt fortsetzen. Ein dickes Plus verbucht auch die rechte AfD, während die Grünen leicht verlieren. Die FDP sackt ab und dürfte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und aus dem Landtag fliegen.
Nach der ZDF-Hochrechnung von 19.26 Uhr kommt die CSU auf 36,5 Prozent. Damit rutscht die Partei, die im Freistaat seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent). Schon damals war sie um mehr als zehn Punkte abgestürzt. Die Freien Wähler verbessern sich deutlich auf 14,4 Prozent (2018: 11,6). Die Grünen verlieren leicht auf 15,8 Prozent und kommen an ihr Rekordergebnis von 17,6 Prozent aus dem Jahr 2018 nicht heran. Die AfD gewinnt stark dazu auf 15,9 Prozent (10,2). Die SPD erreicht dagegen nur magere 8,2 Prozent (9,7) – dies wäre ein das schlechteste Ergebnis bei einer Bayern-Wahl überhaupt. Die FDP dürfte mit 2,9 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen (5,1). Die Wahlbeteiligung wird mit 76 Prozent angegeben; 2018 waren es 72,4 Prozent.
Die CSU erhält laut der Hochrechnung 82 Sitze im Landtag. Die Freien Wähler kommen auf 32 Sitze und die Grünen auf 36 Mandate. Die AfD bekommt 36 Sitze, die SPD 19 Sitze.
Zum Wahlausgang erklärte Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: »Meine Gratulation am heutigen Abend geht an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der als Wahlsieger auch die kommende Staatsregierung anführen wird und so weiter für unser Land in der Verantwortung steht.«
Am Ende eines für alle Beteiligten aufreibenden Wahlkampfes stehe nun ein Votum für Kontinuität in Bayern, so Knobloch: »Ich wünsche dem Ministerpräsidenten für seine Arbeit in den kommenden fünf Jahren eine glückliche Hand, viel Erfolg und natürlich verlässliche Partner an seiner Seite. Im Interesse unseres Landes hoffe ich auf Stabilität.«
Dies könnte schließlich auch der demokratischen Kultur zugutekommen, wie Knobloch abschließend betonte: »Das Ergebnis der rechtsextremen AfD wird für die Arbeit im neuen Landtag eine schwere Belastung darstellen, Minderheiten wie die jüdische Gemeinschaft werden so weiter verunsichert. Deshalb muss auch die neue Staatsregierung den Kampf gegen Extremismus mit allen Mitteln fortsetzen – und ich weiß, dass sie das auch tun wird.«
Freie Wähler mit Plus trotz Flugblattaffäre
Aiwanger und seine Freien Wähler gewannen deutlich hinzu – trotz oder wegen der Affäre um ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt, das bei dem heute 52-Jährigen zu Schulzeiten gefunden wurde. Als Verfasser hatte sich Ende August sein Bruder bezichtigt. Nach einigen Tagen bat Aiwanger zwar um Entschuldigung und betonte, nie ein Judenhasser gewesen zu sein. Zugleich ging er aber zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. In Umfragen erlebten die Freien Wähler danach einen Höhenflug.
Söder hielt trotz großen Drucks an Aiwanger als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef fest – um die »Verhältnismäßigkeit« zu wahren und wohl auch wegen der angestrebten Neuauflage der Regierungskoalition. Ein ebenfalls mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis hat Söder immer wieder kategorisch ausgeschlossen.
Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP im Minus
Alle drei Parteien der Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mussten Verluste hinnehmen im Vergleich zur Wahl von vor fünf Jahren - analog zu den aktuell schlechten Umfragen auf Bundesebene. Söder hatte die Landesverbände Ende September als »euphorische Ampel-Klatscher« verspottet.
Stimmberechtigt im flächenmäßig größten Bundesland, das etwa so groß wie Irland ist, waren rund 9,4 Millionen Menschen. Beim Wahlrecht gibt eine Besonderheit. Für die Sitzverteilung werden alle Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt und in Mandate umgerechnet. Das heißt: Die Erststimme ist für die Sitzverteilung genau gleich wichtig wie die Zweitstimme.
Für Söders bundespolitische Ambitionen, von ihm selbst regelmäßig zurückgewiesen, könnte das Wahlergebnis ein Dämpfer sein – zumindest wenn die CDU ihre Wahlen bis zur Kür des Unionskanzlerkandidaten im Herbst 2024 nicht ebenfalls in den Sand setzt. Zur Erinnerung: Früher holte die CSU regelmäßig absolute Mehrheiten, mit Edmund Stoiber an der Spitze vor 20 Jahren sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Inzwischen ist schon die 40-Prozent-Marke fast außer Reichweite geraten.
CSU entdeckte im Wahlkampf das Migrationsthema
Tatsächlich befindet sich die CSU längst in einer neuen Zeitrechnung: Rechts von ihr hat sich nicht nur die AfD eingenistet. Auch die Freien Wähler ziehen im rechtskonservativen Spektrum immer mehr Wähler an. Viele Bürger beunruhigt das: Am Mittwochabend waren zu einer Demonstration unter dem Motto »Bayern gegen Rechts« in München nach Polizeiangaben rund 35 000 Menschen auf der Straße.
Im Wahlkampf hatte sich auch die CSU betont konservativ präsentiert und wie bereits 2018 das ansonsten lange bewusst ausgeklammerte Migrationsthema wieder entdeckt. Hatte Söders Vorgänger Horst Seehofer jahrelang eine Obergrenze für Zuwanderer gefordert, verlangte Söder nun eine »Integrationsgrenze« von etwa 200.000 einreisenden Migranten pro Jahr. dpa/ja
