CSU-Chef Markus Söder hat sich in einem Gespräch mit »Welt TV« deutlich für ein Ende des teilweisen Waffenembargos gegen Israel ausgesprochen. Sobald der Krieg im Gazastreifen tatsächlich beendet sei, müsse Deutschland »wieder seinen Beitrag leisten«, sagte der bayerische Ministerpräsident in der Sendung.
Er sprach von einer »Riesen-Chance« auf ein neues Kapitel im Nahen Osten – und lobte ausdrücklich die Rolle von US-Präsident Donald Trump. »Ohne Trump wäre dieser Durchbruch nicht möglich gewesen«, so Söder.
Nach Einschätzung des CSU-Vorsitzenden könnte der jetzt greifbare Waffenstillstand zumindest »die Abwesenheit von Krieg« sichern. Sollte sich dieser Fortschritt bestätigen, dürfe auch Berlin seine Rüstungspolitik gegenüber dem jüdischen Staat nicht länger durch bürokratische Hürden oder politische Skrupel blockieren.
»Nicht akzeptabel«
Söder verband seine Forderung mit scharfer Kritik an Brüssel. Die Europäische Union habe sich mit »seltsamen Maßnahmen« und überzogenen Distanzierungen von Israel in eine moralisch fragwürdige Position gebracht. Eine grundsätzliche Abkehr von Israel sei für ihn »nicht akzeptabel.«
Gleichzeitig warnte der CSU-Chef vor wachsendem Antisemitismus in Europa. Besonders die Ausladung israelischer Künstler oder der Streit um die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest seien Zeichen einer bedenklichen Entwicklung. Es müsse nun darum gehen, »dass Israel nicht weiter isoliert wird«.
Söder sprach sich in dem »Welt TV«-Interview dafür aus, die Beziehungen zwischen der EU und Israel wieder zu vertiefen – etwa durch wissenschaftliche Kooperationen, wirtschaftliche Programme und kulturellen Austausch. ja
